Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige
XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein
berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu
berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich
zu kündigen.
Die Klägerin verlangt als Betreiberin eines
Fitnessstudios von dem Beklagten restliches Nutzungsentgelt für die Zeit
von Oktober 2013 bis einschließlich Juli 2014. Die Parteien schlossen
im Jahr 2010 einen Vertrag über die Nutzung des Fitnessstudios in
Hannover für einen Zeitraum von 24 Monaten (Fitnessstudio-Vertrag). Sie
vereinbarten ein monatliches Nutzungsentgelt von 65 Euro zuzüglich einer
– zweimal im Jahr fälligen – Pauschale von 69,90 Euro für ein
"Trainingspaket". Ferner enthält der Vertrag eine Verlängerungsklausel
um jeweils zwölf Monate für den Fall, dass er nicht bis zu drei Monate
vor Ablauf gekündigt wird. Der Vertrag verlängerte sich entsprechend bis
zum 31. Juli 2014.
Im Oktober 2013 wurde der bis dahin in Hannover
lebende Beklagte zum Soldaten auf Zeit ernannt. Ab diesem Zeitpunkt
zahlte er keine Mitgliedsbeiträge mehr. Als Soldat wurde er für die Zeit
von Oktober bis Dezember 2013 nach Köln und für die Zeit von Januar bis
Mai 2014 nach Kiel abkommandiert; seit Juni 2014 ist er in Rostock
stationiert. Am 5. November 2013 kündigte er den Fitness-Studiovertrag.
Das Amtsgericht hat die Klage, mit der die Klägerin
ein restliches Nutzungsentgelt von 719,90 € begehrt hat, im Wesentlichen
abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht der Klage
in vollem Umfang stattgegeben. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit
der vom Landgericht zugelassenen Revision.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Beklagten
zurückgewiesen, weil der Beklagte den Vertrag nicht wirksam vorzeitig
gekündigt hat und er deswegen bis zum regulären Vertragsende
Nutzungsentgelt schuldet.
Ein Dauerschuldverhältnis, wie der vorliegende
Fitnessstudio-Vertrag, kann zwar von jedem Vertragsteil aus wichtigem
Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Ein
wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der
beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis
zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist
nicht zugemutet werden kann. Allerdings trägt der Kunde grundsätzlich
das Risiko, die vereinbarte Leistung des Vertragspartners aufgrund einer
Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu
können. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ihm aus Gründen, die er nicht
beeinflussen kann, eine weitere Nutzung der Leistungen des anderen
Vertragspartners nicht mehr zumutbar ist.
Bei einem Vertrag über die Nutzung eines
Fitnessstudios kann ein solcher - nicht in seinen Verantwortungsbereich
fallender - Umstand etwa in einer die Nutzung ausschließenden Erkrankung
gesehen werden. Ebenso kann eine Schwangerschaft die weitere Nutzung
der Leistungen des Studiobetreibers bis zum Ende der vereinbarten
Vertragslaufzeit unzumutbar machen. Ein Wohnsitzwechsel stellt dagegen
grundsätzlich keinen wichtigen Grund i.S.v. §§ 314 Abs. 1*, 543 Abs.
1**, 626 Abs. 1*** BGB für eine außerordentliche Kündigung eines
Fitness-Studiovertrags dar. Die Gründe für einen Wohnsitzwechsel - sei
er auch berufs- oder familienbedingt - liegen in aller Regel allein in
der Sphäre des Kunden und sind von ihm beeinflussbar. Besondere
Umstände, die hier die Übernahme des Verwendungsrisikos für den Kunden
gleichwohl als unzumutbar erscheinen ließen, sind weder festgestellt
noch sonst ersichtlich.
Die Vorschrift des § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG****, die
dem Nutzer einer Telekommunikations-Leistung (etwa DSL) ein
Sonderkündigungsrecht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei
Monaten einräumt, wenn die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten
wird, ist weder unmittelbar noch entsprechend auf die Kündigung eines
Fitnessstudio-Vertrags anzuwenden.
Den Volltext der Entscheidung finden Sie im Internetangebot des Bundesgerichtshofs hier.
(Quelle: BGH,Urteil vom 4. Mai 2016 – XII ZR 62/15, Vorinstanzen: AG Hannover – Urteil vom 28. Oktober 2014 – 538 C 4326/14, LG Hannover – Urteil vom 27. April 2015 – 12 S 89/14)
Tipp:
Die Entscheidung verwundert, da es gerade bei der außerordentlichen Kündigung auf die Zumutarbeit ankommt. Da habe ich erhebliche Zweifel, ob die Entscheidung nicht die Grenzen der bisherigen Rechtsprechung hierzu überschreitet. Dennoch gilt: Lesen Sie sich grundsätzlich die Regelungen zu einem Vertrag im einzelnen gut durch. Wissen Sie schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, dass es Besonderheiten geben könnte, sprechen Sie dieses offen an. Die Praxis zeigt, dass viele Vertragspartner durchaus bereit sind, sonderregelungen zu treffen.
Mitgeteilt von Rechtsanwalt
Martin J. Warm
, Paderborn (
www.warm-wirtschaftsrecht.de
)
* § 314 Abs. 1 BGB
Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus
wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein
wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der
beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis
zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist
nicht zugemutet werden kann.
** § 543 Abs. 1 BGB
Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus
wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund
liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände
des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien,
und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des
Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur
sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
*** § 626 Abs. 1 BGB
Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus
wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden,
wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der
Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses
bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten
Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
**** § 46 Abs. 8 TKG
Der Anbieter von öffentlich zugänglichen
Telekommunikationsdiensten, der mit einem Verbraucher einen Vertrag über
öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste geschlossen hat, ist
verpflichtet, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz wechselt, die
vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz des Verbrauchers
ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen
Vertragsinhalte zu erbringen, soweit diese dort angeboten wird. Der
Anbieter kann ein angemessenes Entgelt für den durch den Umzug
entstandenen Aufwand verlangen, das jedoch nicht höher sein darf als das
für die Schaltung eines Neuanschlusses vorgesehene Entgelt. Wird die
Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur
Kündigung des Vertrags unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei
Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt…
