Wenn Sie als Erbe oder Pflichtteilsberechtigter mit der Vollständigkeit eines notariellen Nachlassverzeichnisses nicht zufrieden sind, sollten Sie die rechtlichen Rahmenbedingungen kennen, innerhalb derer ein Notar Ermittlungen anstellen muss.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden: Erkrankt ein Arbeitnehmer während der Kurzarbeit "null", werden die ausgefallenen Arbeitstage nicht als Zeiten mit Arbeitspflicht betrachtet, wenn es um die Berechnung des Jahresurlaubs geht. Selbst bei Krankheit vor Einführung der Kurzarbeit ändert sich laut dem jüngsten Urteil des BAG vom 05.12.2023 (Az. 9 AZR 364/22) nichts an der durch Kurzarbeit geänderten Arbeitszeitverteilung.
In einem bemerkenswerten Fall hat das Oberlandesgericht Oldenburg (Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 3 W 96/23) die Gültigkeit eines Testaments anerkannt, welches auf einer ungewöhnlichen Weise verfasst wurde: Ein handgeschriebener Zettel, abgerissen von einem Brauereiblock, der normalerweise für die Bestellungen in einer Dorfkneipe verwendet wurde.
Der BGH betont in zwei aktuellen Entscheidungen, dass Baumaßnahmen, welche der Barrierefreiheit dienen, von demjenigen Wohnungseigentümer bezahlt werden müssen, der die Maßnahme verlangt. Die Eigentümergemeinschaft bleibt insoweit von den Kosten verschont.
Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 13. Mai 2020 (Az: 7 U 1844/19) eine bedeutende Entscheidung zum Ausschluss eines Gesellschafter-Geschäftsführers ohne sachlichen Grund getroffen.
In der heutigen Arbeitswelt ist der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) am Arbeitsplatz unausweichlich. Doch die Verantwortung der Arbeitgeber im Umgang mit dieser Technologie ist von entscheidender Bedeutung. Ohne angemessene Überwachung und Kontrolle bergen KI-Systeme potenzielle Risiken, die nicht ignoriert werden sollten.
In der aktuellen steuerlichen Landschaft stehen Unternehmen, insbesondere solche mit Technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE) an ihren Kassen, vor neuen Herausforderungen. Betriebsprüfungen können zu Hinzuschätzungen führen, die Unternehmen finanziell belasten können. Doch welche Möglichkeiten haben Steuerpflichtige in dieser Situation?
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Wenn Sie als Arbeitgeber oder Personalvertretung vor der Frage stehen, ob Sie Ihre Mitarbeiter zu einer Präsenzschulung oder einem inhaltsgleichen Webinar entsenden, ist Ihnen vielleicht nicht bewusst, dass die Entscheidung für das Format weitreichende finanzielle Konsequenzen haben kann. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bringt hier Klarheit.
Selbst Mieter, die den Hausfrieden stören, haben es nicht leicht, eine fristlose Kündigung abzuwenden. Das Landgericht München I hat in einem aktuellen Urteil (Beschluss vom 08.02.2023, Az.: 14 T 1361/23) klargestellt, dass eine Verlängerung der Räumungsfrist unter bestimmten Bedingungen möglich ist, jedoch eine rechtzeitige und intensive Wohnungssuc he voraussetzt.