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KANZLEIintern: „Praktikum bei Warm & Kollegen Rechtsanwälte: Mitten drin statt nur dabei"

Wed, 11 Mar 2026 15:47:49 GMT

Wie erlebt die Wirtschaftsrechtsstudentin Inga Wolf ihren Alltag in unserer Kanzlei? Von juristischer Recherche über Mandantentermine und Finanzamtsbesuche bis hin zum Unternehmertreffen – ein Praktikum mit echten Praxiseinblicken. Warum Inga Wolf Warm & Kollegen Rechtsanwälte „nur empfehlen“ kann, zeigt der folgende Erfahrungsbericht aus erster Hand.

Als Studentin des Wirtschaftsrechts suchte Inga Wolf ganz gezielt nach einer Wirtschaftskanzlei. Die vielfältigen Kanzleischwerpunkte von Warm & Kollegen Rechtsanwälte „ haben mich direkt abgeholt “, wie sie berichtet. Sie erhoffte sich dadurch einen umfangreichen Einblick in alle Rechtsfragen rund um die Wirtschaft – und diese Erwartung wurde, so ihr Fazit, „ nicht enttäuscht“.

Zu ihren Aufgaben gehörten insbesondere juristische Recherchen und Ausarbeitungen zu rechtlich relevanten Fragestellungen. Über einen eigenen Praktikumszugang in unser internes Kommunikationssystem konnten Inga Wolf laufend Aufgaben zugeteilt werden, „ die ich dann während meines Praktikums erledigt habe “.

Außerdem nahm sie an internen Besprechungen sowie Mandantenterminen teil. Besonders spannend waren für sie zwei von ihr begleitete Termine beim Finanzamt, „ da ich mir meinen Studienschwerpunkt im Steuerrecht gelegt habe “.

Inga Wolf kam in einer besonders ausgelasteten Phase in die Kanzlei, in der „viele große Termine anstanden“. Für sie hatte das einen entscheidenden Vorteil: „ Ich wurde in eine große Bandbreite an unterschiedlich gelagerten Mandaten mit eingebunden .“ Ihr persönliches Highlight war ein Verhandlungstermin am OLG Hamm in einer gesellschaftsrechtlichen Thematik. „ Zu sehen, wie der Senat knapp 3.000 Seiten an Material in seine einzelnen Bestandteile zerlegt und würdigt, war sehr eindrucksvoll mitzuerleben.“

Überrascht hat Inga Wolf vor allem, „ wie viel Arbeit nicht unmittelbar juristisch war “. Zur anwaltlichen Tätigkeit gehören zahlreiche organisatorische Prozesse und Abstimmungen mit Mandanten. „ Gerade wenn Fristen laufen, ist ein gut strukturierter Prozess unabdingbar .“ Besonders unser Sekretariat hat Eindruck hinterlassen: Es habe „ einen beeindruckenden Überblick und auch eine wichtige Kontrollfunktion inne“.

Abseits der fachlichen Arbeit erhielt Inga Wolf auch Einblicke in unser unternehmerisches Netzwerk. Durch Rechtsanwalt Martin J. Warm bekam sie die Möglichkeit, an einem Unternehmertreffen des BNI Meinwerks in Paderborn teilzunehmen. Dort „ musste man sich in einer Runde von ca. 40 Unternehmern in 50 Sekunden vorstellen, was ziemlich außerhalb meiner Komfortzone war “. Umso erfreulicher war es für sie, „ dass ich dabei über mich hinauswachsen konnte und mir die Chance geboten wurde, mit den unterschiedlichsten Unternehmern ins Gespräch zu kommen“.

Ihr Resümee fällt sehr positiv aus: „ Ich kann ein Praktikum bei Warm & Kollegen Rechtsanwälte nur empfehlen .“ Praktika seien allgemein „ sehr lohnenswert, da man einen realistischen Eindruck vermittelt bekommt, was die Arbeitswelt später bereithält“.

Besonders an unserer Kanzlei sei „ das unfassbar herzliche Team, bei welchem man sich schnell aufgenommen und wertgeschätzt fühlt “. Ihre Hoffnung: „ Ich hoffe sehr, dass dies nicht mein letzter Kontakt mit der Kanzlei war.“

Für ihre Zukunft nimmt Inga Wolf mit, „ dass mir das juristische Arbeiten, wie man es sonst nur aus dem Studium kennt, auch in der Praxis sehr viel Freude bereitet “. Obwohl das Wirtschaftsrechtsstudium andere Schwerpunkte als ein klassisches Studium der Rechtswissenschaften hat, „ konnte ich mich schnell in den Kanzleialltag integrieren und meine Kenntnisse anwenden“. Ein Jura-Studium schließt sie daher nicht aus: „ Ich habe mitgenommen, dass es sich lohnt, seinen eigenen Weg zu gehen und auf bereits vorhandenen Fähigkeiten zu vertrauen und aufzubauen.“

Für ihren Einsatz, ihre Neugier und ihre Offenheit möchten wir uns bei Inga Wolf ganz herzlich bedanken – wir haben die gemeinsame Zeit in unserer Kanzlei sehr geschätzt.

Interesse an einem Praktikum bei uns?

Wir sind gerne mitverantwortlich für die Ausbildung des juristischen Nachwuchses und für die Weiterentwicklung junger Menschen. Die Investition in die Zukunft und die Vermittlung eigener Erfahrungen sehen wir als einen wesentlichen gesellschaftlichen Grundpfeiler. Deshalb geben wir engagierten jungen Menschen gerne authentische Einblicke in unseren Kanzleialltag.

Unser Angebot richtet sich insbesondere an Studenten fortgeschrittener Semester und Rechtsreferendare. Wir sind überzeugt: So belebend ein Praktikum für den Einzelnen ist, so bereichernd ist es auch für unser gesamtes Kanzleiteam.

Damit die Zeit bei uns für beide Seiten ein voller Erfolg wird, wünschen wir uns von unseren zukünftigen Praktikantinnen und Praktikanten:

Eine hohe Motivation und Neugier auf den Anwaltsberuf.
Interesse an rechtlichen und wirtschaftlichen Fragestellungen.
Die Bereitschaft, aktiv mitzudenken und Eigeninitiative zu zeigen.
Freude am Arbeiten im Team.

Wenn Sie sich in diesem Profil wiedererkennen und verstehen möchten, wie der Anwaltsberuf in der Praxis aussieht, freuen wir uns auf Ihre Bewerbung.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm, Paderborn ( www.warm-rechtsanwaelte.de )

KANZLEIintern: „Noch mehr überzeugt vom Anwaltsberuf“ – Ein Schülerpraktikum bei Warm & Kollegen Rechtsanwälte

Wed, 11 Feb 2026 15:30:56 GMT

Was macht ein Anwalt eigentlich den ganzen Tag? Und passt dieser Beruf zu mir? Diese Fragen stellen sich viele junge Menschen, wenn sie über ihre berufliche Zukunft nachdenken. Um genau das herauszufinden, hat uns die Schülerin Vanessa Lew im Rahmen eines dreiwöchigen Schülerpraktikums begleitet. Ihre frischen Eindrücke und ihre Begeisterung möchten wir gerne teilen.

Vom ersten Tag an mitten im Geschehen

Unser Ziel ist es, Praktikantinnen und Praktikanten nicht nur zusehen zu lassen, sondern sie aktiv in den Kanzleialltag zu integrieren. Vanessa hat diese Gelegenheit mit Neugier und Engagement ergriffen. Ihr erster Eindruck bestätigt unsere Philosophie:

„Ich fand mein Praktikum wirklich toll. Ich wurde herzlich begrüßt und ins Team mit einbezogen.“

Zu ihren Aufgaben gehörte es, die vielfältigen Facetten des Anwaltsberufs aus erster Hand zu erleben. Von der Teilnahme an Gerichtsverhandlungen, die juristische Strategien greifbar machen, bis hin zur Teilnahme an einem Unternehmertreffen (BNI Meinwerk), das die Bedeutung von Netzwerken aufzeigt – Vanessa war überall dabei.

