Beschäftigung von
Schülern und Jugendlichen -
24-
Stunden-Öffnungszeiten, eine Waschanlage und der Verkauf von Backwaren und
Coffee to Go – dies ist fast schon das Minimum, was eine Tankstelle zu bieten
hat. Dieses Angebot bietet attraktive Möglichkeiten für Schüler, ihr
Taschengeld aufzubessern. Und auch die Tankstelleninhaber profitieren davon,
sparen sie sich doch häufig eine aufwendige Personalsuche. Allerdings zeigt die
Praxis, dass gesetzliche Regelungen oftmals nicht richtig beachtet werden.
Martin J. Warm, Rechtsanwalt aus Paderborn, zeigt einige arbeitsrechtliche
Grundregeln, die bei Beschäftigung von Schülern und Jugendlichen zu beachten
sind.
Oft sind es die „typischen“ Schüler, die sich um Aushilfsjobs
bemühen. Ein „typischer Schüler“ ist, wer eine allgemeinbildende Schule besucht
und damit der Vollzeitschulpflicht unterliegt. In den meisten Bundesländern
endet die Vollzeitschulpflicht mit dem neunten Schuljahr. In Bremen, NRW,
Brandenburg und Berlin besteht sie für 10 Jahre. Vollzeitschüler dürfen nur bis
zu 4 Wochen im Jahr an 20 Arbeitstagen zu je 8 Stunden beschäftigt werden, also
zum Beispiel während der Ferien. Außerhalb der Ferien beträgt die Höchstgrenze
der täglichen Beschäftigung 2 Stunden.
Jugendlich ist laut Gesetz, wer zwischen 15, aber noch nicht 18 Jahre alt ist.
Maßgeblich für eine Beschäftigung von Jugendlichen ist das
Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG). Aus Sicht des Arbeitsrechts sind
Jugendliche, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, als Arbeitnehmer anzusehen.
Sie sind sie in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zu betrachten wie
andere Arbeitnehmer auch. In der Arbeitslosenversicherung werden sie als
versicherungsfrei behandelt.
Zwischen Schule und
Ausbildung gilt:
-
Schulentlassene,
die bis zum Beginn ihrer Berufsausbildung eine Beschäftigung ausüben, gelten
ausnahmslos als berufsmäßig beschäftigt. Sozialversicherungsfreiheit wegen
Kurzfristigkeit kommt nicht in Betracht.
-
Schulentlassene
(Abitur), die bis zum Beginn des Studiums eine Beschäftigung ausüben, gelten
nicht als berufsmäßig beschäftigt. Es besteht damit Versicherungsfreiheit wegen
Kurzfristigkeit.
Schutzmaßnahmen
Für Jugendliche regelt das JArbSchG besondere Schutzmaßnahmen. Es geht darum,
dass sie noch nicht unter den Bedingungen des Berufslebens der Erwachsenen
arbeiten sollen, sondern ihrem Alter entsprechend an das Arbeitsleben
herangeführt werden. Es gelten besondere Vorschriften u.a. für
Höchstarbeitszeiten, Pausen, Ruhezeiten, Freizeit, Beschäftigungsverbote.
Höchstdauer
der
Arbeitszeit: Nicht vollzeitschulpflichtige Jugendliche dürfen bis zu 8 Stunden
täglich arbeiten, aber nicht mehr als 40 Wochenstunden. Arbeit an Wochenenden
oder Feiertagen muss entsprechend durch einen freien Tag in der folgenden
Kalenderwoche ausgeglichen werden. Eine tägliche Arbeitszeit von 8,5 Stunden ist
dann in Ordnung, wenn dafür an einem anderen Tag die Arbeitszeit entsprechen
verkürzt wird und dies für eine längere Freizeitphase sorgt, z.B. durch einen freien
Freitagnachmittag. Grundsätzlich gilt eine 5-Tage-Woche, die möglichst durch 2
zusammenhängend freie Tage unterbrochen werden soll.
Wochenende und
Feiertage
: Da an Tankstellen
typischerweise auch an Wochenenden und Feiertagen gearbeitet wird, müssen die
Schichten so besetzt sein, dass für jeden Jugendlichen mindestens 2 Samstage
bzw. Sonntage pro Monat frei bleiben. Außerdem muss die Wochenendarbeit mit
Freizeit in der darauffolgenden Woche abgegolten werden. Der 25.12., der
01.01., der erste Osterfeiertag und der 1. Mai sollen beschäftigungsfrei
bleiben. In Notfällen, wenn wirklich kein Erwachsener einspringen kann, können
Ausnahmen genehmigt sein.
Ruhepausen:
Der
Zeitpunkt der Ruhepausen muss zu Beginn der täglichen Arbeitszeit schon feststehen.