Praktische Einblicke, die im Gedächtnis bleiben

Der Anwaltsberuf ist mehr als nur das Studium von Gesetzestexten. Es geht um Kommunikation, Organisation und den Umgang mit Menschen. Vanessas Bericht zeigt, wie wertvoll diese praktischen Erfahrungen sind:

„Ich konnte bei verschiedenen Gerichtsterminen dabei sein, wurde zu einem Unternehmertreffen, das BNI genannt wird, eingeladen und durfte bei Akteneinsichten dabei sein. Außerdem konnte ich an Telefonterminen teilnehmen und Anrufe entgegennehmen. Ich durfte in jede Abteilung hineinschauen, was mir sehr gefallen hat.“

Mehr als nur Jura: Eine Lektion fürs Leben

Ein gutes Praktikum vermittelt nicht nur Fachwissen, sondern regt auch zum Nachdenken an. Vanessas wichtigste Erkenntnis geht weit über das Juristische hinaus und hat uns im Team besonders beeindruckt:

„Durch das Praktikum habe ich vieles gelernt, zum Beispiel, dass alles, was ich in meinem Leben mache, von mir selbst ausgeht, aber auch vieles mehr zum Thema Anwalt werden.“

Dieses Maß an Reflexion und Eigeninitiative ist genau das, was wir an unserem juristischen Nachwuchs schätzen und fördern möchten.

Ein Fazit, das uns stolz macht

Am Ende ihres Praktikums zieht Vanessa eine klare Bilanz, die für uns das schönste Lob ist:

„Das gesamte Team hat mich motiviert, diesen Beruf auszuüben, und ich bin nun noch mehr davon überzeugt, dass der Beruf des Anwalts eine Option für mich ist. Ich habe die Zeit im Praktikum wirklich genossen und bin sehr dankbar dafür.“

Wir danken Vanessa Lew für ihre tolle Mitarbeit, ihre positive Energie und die wertvollen Einblicke. Es hat uns große Freude bereitet, sie auf diesem Stück ihres Weges zu begleiten. Für ihre Zukunft wünschen wir ihr alles erdenklich Gute!

Interesse an einem Praktikum bei uns?

Damit die Zeit bei uns für beide Seiten ein voller Erfolg wird, wünschen wir uns von unseren zukünftigen Praktikantinnen und Praktikanten:

Eine hohe Motivation und Neugier auf den Anwaltsberuf.
Interesse an rechtlichen und wirtschaftlichen Fragestellungen.
Die Bereitschaft, aktiv mitzudenken und Eigeninitiative zu zeigen.
Freude am Arbeiten im Team.

Wenn Sie sich in diesem Profil wiedererkennen und verstehen möchten, wie der Anwaltsberuf in der Praxis aussieht, freuen wir uns auf Ihre Bewerbung.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm, Paderborn ( www.warm-rechtsanwaelte.de )

Warum wir als Anwaltskanzlei in Paderborn auf Videoverhandlung setzen

Fri, 30 Jan 2026 14:59:36 GMT

Als digitale Paderborner Anwaltskanzlei setzen wir seit Jahren auf Videoverhandlungen und digitale Beratungsformate. In diesem Beitrag teile ich unsere praktischen Erfahrungen – die Erfolge, die Herausforderungen und was wir daraus gelernt haben.

Videoverhandlungen: Recht seit über 20 Jahren

Viele glauben, Videoverhandlungen seien eine Erfindung der Corona-Pandemie. Tatsächlich existieren die rechtlichen Grundlagen seit über zwei Jahrzehnten:

§ 128a ZPO (Zivilprozess): In Kraft seit 1. Januar 2002

Seit 2013 reformiert: Gericht kann Videoverhandlung anordnen, ohne dass alle Parteien zustimmen müssen

§ 247a StPO (Strafprozess): Bereits seit 1998

Das Problem: Die rechtlichen Möglichkeiten werden kaum genutzt. Genau hier setzen wir als Rechtsanwalt in Paderborn an.

Unsere Praxis-Erfahrung

In unserer Kanzlei finden mittlerweile viele Mandantengespräche per Telefon oder Videokonferenz statt.
Auch bei Gerichtsterminen stellen wir regelmäßig Anträge auf Videoverhandlungen – mit wachsendem Erfolg.

Was wir gelernt haben:

Gründliche Vorbereitung und Technik-Tests sind entscheidend

Frühzeitige Kommunikation mit dem Gericht erhöht die Akzeptanz

Professionelles Setup (gute Kamera, stabiles Internet) ist unverzichtbar

Immer einen Plan B bereithalten

Vorteile für Mandanten – konkret und messbar

Zeitersparnis: Ein Unternehmer aus Paderborn spart sich die Anreise nach München – aus einer ganztägigen Angelegenheit wird eine einstündige Besprechung.

Flexibilität: Berufstätige nutzen die Mittagspause, Eltern sparen Kinderbetreuung, Termine am frühen Morgen oder Abend werden möglich.
Kostenreduktion: Keine Fahrtkosten, keine Parkgebühren, keine Reisezeit.
Barrierefreiheit: Mobilitätseingeschränkte Mandanten erhalten unkomplizierten Zugang zur Rechtsberatung.
Nachhaltigkeit: Deutlich reduzierter CO₂-Ausstoß durch wegfallende Fahrten.

Warum wir bei Gericht aktiv Anträge stellen

Als Rechtsanwalt sehe ich es als meine Pflicht, die bestmögliche Lösung für Mandanten durchzusetzen.
Wenn § 128a ZPO seit über 20 Jahren existiert, muss er auch genutzt werden.

Deshalb stellen wir in geeigneten Fällen konsequent Anträge auf Videoverhandlungen:

Im Interesse der Mandanten: Zeit- und Kostenersparnis, weniger Stress

Für mehr Routine: Gerichte lernen nur durch praktische Anwendung

Für Deutschlands Digitalisierung: Wir können nicht weiter zurückfallen

Jede erfolgreich durchgeführte Videoverhandlung ebnet den Weg für die nächste. Gerichte bauen Erfahrung auf, technische Prozesse werden standardisiert, Vorbehalte werden abgebaut.

Herausforderungen in der Praxis

Nicht alle Gerichte sind gleich gut ausgestattet.
Während einige moderne Videokonferenzsysteme nutzen, tun sich andere schwer.
Die Akzeptanz bei Richtern ist unterschiedlich – manche sind aufgeschlossen, andere bevorzugen Präsenztermine.

Doch genau deshalb ist beharrliches Engagement wichtig.
Nur durch wiederholte Anträge und erfolgreiche Durchführungen wird Videoverhandlung zur Normalität.

Fazit: 20 Jahre Recht, zu wenig Praxis

Die rechtlichen Grundlagen sind seit 2002 vorhanden.
Die Technik ist längst ausgereift. Was fehlt, ist die konsequente Umsetzung.

Als digitale Anwaltskanzlei in Paderborn sehen wir uns gegenüber unseren Mandanten in der Verantwortung:

Wir nutzen die digitalen Möglichkeiten täglich

Wir stellen aktiv Anträge auf Videoverhandlungen

Wir überzeugen Gerichte durch praktische Erfolge

Wir gestalten die Digitalisierung der Justiz mit

Die Zukunft der Rechtsberatung ist hybrid: Präsenz wo nötig, digital wo möglich.

Sie haben Fragen zu digitalen Beratungsformaten oder Videoverhandlungen?

Wir teilen gerne unsere Erfahrungen mit Ihnen. Vereinbaren Sie einen Termin – selbstverständlich auch per Video.

Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwalt Martin J. Warm

GESELLSCHAFTSRecht: Geschäftsführer kündigen? Diese Fristen müssen Unternehmer unbedingt kennen

service@rechtsanwalt-warm.de (Martin J. Warm) — Mon, 23 Jun 2025 07:57:18 GMT

Kündigungen von Geschäftsführern gehören zu den rechtlich sensibelsten Vorgängen im Unternehmen. Mit seinem Urteil vom 5. November 2024 hat der Bundesgerichtshof (Az. II ZR 35/23) zentrale Fragen zur außerordentlichen und ordentlichen Kündigung neu bewertet – mit weitreichenden Folgen für GmbHs und GmbH & Co. KGs.

Fall 1: Freistellung ohne Anrechnung – Doppelzahlung zulässig

Im Fall des BAG 10 AZR 809/11 (Urteil vom 17.10.2012) hatte ein Arbeitnehmer nach einem gerichtlichen Vergleich Anspruch auf Lohnfortzahlung bis zum Ablauf des Arbeitsverhältnisses. Eine Anrechnung anderweitigen Verdienstes war im Vergleich nicht geregelt. Der Arbeitnehmer nahm vor Ablauf eine neue Stelle an – und erhielt im ersten Monat doppelt Gehalt.

Als der Arbeitgeber davon erfuhr, stellte er die Zahlungen ein und forderte Rückzahlung – vergeblich.

Das BAG stellte klar: Wer einen Arbeitnehmer unwiderruflich freistellt, verzichtet auf die Arbeitsleistung – und schafft damit Raum für anderweitige Beschäftigung. Ohne klare Anrechnungsregelung bleibt der doppelte Verdienst beim Arbeitnehmer.

Praxistipp:

Arbeitgeber sollten bei Freistellungen im Vergleich oder Aufhebungsvertrag explizit regeln, ob und wie Nebeneinkommen anzurechnen ist.

Fall 2: Sprinterklausel – konkludente Anrechnung möglich

Anders im Fall des BAG 5 AZR 314/20 (Urteil vom 23.02.2021): Auch hier wurde ein Arbeitnehmer unwiderruflich freigestellt. Diesmal enthielt der Aufhebungsvertrag jedoch eine Sprinterklausel – also das Recht, mit kurzer Frist vorzeitig auszuscheiden und eine Abfindung zu erhalten.

Der Arbeitnehmer trat zwar eine neue Stelle an, kündigte das erste Arbeitsverhältnis aber nicht. Sein Ex-Arbeitgeber stellte die Zahlungen ein.

Zu Recht, wie das BAG entschied: Auch ohne ausdrückliche Regelung sei der Vertrag dahingehend auszulegen, dass anderweitiger Verdienst auf den Freistellungslohn anzurechnen ist. Die Sprinterklausel solle beide Seiten entlasten – dieser Ausgleich werde durch eine "Doppelvergütung" gestört.

Praxistipp:

Sprinterklauseln können im Kontext unwiderruflicher Freistellung zu konkludenten Anrechnungsregelungen führen – auch ohne ausdrückliche Formulierung.

Fazit für die Praxis

Wer als Arbeitgeber auf Nummer sicher gehen will, sollte klare Formulierungen zur Freistellung und Anrechnung von Zwischenverdienst treffen – insbesondere bei Sprinterklauseln und Abfindungsregelungen. Arbeitnehmer wiederum sollten bei Aufnahme einer neuen Tätigkeit genau prüfen (lassen), ob und wann eine Anrechnung droht.

Was darf ich für Sie tun?

Als Fachanwalt für Arbeitsrecht unterstütze ich Sie bei Fragen zur rechtssicheren Gestaltung von Freistellungsvereinbarungen oder zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche als Arbeitnehmer – kompetent, individuell und lösungsorientiert.

Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwalt Martin J. Warm

ErbRecht: Zerrissenes Testament ist widerrufen – auch bei späterer Aufbewahrung im Schließfach

blog@warm-wirtschaftsrecht.de (Kanzlei Blog) — Mon, 23 Jun 2025 06:32:09 GMT

Zerreißt ein Erblasser sein handschriftliches Testament, liegt darin regelmäßig ein wirksamer Widerruf. Daran ändert auch die spätere Aufbewahrung im Schließfach nichts. Das hat das OLG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 29. April 2025 (Az. 21 W 26/25) entschieden:

In dem zugrunde liegenden Fall war ein kinderloser Mann verstorben. Nach gesetzlicher Erbfolge erhielten seine Ehefrau und seine Mutter einen gemeinschaftlichen Erbschein. Zwei Monate später wurde im Schließfach des Verstorbenen ein eigenhändiges Testament gefunden, das einen Dritten als Alleinerben bestimmte. Das Testament war allerdings mittig zerrissen.

Der darin benannte Erbe beantragte daraufhin die Einziehung des Erbscheins. Das Nachlassgericht wies den Antrag ab – ebenso wie das OLG Frankfurt am Main in der Beschwerdeinstanz. Das Gericht sah im Zerreißen des Testaments eine eindeutige Widerrufshandlung im Sinne von § 2255 BGB.

Allein die Tatsache, dass das zerrissene Testament im Schließfach verwahrt wurde, genüge nicht, um die gesetzlich vermutete Widerrufsabsicht zu widerlegen. Der Erblasser habe das Schließfach regelmäßig genutzt; es sei nicht erkennbar, dass er das zerrissene Dokument noch als wirksam erachten wollte. Auch ein versehentliches Zerreißen durch Dritte sei ausgeschlossen, da nur der Erblasser Zugang zum Fach hatte.

Das Gericht stellte klar: Wird ein Testament vom Erblasser eigenhändig vernichtet, so liegt grundsätzlich ein wirksamer Widerruf vor – selbst dann, wenn das zerstörte Schriftstück anschließend weiter aufbewahrt wird. Der Antrag auf Einziehung des Erbscheins blieb damit erfolglos.

Praxistipp:

Wer ein Testament errichten, ändern oder widerrufen möchte, sollte sich im Zweifel anwaltlich beraten lassen. Gerade in erbrechtlichen Fragen kommt es auf eine klare und rechtssichere Gestaltung an – denn das Letzte, was man möchte, ist ein Streit unter den Hinterbliebenen.

Ihr Ansprechpartner Rechtsanwalt Can Kaya

ARBEITsrecht: Unwiderrufliche Freistellung: Lohn trotz neuem Job? Zwei Grundsatzurteile des Bundesarbeitsgerichts im Vergleich

Fri, 13 Jun 2025 07:26:48 GMT

In vielen arbeitsrechtlichen Beendigungsvereinbarungen wird eine unwiderrufliche Freistellung vereinbart – oft verbunden mit der Frage: Was passiert, wenn der Arbeitnehmer während der Freistellung eine neue Stelle antritt? Zwei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zeigen, dass es auf die vertraglichen Details entscheidend ankommt.

Fall 1: Freistellung ohne Anrechnung – Doppelzahlung zulässig

Als der Arbeitgeber davon erfuhr, stellte er die Zahlungen ein und forderte Rückzahlung – vergeblich.

Praxistipp:

Arbeitgeber sollten bei Freistellungen im Vergleich oder Aufhebungsvertrag explizit regeln, ob und wie Nebeneinkommen anzurechnen ist.

Fall 2: Sprinterklausel – konkludente Anrechnung möglich

Der Arbeitnehmer trat zwar eine neue Stelle an, kündigte das erste Arbeitsverhältnis aber nicht. Sein Ex-Arbeitgeber stellte die Zahlungen ein.

Praxistipp:

Sprinterklauseln können im Kontext unwiderruflicher Freistellung zu konkludenten Anrechnungsregelungen führen – auch ohne ausdrückliche Formulierung.

Fazit für die Praxis

Was darf ich für Sie tun?

Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwalt Martin J. Warm

ARBEITsrecht: Dienstwagen entzogen – was Arbeitnehmer wissen müssen

service@rechtsanwalt-warm.de (Martin J. Warm) — Wed, 14 May 2025 05:57:30 GMT

Der Dienstwagen ist für viele Arbeitnehmer nicht nur ein praktisches Fortbewegungsmittel, sondern ein vertraglich zugesicherter Vorteil.

Was aber, wenn der Arbeitgeber das Fahrzeug plötzlich zurückzieht – etwa in der Krise oder bei Insolvenz? Als Fachanwalt für Arbeitsrecht zeige ich Ihnen, welche Rechte Sie haben und wie Sie Ihre Ansprüche wahren.

Dienstwagen als Bestandteil des Arbeitsvertrags

Wird Ihnen ein Dienstwagen mit Privatnutzung im Arbeitsvertrag zugesichert, zählt dieser als geldwerter Vorteil zur Gegenleistung für Ihre Arbeitsleistung.

Ein einseitiger Entzug ohne vertragliche Grundlage oder Ihre Zustimmung ist in der Regel unzulässig – insbesondere, wenn Sie das Fahrzeug für Ihre Arbeit zwingend benötigen (z. B. bei Außendiensttätigkeit oder regelmäßigen Fahrten zu wechselnden Einsatzorten).

Kein Auto, keine Arbeit? – Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB

Fehlt eine realistische und zumutbare Alternative zum Dienstwagen, kann Ihnen ein sogenanntes Zurückbehaltungsrecht zustehen.
Nach § 273 BGB dürfen Sie Ihre Arbeitsleistung zurückhalten, wenn Sie ohne Fahrzeug objektiv nicht tätig werden können – etwa weil Sie für Außentermine oder Kundenbesuche mobil sein müssen.

Wichtig: Dieses Recht besteht nur, wenn Sie dem Arbeitgeber vorher schriftlich mitteilen, dass Sie arbeitsbereit sind, Ihre Tätigkeit aber ohne Fahrzeug nicht ausüben können.

Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko – Lohnanspruch bleibt bestehen

Sind Sie arbeitswillig, aber aufgrund des Fahrzeugentzugs nicht arbeitsfähig, liegt das Risiko nicht bei Ihnen, sondern beim Arbeitgeber.
Nach § 615 Satz 3 BGB gilt: Der Arbeitgeber muss weiterhin Lohn zahlen, obwohl keine Leistung erbracht wird – vorausgesetzt, der Entzug des Fahrzeugs war nicht rechtmäßig.

Dienstwagenentzug in der Insolvenz des Arbeitgebers

Auch im Insolvenzfall gilt: Der Arbeitsvertrag besteht zunächst fort. Der Insolvenzverwalter kann jedoch kündigen oder einzelne Leistungen entziehen.
Wird der Dienstwagen ersatzlos gestrichen, ohne praktikable Alternative, kann erneut ein Zurückbehaltungsrecht bestehen.
Die Durchsetzung ist in der Insolvenzpraxis jedoch komplex und sollte anwaltlich begleitet werden.

a) Firmenwagen auf den Arbeitgeber zugelassen

Läuft das Fahrzeug auf das Unternehmen, bleibt der Wagen zunächst im Bestand. Wer Interesse am Kauf hat, kann dem Insolvenzverwalter ein Kaufangebot machen.
Tipp: Den Marktwert unbedingt prüfen und idealerweise rechtliche Beratung einholen – so vermeiden Sie überhöhte Forderungen.

b) Dienstwagen geleast

Bei Leasingfahrzeugen hängt alles davon ab, ob der Insolvenzverwalter den Vertrag übernimmt. Holt der Leasinggeber das Fahrzeug zurück, kann der Arbeitnehmer es ggf. privat übernehmen oder kaufen – allerdings nur zum marktüblichen Preis und nach Vereinbarung mit dem Leasinggeber.
Ein gesetzlicher Anspruch auf Vertragsübernahme besteht nicht.

Fazit:

Dienstwagenentzug kann unzulässig sein – handeln Sie rechtzeitig!

Wird Ihnen ein vertraglich zugesicherter Dienstwagen entzogen, prüfen Sie umgehend Ihre arbeitsrechtlichen Möglichkeiten.
Je nach Einzelfall kann der Entzug unzulässig sein – mit der Folge, dass Sie weiterhin Lohnanspruch haben oder Ihre Arbeitsleistung zurückhalten dürfen.
Insbesondere bei Insolvenz ist rechtzeitige Beratung entscheidend, um Nachteile zu vermeiden und Ihre Position abzusichern.

Praxistipp:

Warten Sie bei einem Dienstwagenentzug nicht ab, sondern reagieren Sie aktiv:

Teilen Sie dem Arbeitgeber schriftlich mit, dass Sie arbeitsbereit sind, aber ohne Fahrzeug nicht leisten können.

Lassen Sie prüfen, ob ein Zurückbehaltungsrecht oder ein Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht.

Sichern Sie sich rechtzeitig Ihre Ansprüche auf Insolvenzgeld und vermeiden Sie arbeitsrechtliche Fallstricke.

Was darf ich für Sie tun?

Als Fachanwalt für Arbeitsrecht unterstütze ich Sie bei der Prüfung Ihrer Ansprüche, der Kommunikation mit Arbeitgeber, Insolvenzverwalter oder Leasinggesellschaft und der konsequenten Wahrung Ihrer Rechte, z.B. für Dienstwagenentzug, Lohnsicherung oder strategische Begleitung in der Krise.

Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwalt Martin J. Warm

KANZLEIintern: Praktikum bei Warm und Kollegen: „Einblicke, die man im Jurastudium so nicht bekommt“

Wed, 23 Apr 2025 06:27:26 GMT

Wie sieht der Arbeitsalltag in einer Rechtsanwaltskanzlei wirklich aus? Diese Frage stellen sich viele Jurastudierende. Im Rahmen eines mehrwöchigen Praktikums hat uns der Student Tim Engler das Team von Rechtsanwalt Martin J. Warm begleitet – und wertvolle Erfahrungen gesammelt, die wir gerne teilen möchten.

„Ich wurde vom ersten Tag an herzlich aufgenommen und direkt in die laufenden Mandate eingebunden“ , berichtet Tim.

Zu seinen Aufgaben zählten unter anderem juristische Recherchen, die Ausarbeitung von Gutachten sowie die Vorbereitung von Schriftsätzen.

Unser Anspruch ist klar: Praktikantinnen und Praktikanten sollen nicht nur beobachten, sondern aktiv mitwirken – inhaltlich, organisatorisch und strategisch. So auch in diesem Fall.

Unsere Tätigkeit ist geprägt von einer großen Bandbreite an Rechtsgebieten: Von "A" wie Arbeitsrecht bis hin zu "Z" wie Zivilrecht. „Viele Problemstellungen, die ich bisher nur aus Lehrbüchern kannte, konnte ich hier zum ersten Mal in der Praxis erleben – das hat mein juristisches Verständnis enorm vertieft“ , so Tim Engler.

Mittendrin statt nur dabei. Ein besonderes Highlight waren für unseren Praktikanten die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen und Mandantenterminen. Die unmittelbare Nähe zur anwaltlichen Tätigkeit hat Tim wohl nachhaltig beeindruckt: „Zu sehen, wie aus Vorbereitung, Strategie und juristischem Handwerk konkrete Verhandlungsergebnisse werden, war für mich extrem spannend“ , beschreibt Tim seine Eindrücke.

Auch die Organisation des Kanzleialltags und die internen Abläufe waren Teil des Praktikums. „Herr Warm hat sich die Zeit genommen, mir die anwaltlichen Prozesse verständlich zu erklären – ein Bereich, der im Studium meist zu kurz kommt, aber im Berufsleben entscheidend ist.“

„Ich kann ein Praktikum bei Warm und Kollegen uneingeschränkt empfehlen – für alle, die wirklich verstehen wollen, wie der Anwaltsberuf in der Praxis aussieht.“ Über dieses Feedback freuen wir uns sehr.

Für uns als Kanzlei ist klar: Der gegenseitige Austausch mit Praktikantinnen und Praktikanten bereichert auch unser Team – fachlich wie menschlich. Wir bedanken uns bei Tim Engler für seine engagierte Mitarbeit und wünschen ihm für seinen weiteren Weg alles Gute!

Interesse an einem Praktikum bei uns?

Wir sind gerne mitverantwortlich für die Ausbildung des juristischen Nachwuchs und für die Weiterentwicklung junger Menschen. Die Investition in die Zukunft junger Menschen und die Vermittlung der eigenen Erfahrungen ist ein wesentlicher gesellschaftlicher Grundpfeiler.

Sollten Sie sich für ein Rechtspraktikum oder Rechtsreferendariat in der Kanzlei Warm & Kollegen interessieren, bewerben Sie sich bei Rechtsanwalt Warm.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm, Paderborn ( www.warm-rechtsanwaelte.de )

FLUGGASTRecht: Gutschein-Frust: Nach zweiter Flugannullierung gibt's Geld!

Wed, 29 Jan 2025 11:12:05 GMT

Auch wenn ein Flug nach vorheriger Annullierung mit einem Gutschein gebucht wurde, sind Passagiere nicht verpflichtet, bei einer erneuten Annullierung erneut einen Gutschein zu akzeptieren. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte dies in einer aktuellen Entscheidung und sah in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Fluggesellschaft einen Verstoß gegen die Fluggastrechteverordnung.

Der Fall: Brand durch fest verbauten Akku

In einem Fall vor dem Landgericht Lübeck (LG Lübeck, Urteil vom 26.07.2024 - 5 O 26/23) mietete ein Mann eine Halle, um E-Bikes zu verkaufen. Nach Ladenschluss lud der Betreiber die fest verbauten Akkus der Fahrräder unbeaufsichtigt auf. Nachdem eines Nachts ein Brand ausbrach, verlangten die Vermieter Schadensersatz und argumentierten, der Mieter habe den Ladevorgang unsachgemäß beendet.

Das LG Lübeck entschied:
Der Mieter hafte für den Schaden am Gebäude – unabhängig von einem persönlichen Verschulden. Ausschlaggebend war, dass das E-Bike als Kraftfahrzeug im Sinne des StVG eingestuft wurde, weil diese eine Höchstgeschwindigkeit von 85 km/h erreichen konnten. Nach den Vorschriften des StVG haftete der Halter in diesem Fall wegen der sogenannten Gefährdungshaftung.