Arbeitet der Jugendliche 4,5 – 6 Stunden täglich, steht ihm eine Pause von 30
Minuten zu, ab 6 Stunden Beschäftigung gilt eine Pausenzeit von 60 Minuten.
Eine Arbeitsunterbrechung muss mindestens 15 Minuten betragen, sonst gilt sie
nicht als Pausenzeit. Und: länger als 4,5 Stunden am Stück darf ein
Jugendlicher nicht arbeiten.
Höchstdauer der
Schichtzeit
: Im Tankstellengewerbe gilt eine Schichtzeit von maximal 11
Stunden, sonst liegt die Höchstdauer bei 10 Stunden. Zwischen den einzelnen
„Arbeitseinsätzen“ von Jugendlichen müssen mindestens 12 Stunden
ununterbrochene Freizeit zur Verfügung stehen.
Zu berücksichtigen ist, dass eine Rufbereitschaft die Eigenschaft der
Ruhezeit beeinträchtigt.
Nachtruhe:
Für
die Nachtschicht dürfen Minderjährige nicht eingesetzt werden, denn grundsätzlich
dürfen Jugendliche nur zwischen 06.00 Uhr und 20.00 Uhr arbeiten. Allerdings ist
für Jugendliche ab 16 Jahre im Mehrschichtbetrieb eine Tätigkeit bis 23.00 Uhr
erlaubt. Bei Ausnahmen, die unbedingt bei der Aufsichtsbehörde angezeigt werden
müssen, verlängert sich die vorgeschriebene Ruhezeit.
Urlaub:
Die gesetzliche
Mindestdauer richtet sich nach dem Alter. Bis 16 Jahre sind es 30 Werktage, bis
17 Jahre 27 Werktage und bis 18 Jahre 25 Werktage. Auch wenn Sie Aushilfen
beschäftigen, steht diesen ein entsprechender Teil-Urlaubsanspruch zu.
Beschäftigungsverbot
:
Jugendliche dürfen grundsätzlich nicht beschäftigt werden, wenn die Tätigkeit
ihre physische oder psychische Leistungsfähigkeit übersteigt. Das Gesetz geht
davon aus, dass Jugendliche ein geringeres Sicherheitsbewusstsein haben als
Erwachsene. Natürlich dürfen Jugendliche auch zu keiner Zeit sittlichen
Gefahren ausgesetzt werden. Eine schüchterne 17-Jährige sollte folglich nicht
an der Tankstelle neben der Disco hinter der Kasse stehen, wenn bekannt ist,
dass angetrunkene Disco-Besucher hier schnell noch Zigaretten kaufen. Es könnten
Situationen entstehen, die die junge Frau wegen mangelnder Erfahrung nicht
richtig einschätzen und schon gar nicht abwenden kann.
Unfallgefahr:
Die
gesetzlich vorgeschriebene besondere Fürsorgepflicht für Jugendliche zielt
darauf ab, unbedingt über mögliche Gefahren aufzuklären. Sie als Arbeitgeber
müssen im Vorfeld darüber informieren, welche Gefahrensituationen sich ergeben
können und welche Maßnahmen dann ergriffen werden müssen – denken Sie nur an
abgerissene Zapfhähne oder ausgetretenes Öl. Zudem müssen Sie die Sorgeberechtigen des
angestellten Jugendlichen über diese möglichen Gefahren in Kenntnis setzen und
ihnen darlegen, welche Schutzmaßnahmen Sie ergriffen haben.
Der Jugendschutz endet mit Eintritt der Volljährigkeit.
Dürfen Jugendliche
Alkoholverkaufen?
§ 9 JuSchG regelt den Konsum und den Verkauf von Alkohol
in der Öffentlichkeit. Dort ist jedoch nur der Verzehr und die Abgabe an
Kinder und Jugendliche geregelt, der
Verkauf durch
Jugendliche nicht. Letzteres
ist generell umstritten. Während die einen generell § 9 JuSchG analog anwenden
wollen, und somit auch den Verkauf von Branntwein durch Kinder und Jugendliche
untersagen, sind andere der Meinung, dass im Falle einer lückenlosen
Überwachung durch Erwachsene auch der Verkauf von Alkoholika i.S.d. § 9 Abs. 1
Nr. 1 JuSchG erlaubt sein soll.
Meine Empfehlung: Stehen im Forecourt auch Branntweine und
Alkoholika i.S.v. § 9 Abs. 1 Nr. 1 JuSchG zum Verkauf, sollten keine
Jugendlichen im Kassenbereich beschäftigt werden!
Mitgeteilt von Martin J. Warm
, Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht und Steuerrecht, Paderborn;
www. warm-rechtsanwaelte.de