Pedelecs und E-Bikes: Rechtliche Unterschiede

Das Gericht stellte aber klar, dass nicht alle E-Bikes unter die Regelungen des StVG fallen:

Pedelecs mit einer Leistung von bis zu 250 Watt, deren Motor sich ab 25 km/h nicht mehr unterstützt, gelten rechtlich als Fahrräder. Hier greift das StVG nicht, da diese Fahrzeuge primär durch Muskelkraft betrieben werden (§ 1 Abs. 3 StVG).

E-Bikes mit höheren Leistungen und Geschwindigkeiten über 25 km/h gelten als Kraftfahrzeuge. Für sie greift die Betriebsgefahr, und es besteht eine verschuldensunabhängige Haftung nach dem StVG.

Technische Ursache entscheidend

Im vorliegenden Fall hatte das Gericht festgestellt, dass der Brand auf den fest verbauten Akku des E-Bikes zurückzuführen war. Ein technisches Gutachten bestätigte dies. Damit war die Betriebsgefahr des E-Bikes verwirklicht, und die Halterhaftung nach dem StVG griff.

Praxistipp:

Die Haftung für Schäden durch E-Bikes oder Pedelecs hängt maßgeblich von der Einstufung ab. Besitzer von leistungsstarken E-Bikes sollten sich bewusst sein, dass sie als Halter wie bei Kraftfahrzeugen haften können. Eine entsprechende Haftpflichtversicherung ist dringend empfohlen, um sich gegen potenzielle Schadensersatzforderungen abzusichern.

Ihr Ansprechpartner Rechtsanwalt Can Kaya

SCHADENSRecht: E-Bike brennt! Wann haftet der Halter

blog@warm-wirtschaftsrecht.de (Kanzlei Blog) — Wed, 22 Jan 2025 14:17:36 GMT

Die Haftung für Schäden durch einen sich entzündenden E-Bike-Akku hängt von der rechtlichen Einordnung des E-Bikes ab. Entscheidend ist, ob das E-Bike als Kraftfahrzeug im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) gilt oder nicht. Diese Abgrenzung richtet sich vor allem nach der Leistungsstärke des Fahrzeugs.

Der Fall: Brand durch fest verbauten Akku

Pedelecs und E-Bikes: Rechtliche Unterschiede

Das Gericht stellte aber klar, dass nicht alle E-Bikes unter die Regelungen des StVG fallen:

E-Bikes mit höheren Leistungen und Geschwindigkeiten über 25 km/h gelten als Kraftfahrzeuge. Für sie greift die Betriebsgefahr, und es besteht eine verschuldensunabhängige Haftung nach dem StVG.

Technische Ursache entscheidend

Praxistipp:

Ihr Ansprechpartner Rechtsanwalt Can Kaya

ARBEITsrecht: Versetzung ins Ausland: Das Direktionsrecht des Arbeitgebers

kanzlei@warm-wirtschaftsrecht.de (Martin Warm) — Thu, 02 Jan 2025 15:50:28 GMT

Die Versetzung von Arbeitnehmern ins Ausland ist ein Thema, das durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 30.11.2022 (Az. 5 AZR 336/21) an Bedeutung gewonnen hat. In diesem Urteil wurde klargestellt, dass das Direktionsrecht des Arbeitgebers gemäß § 106 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO) grundsätzlich auch die Möglichkeit umfasst, Arbeitnehmer an ausländische Arbeitsorte zu versetzen – sofern der Arbeitsvertrag keine anderslautende Regelung enthält. Im konkreten Fall durfte die Fluggesellschaft Ryanair einen Piloten vom Standort Nürnberg nach Bologna, Italien, versetzen.

Was bedeutet das Urteil für Arbeitgeber und Arbeitnehmer?

Das BAG hat durch seine Entscheidung die Flexibilität von Arbeitgebern gestärkt. Zugleich verdeutlicht es die Notwendigkeit, klare und rechtssichere Vereinbarungen in Arbeitsverträgen zu treffen, um mögliche Streitigkeiten zu vermeiden.

Rechtliche Grundlage: § 106 Satz 1 GewO

§ 106 Satz 1 GewO erlaubt es Arbeitgebern, Arbeitsort, Arbeitszeit und Aufgaben eines Arbeitnehmers nach billigem Ermessen zu bestimmen. Dabei müssen die Vorgaben des Arbeitsvertrags, Betriebsvereinbarungen und tarifliche Regelungen beachtet werden. Fehlt eine feste Vereinbarung zum Arbeitsort im Arbeitsvertrag, kann der Arbeitgeber auch einen ausländischen Arbeitsort anweisen.

Auswirkungen auf Arbeitgeber

Flexibilität bei der Mitarbeitersteuerung
Für international tätige Unternehmen bedeutet das Urteil eine Erleichterung. Die Möglichkeit, Mitarbeiter an ausländische Standorte zu versetzen, stärkt die globale Wettbewerbsfähigkeit und erleichtert den Personaleinsatz.
Klare Vertragsgestaltung
Arbeitgeber sollten Arbeitsverträge so gestalten, dass Regelungen zum Arbeitsort eindeutig sind. Dies reduziert Konflikte und schafft Transparenz. Empfehlenswert ist beispielsweise die Formulierung:
„Der Arbeitsort richtet sich nach den Erfordernissen des Unternehmens. Ein Einsatz an in- und ausländischen Standorten ist möglich.“
Berücksichtigung sozialer Aspekte
Die Versetzung ins Ausland kann erhebliche persönliche und familiäre Auswirkungen auf den Arbeitnehmer haben. Arbeitgeber sollten dies im Rahmen des billigen Ermessens sorgfältig abwägen.
Schutzmaßnahmen und Unterstützung
Bei einer Versetzung ins Ausland sollte der Arbeitgeber Unterstützung anbieten, etwa durch Relocation-Services, Sprachkurse oder finanzielle Hilfen für den Umzug.

Hinweise für Arbeitnehmer

Vertrag prüfen
Arbeitnehmer sollten vor der Unterzeichnung eines Arbeitsvertrags die Klauseln zum Arbeitsort prüfen. Eine unbeschränkte Versetzungsklausel kann weitreichende Konsequenzen haben.
Mitbestimmung und Grenzen des Weisungsrechts
Auch wenn das Weisungsrecht weit gefasst ist, hat der Arbeitnehmer das Recht, unbillige Weisungen anzufechten. Unterstützung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht ist in solchen Fällen ratsam.
Auswirkungen auf das Privatleben bedenken
Eine Versetzung ins Ausland bringt oft Herausforderungen wie kulturelle Unterschiede, Sprachbarrieren oder den Wechsel des sozialen Umfelds mit sich. Arbeitnehmer sollten frühzeitig klären, welche Unterstützung sie vom Arbeitgeber erwarten können.

Praxistipp: Rechtssichere Gestaltung von Arbeitsverträgen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer profitieren von klaren und präzisen Regelungen im Arbeitsvertrag. Für Arbeitgeber ist es sinnvoll, eine flexible, aber rechtssichere Versetzungsklausel zu vereinbaren. Arbeitnehmer sollten auf eine möglichst konkrete Festlegung des Arbeitsorts achten.

Fazit

Das Urteil des BAG zeigt, dass das Direktionsrecht des Arbeitgebers weitreichend ist, sofern der Arbeitsvertrag keine festen Beschränkungen enthält. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer sollten die Möglichkeit nutzen, Regelungen zum Arbeitsort klar zu definieren. Eine rechtliche Beratung hilft dabei, Konflikte zu vermeiden und Interessen zu wahren.

Kontaktieren Sie uns – für rechtssichere Arbeitsverträge und individuelle Lösungen im Arbeitsrecht.

Was darf ich für Sie tun?

Als Fachanwalt für Arbeitsrecht mit langjähriger Erfahrung unterstütze ich Sie bei der rechtssicheren Gestaltung von Arbeitsverträgen. Ob Sie als Arbeitgeber Ihre Arbeitsverträge optimieren möchten oder als Arbeitnehmer Ihre Rechte prüfen lassen wollen – sprechen Sie mich gerne an.

Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwalt Martin J. Warm

REISERecht: Fluggastrechte Anspruch auf Entschädigung bei Chaos am Flughafenschalter

blog@warm-wirtschaftsrecht.de (Kanzlei Blog) — Wed, 04 Dec 2024 14:07:29 GMT

Wenn ein Flug aufgrund von organisatorischen Problemen der Airline nicht angetreten werden kann, haben Passagiere unter Umständen Anspruch auf eine Entschädigung. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Fluggast, der trotz rechtzeitigem Erscheinen am Check-in-Schalter Anspruch auf eine Ausgleichszahlung sowie die Erstattung des Ticketpreises hat, wenn er unverschuldet danach den Flug verpasst (AG Frankfurt a.M., Urteil vom 25.10.2024 - 29 C 4052/22).

Sachverhalt
Der Kläger hatte für seine Reise von Berlin nach Madrid ein Ticket mit Priority-Boarding für 978,03 Euro gebucht. Am Tag des Abflugs erschien er rechtzeitig um 10:10 Uhr am Priority-Schalter, der Check-in sollte laut den Bedingungen der Airline bis 45 Minuten vor Abflug, also bis 10:55 Uhr, möglich sein.

Trotz Priority-Line konnte der Fluggast nicht abgefertigt werden, da sich eine Warteschlange von 10 bis 15 Personen gebildet hatte und keine Mitarbeiter vor Ort waren. Um 10:55 Uhr wechselte die Anzeige am Schalter plötzlich zu einem anderen Flug, und der Bildschirm am Terminal sprang von „Check-in“ auf „Boarding“ um.

Am Informationsschalter erhielt der Kläger die Auskunft, dass die Schalteranzeige versehentlich auf den falschen Flug umgesprungen sei. Dieser Hinweis änderte jedoch nichts daran, dass ihm der Check-in und damit die Beförderung aufgrund er fortgeschrittenen Zeit verweigert wurden.

Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main
Das Gericht sah die Verantwortung bei der Airline. Der Kläger hatte sich 1,5 Stunden vor Abflug rechtzeitig am richtigen Schalter eingefunden. Das Unternehmen konnte keine substantiierten Gegenargumente vorbringen. Die Airline habe es dem Kläger unmöglich gemacht, den Check-in abzuschließen und den Flug anzutreten.

Das Urteil bestätigt: Eine solche Situation stellt eine Nichtbeförderung gemäß der Fluggastrechte-Verordnung dar. Dem Fluggast stehen daher folgende Ansprüche zu:

Rückerstattung des Ticketpreises von 978,03 Euro.

Ausgleichszahlung von 400 Euro wegen der Nichtbeförderung.

Dieses Urteil zeigt erneut, dass Airlines auch bei organisatorischen Problemen haften, wenn Passagiere aufgrund von Mängeln bei der Abfertigung ihren Flug verpassen. Passagiere sollten ihre Rechte kennen und im Zweifelsfall durchsetzen.

Sind Sie betroffen?
Falls Sie oder jemand aus Ihrem Umfeld ähnliche Probleme bei einer Flugreise erlebt haben und Fragen zu Ihren Ansprüchen haben, können Sie sich gerne an mich wenden. Ich unterstütze Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Wenn Sie in einer ähnlichen Situation sind oder rechtliche Fragen haben, ist

Ihr Ansprechpartner Rechtsanwalt Can Kaya

WWRintern: Arbeiten als juristische Assistenz in unserer Kanzlei

blog@warm-wirtschaftsrecht.de (Kanzlei Blog) — Thu, 31 Oct 2024 16:00:11 GMT

Am Ende dieses Monats verabschieden wir uns von unserer geschätzten Mitarbeiterin Kirsten Gäbler, die in ihrer Zeit bei uns eine wichtige Rolle gespielt hat. Sie begann ihre Tätigkeit in unserer Kanzlei zunächst im Bereich Empfang und Teamassistenz. In ihrer Funktion als Verbindung zwischen Sekretariat und Fachbereich sorgte Frau Gäbler im weiteren Verlauf ihrer Tätigkeit in unserer Kanzlei als juristische Assistenz für die Kommunikation und effizienten Bearbeitung unserer Mandate.

Dank ihres dualen Studiums zur Diplom-Rechtspflegerin an der Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel brachte sie fundiertes Fachwissen in verschiedenen Rechtsgebieten wie Kostenrecht, Zivilprozessrecht, Nachlassrecht, Grundbuchrecht und allgemeines bürgerliches Recht mit.

Ich freue mich, dass Sie ihren Erfahrungsbericht mit unserem Team hier im Blog veröffentlichen möchte.

Im folgenden erzählt Frau Gäbler von ihrer Zeit in unserer Kanzlei:

"Eine schöne, spannende und vor allem lehrreiche Zeit geht für mich als Assistenz von Rechtsanwalt Warm zu Ende. Diese Position hat mir nicht nur berufliche Weiterentwicklung ermöglicht, sondern auch einen intensiven Einblick in den Arbeitsalltag einer modernen Kanzlei geboten.

Mein Weg in die Kanzlei

Mein Einstieg begann als Rechtspraktikantin, wo ich mit kleineren juristischen Recherchen und Aktenvermerken begann. Bereits nach kurzer Zeit konnte ich mich mit komplexeren Aufgaben beschäftigen und meine Rolle weiterentwickeln. Schließlich wurde ich als juristische Assistenz von Rechtsanwalt Warm tätig – eine Position, die mir sowohl fachlich als auch persönlich viel gegeben hat.

Vielfältige Aufgaben und spannende Herausforderungen

In meiner Funktion war ich für die fachliche Bearbeitung rechtlicher Vorgänge verantwortlich. Zu meinen Aufgaben zählten:

Anfertigen von Schriftsätzen
Korrespondenz mit Mandanten
Begleitung von Gerichtsterminen

Besonders erfüllend war es, gemeinsam mit dem Kanzleiteam kreative Lösungen für komplexe Fälle zu entwickeln. Gleichzeitig war ich im Sekretariat tätig und diente als Schnittstelle zwischen organisatorischen Abläufen und der rechtlichen Bearbeitung – eine Aufgabe, die viel Kommunikation und Koordination erforderte.

Fachliches Wissen und persönliche Entwicklung

Mein Studium zur Rechtspflegerin hat mir wertvolles Vorwissen in Bereichen wie Kostenrecht, Zivilprozessrecht und Nachlassrecht vermittelt. Dieses Wissen konnte ich in die Arbeit der Kanzlei einbringen und dabei gleichzeitig von meinen erfahrenen Kolleginnen und Kollegen lernen. Die Zusammenarbeit im Team hat mein juristisches Know-how erweitert und meine berufliche Entwicklung maßgeblich geprägt.

Ein inspirierender Arbeitsplatz für ambitionierte Talente

Rückblickend war meine Zeit bei Rechtsanwalt Warm eine außergewöhnliche Erfahrung, die mich sowohl fachlich als auch menschlich bereichert hat. Wenn du nach einem Arbeitsplatz suchst, der dir Verantwortung, Weiterentwicklung und ein tolles Team bietet, dann könnte diese Kanzlei genau der richtige Ort für dich sein.

��✨ Danke an alle, die mich auf meinem Weg begleitet haben!"

Warum bei uns arbeiten?
Wir suchen ambitionierte, motivierte Talente, die Teil unseres engagierten Teams werden möchten.

Ob als juristische Assistenz, Rechtsanwaltsfachangestellte oder Praktikantin – bei uns erwarten dich spannende Aufgaben, ein unterstützendes Team und die Möglichkeit, dich kontinuierlich weiterzuentwickeln.

Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwalt Martin J. Warm

ERBRecht: Mit Glück zum Erbe - Tochter erhält Nachlass trotz Ausschlagung

Sun, 27 Oct 2024 15:35:14 GMT

Die Entscheidung, ein Erbe auszuschlagen, sollte wohlüberlegt sein. Ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Beschluss vom 24.07.2024 - 21 W 146/23, unanfechtbar) zeigt, dass die Anfechtung einer Ausschlagungserklärung zwar möglich ist, aber nur unter strengen Bedingungen.

Eine Frau schlug nach dem Tod ihrer Mutter zunächst das Erbe aus. Hintergrund waren die schwierigen Lebensverhältnisse der Mutter, mit der sie seit ihrem elften Lebensjahr keinen Kontakt mehr hatte. Aufgrund der Alkoholkrankheit der Mutter und der Berichte einer Kriminalbeamtin über den chaotischen Zustand der Wohnung im Bahnhofsviertel, nahm die Tochter an, dass der Nachlass überschuldet sei.

Erst viele Monate später erfuhr sie durch den Nachlasspfleger, dass ihre Mutter über ein erhebliches Kontoguthaben im oberen fünfstelligen Bereich verfügte. Daraufhin hat die Tochter die Ausschlagung angefochten und beantragte einen Erbschein als Alleinerbin.

Das Nachlassgericht wies den Antrag jedoch ab. Die Anfechtung sei unwirksam, da die Tochter sich nicht ausreichend über den Nachlass informiert habe. Anders entschied das OLG Frankfurt am Main. Es bejahte die Anfechtung der Erbausschlagung (Beschluss vom 24.07.2024 - 21 W 146/23). Die Tochter konnte das Erbe somit annehmen.

Wann eine Anfechtung möglich ist

Das OLG Frankfurt a. M. stellte klar, dass eine Ausschlagung grundsätzlich wegen eines Irrtums über eine „verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses“ angefochten werden kann, wenn dieser Irrtum für die Entscheidung kausal war. Dies sei der Fall, wenn der Erbe aufgrund unzureichender Informationen eine falsche Vorstellung über den Nachlass hat.

Wichtig ist jedoch, dass eine Anfechtung nicht möglich ist, wenn der Erbe bewusst spekulativ entscheidet, das Erbe auszuschlagen. Wer sich bewusst für eine Ausschlagung entscheidet, ohne naheliegende Erkenntnismöglichkeiten über den Nachlass zu nutzen, kann die Entscheidung später nicht mehr anfechten.

Fehlvorstellung vs. bewusste Spekulation

Im konkreten Fall urteilte das OLG zugunsten der Tochter, weil es glaubte, dass die Tochter sich nicht bewusst spekulativ, sondern aufgrund einer Fehlvorstellung entschieden habe. Der Irrtum betraf nicht den Wert des Nachlasses an sich, sondern die konkreten Umstände und die Zusammensetzung des Erbes – insbesondere das Vorhandensein von Kontoguthaben.

Praxishinweis: Gründliche Nachlassprüfung ist entscheidend

Die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main zeigt, dass es auf die konkrete Zusammensetzung des Nachlasses ankommt und darauf, ob der Erbe naheliegende Möglichkeiten zur Information über den Nachlass genutzt hat. Im Zweifel sollte man sich also vor der Ausschlagung des Erbes umfassend informieren, um Fehlentscheidungen zu vermeiden. Wer jedoch spekulativ handelt und bewusst auf eine gründliche Prüfung verzichtet, riskiert, nicht mehr anfechten zu können.

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Ihr Ansprechpartner Rechtsanwalt Can Kaya

ARBEITsrecht: Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten im Arbeitsvertrag – Was Arbeitgeber beachten müssen

Mon, 07 Oct 2024 09:23:52 GMT

Die Vereinbarung von Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten ist ein häufiger Streitpunkt im Arbeitsrecht. Mit seinem Urteil vom 25.04.2023 (Az. 9 AZR 187/22) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass diese Klauseln einer AGB-Kontrolle unterliegen. Dabei sind präzise Formulierungen und eine faire Abwägung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen unerlässlich. In diesem Blogbeitrag erfahren Sie, welche Anforderungen das BAG an Rückzahlungsklauseln stellt und wie Sie rechtssichere Regelungen gestalten können.

BAG-Urteil: Anforderungen an Rückzahlungsklauseln

Das BAG entschied, dass Rückzahlungsklauseln grundsätzlich zulässig sind. Allerdings gelten folgende Voraussetzungen:

Klarheit und Transparenz: Die Klausel muss eindeutig festlegen, unter welchen Bedingungen eine Rückzahlungsverpflichtung entsteht. Vage Formulierungen sind unzulässig und halten einer AGB-Kontrolle nicht stand.
Differenzierung nach Risikobereichen: Es muss erkennbar sein, ob der Grund für die Rückzahlungspflicht aus dem Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers stammt.
Beachtung des Grundrechts auf freie Arbeitsplatzwahl (Art. 12 Abs. 1 GG): Klauseln, die den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, beispielsweise durch die Verpflichtung zur Rückzahlung bei wiederholtem Nichtbestehen einer Prüfung, sind unwirksam. Hier hätte der Arbeitgeber differenzieren müssen, ob die Gründe für das Nichtbestehen in der Verantwortungssphäre des Arbeitnehmers oder außerhalb liegen.

Rechtsfolge bei unwirksamen Klauseln

Ist eine Rückzahlungsklausel unwirksam, greift § 306 Abs. 1 BGB . Das bedeutet, dass die Klausel entfällt und der Arbeitgeber sich nicht mehr auf die Rückzahlungsverpflichtung berufen kann. Dies hat weitreichende Konsequenzen: Arbeitgeber können unter Umständen auf den entstandenen Fortbildungskosten sitzen bleiben.

Praxistipp für Arbeitgeber: Rechtssichere Rückzahlungsklauseln formulieren

Die Gestaltung von Rückzahlungsklauseln ist komplex. Fehlerhafte Formulierungen können teuer werden. Arbeitgeber sollten daher auf folgende Punkte achten:

Individuelle Anpassung: Standardklauseln sind riskant. Berücksichtigen Sie die spezifischen Anforderungen Ihres Unternehmens und der Fortbildung.
Faire Risikoverteilung: Schließen Sie Fälle aus, in denen der Arbeitnehmer unverschuldet die Rückzahlungspflicht verletzt.
Rechtskonformität: Lassen Sie Klauseln von einem Experten prüfen, um unzulässige Benachteiligungen zu vermeiden.

Fazit

Das Urteil des BAG zeigt: Rückzahlungsklauseln bleiben zulässig, aber Arbeitgeber müssen hohe Anforderungen an deren Ausgestaltung erfüllen. Mit einer professionellen Rechtsberatung können Sie Streitigkeiten und Kostenfallen vermeiden.

Wie ich Ihnen helfen kann

Als Fachanwalt für Arbeitsrecht mit langjähriger Erfahrung unterstütze ich Sie bei der Erstellung rechtssicherer Arbeitsverträge. Gemeinsam erarbeiten wir maßgeschneiderte Lösungen, die sowohl den Anforderungen der aktuellen Rechtsprechung als auch den Bedürfnissen Ihres Unternehmens gerecht werden.

Jetzt Kontakt aufnehmen: Lassen Sie sich individuell beraten, bevor Rückzahlungsklauseln zum rechtlichen Stolperstein werden.

Haben Sie Fragen? Vereinbaren Sie noch heute einen Beratungstermin – ich stehe Ihnen gerne zur Seite!.

Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwalt Martin J. Warm

ERBRecht: Testament auf der Intensivstation

Fri, 27 Sep 2024 15:30:07 GMT

Die Errichtung eines Testaments ist ein bedeutender Schritt, der gut durchdacht sein sollte. Doch was passiert, wenn ein Testament unter außergewöhnlichen Umständen, etwa auf der Intensivstation, verfasst wird und sich im Anschluss die potentiellen Erben streiten?

Ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 13.06.2024 (Az.: 10 W 3/23) beleuchtet die rechtlichen Herausforderungen in solchen Situationen.

Der Fall: Testament und Vollmacht im Krankenhaus

Eine Frau änderte während eines Krankenhausaufenthalts ihr bestehendes Testament. Ursprünglich war ihre Schwester als Alleinerbin eingesetzt. Auf der Intensivstation, wo sie wegen einer lebensbedrohlichen Bauchspeicheldrüsenentzündung behandelt wurde, setzte sie stattdessen ihre Nichte und deren zwei Kinder als Erben ein. Zudem erteilte sie eine postmortale Vollmacht zugunsten dieser neuen Erben.

Nach ihrem Tod zweifelte die Schwester an der Testierfähigkeit der Verstorbenen zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung und beantragte eine gerichtliche Überprüfung. Das Gericht bestellte einen Gutachter und forderte die Klinik auf, die medizinischen Unterlagen der Verstorbenen herauszugeben.

Die Weigerung der Klinik

Die Klinik verweigerte die Herausgabe der Unterlagen und berief sich auf die ärztliche Schweigepflicht sowie ihr Zeugnisverweigerungsrecht. Sie argumentierte, dass die postmortale Vollmacht zugunsten der Kinder eine Entscheidung über die Schweigepflicht erlaube und ohne deren Zustimmung keine Unterlagen herausgegeben werden dürften.

Der Beschluss des OLG Hamm

Das OLG Hamm entschied, dass die Klinik die Krankenunterlagen dem Gutachter vorlegen muss. Die Begründung:

Ärztliche Schweigepflicht ist nicht vererbbar: Die Schweigepflicht ist ein höchstpersönliches Recht und geht nicht auf Erben oder Bevollmächtigte über. Die Kinder können daher nicht über die Schweigepflicht der Verstorbenen verfügen.

Zweifel an der Vollmacht: Da die postmortale Vollmacht am selben Tag wie das Testament erteilt wurde, könnten die gleichen Zweifel an der Geschäftsfähigkeit bestehen.

Mutmaßlicher Wille der Verstorbenen: Mangels ausdrücklicher Anweisungen zur Schweigepflicht ist der mutmaßliche Wille entscheidend. Es ist anzunehmen, dass die Verstorbene Interesse daran gehabt hätte, die Wirksamkeit ihres Testaments zu bestätigen und Zweifel auszuräumen.

Fazit

Die Änderung oder Erstellung eines Testaments in besonderen Umständen erfordert besondere Sorgfalt und Aufmerksamkeit. Eine rechtzeitige juristische Beratung kann helfen, Streitigkeiten zu vermeiden und den letzten Willen des Erblassers zu sichern.

Sind Sie betroffen?
Ich stehe Ihnen gerne zur Verfügung, um Sie bei der Gestaltung eines rechtsgültigen Testaments zu beraten und sicherzustellen, dass Ihr letzter Wille klar und wirksam dokumentiert wird.

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VERBRAUCHERrecht: Widerrufsrecht auch bei konfigurierten Notebooks – Kein Ausschluss bei Auswahl von Standardoptionen

blog@warm-wirtschaftsrecht.de (Kanzlei Blog) — Fri, 09 Aug 2024 09:33:19 GMT

In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Brandenburg (Urteil vom 16.07.2024 - 7 U 133/23) klargestellt, dass einem Verbraucher auch dann ein Widerrufsrecht zusteht, wenn er ein Notebook mit einer individuellen Konfiguration aus vorgegebenen Standardoptionen bestellt.

Dieses Urteil ist von Bedeutung für alle, die elektronische Geräte online erwerben und diese an ihre Bedürfnisse anpassen möchten.

Hintergrund des Falles

Ein Inkassodienstleister klagte im Namen von zwei Urlaubern, die mit einer Verspätung von 3 Stunden und 40 Minuten in Sharm El Sheikh, Ägypten, ankamen. Die Fluggesellschaft wandte ein, die Ansprüche seien nach der zweijährigen Verjährungsfrist verfallen. Der BGH, wies nun diese Argumentation zurück und bestätigte die dreijährige Verjährungsfrist für derartige Ansprüche.

Bedeutung der Entscheidung

Die Entscheidung des BGH bekräftigt die Gleichbehandlung von Flugreisenden, unabhängig davon, ob der Flug als Teil einer Pauschalreise oder separat gebucht wurde. Die Verjährung von Ansprüchen auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechte-Verordnung unterliegt somit der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß § 195 BGB. Dies bedeutet, dass Reisende mehr Zeit haben, ihre Rechte geltend zu machen.

Dieses Urteil stärkt die Position von Fluggästen, indem es ihnen ermöglicht, auch Jahre nach einer verspäteten oder ausgefallenen Flugreise noch Entschädigungen zu fordern.

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Ihr Ansprechpartner Rechtsanwalt Can Kaya

REISErecht: Fluggastrechte - Kurze Verjährung gilt nicht bei Pauschalreisen

Mon, 29 Jul 2024 18:15:06 GMT

Wenn Sie eine Pauschalreise buchen und dabei von Flugverspätungen oder -ausfällen betroffen sind, stehen Ihnen möglicherweise Ansprüche auf Ausgleichszahlungen zu. Eine wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) stellt hierzu klar, dass für diese Ansprüche die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren gilt, und nicht die kürzere zweijährige Frist, die oft bei Pauschalreisen Anwendung findet (Urteil vom 04.06.2024 - X ZR 62/23).

Hintergrund des Falles

Bedeutung der Entscheidung

Dieses Urteil stärkt die Position von Fluggästen, indem es ihnen ermöglicht, auch Jahre nach einer verspäteten oder ausgefallenen Flugreise noch Entschädigungen zu fordern.

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ERBrecht: Auskunftsansprüche des Erben gegen nahestehende Personen

Tue, 28 May 2024 10:15:48 GMT

Als Erbe ist es oft eine Herausforderung, den vollständigen Umfang des Nachlasses zu ermitteln. Dabei stehen Ihnen eine Vielzahl von gesetzlichen Auskunftsansprüchen zur Verfügung, um die notwendigen Informationen zu erhalten. Hier ist ein Überblick über die wichtigsten Auskunftsansprüche gegen nahestehende Personen, die Ihnen helfen können:

1. Auskunftsanspruch gegen den Erbschaftsbesitzer

Nach § 2027 Abs. 1 BGB ist jeder Erbschaftsbesitzer verpflichtet, dem Erben Auskunft zu erteilen. Der Erbschaftsbesitzer ist jede Person, die sich eines Erbrechts berühmt und Nachlassgegenstände an sich genommen hat. Die Auskunftspflicht umfasst:

Den Bestand der Erbschaft
Den Verbleib von Erbschaftsgegenständen
Den Verbleib verschwundener Gegenstände
Surrogate gemäß § 2019 BGB
Nutzungen und Früchte gemäß § 2020 BGB

Diese Auskunft muss durch ein Bestandsverzeichnis erfolgen. Wertangaben zu einzelnen Nachlassobjekten sind nicht erforderlich, ebenso wenig Angaben zu Nachlassverbindlichkeiten oder lebzeitigen Schenkungen des Erblassers.

2. Auskunftsanspruch gegen den Hausgenossen

Gemäß § 2028 BGB sind Personen, die in engem räumlichen und persönlichen Verhältnis zum Erblasser standen, auskunftspflichtig.

Dazu gehören z.B. der Lebensgefährte, Hauspersonal oder Mitbewohner. Diese müssen Auskunft darüber geben:

Welche erbrechtlichen Geschäfte sie führten
Was ihnen über den Verbleib von Erbschaftsgegenständen bekannt ist
Ob und in welcher Höhe ein Wertersatz für verschwundene Gegenstände in den Nachlass gelangt ist.

3. Auskunftsanspruch gegen den Beschenkten

Der Erbvertragserbe hat keinen direkten Auskunftsanspruch nach § 2287 BGB. Ist er jedoch auf Informationen des Beschenkten angewiesen und wird dieser nicht übermäßig belastet, ergibt sich der Auskunftsanspruch aus § 242 BGB. Dieser dient der Vorbereitung eines Herausgabeanspruchs nach § 2287 Abs. 1 BGB.

Diese Auskunftsansprüche sind essenziell für die Durchsetzung Ihrer Rechte als Erbe. Nutzen Sie diese Möglichkeiten, um sich einen vollständigen Überblick über den Nachlass zu verschaffen und Ihre Ansprüche durchzusetzen.

Wenn Sie in einer ähnlichen Situation sind oder rechtliche Fragen im Erbrecht haben, ist

Ihr Ansprechpartner Rechtsanwalt Can Kaya

ARBEITsrecht: Neue Arbeitszeitmodelle – Recovery Friday und worauf rechtlich zu achten ist

service@rechtsanwalt-warm.de (Martin J. Warm) — Tue, 21 May 2024 17:11:31 GMT

Wahrscheinlich haben Sie den Begriff „Recovery Friday“ schon einmal gehört.

Einige Unternehmen haben dieses Modell befristet eingeführt, um ihren Mitarbeitern die Möglichkeit zu geben, sich an einem oder zwei Freitagen im Monat eine „Auszeit“ zu gönnen.

Doch was genau steckt hinter dem Recovery Friday und worauf ist bei der Einführung im Unternehmen zu achten?

Was ist der Recovery Friday?

Der Recovery Friday ist ein innovatives Arbeitszeitmodell, das darauf abzielt, die Work-Life-Balance der Mitarbeiter zu verbessern und ihre Produktivität zu steigern. Dabei erhalten die Mitarbeiter an bestimmten Freitagen frei, um sich zu erholen und neue Energie zu tanken. Dieses Modell kann besonders in stressintensiven Branchen eine willkommene Abwechslung darstellen.

Rechtliche Aspekte und betriebliche Regelungen

Die Einführung des Recovery Fridays im Unternehmen erfordert eine sorgfältige Planung und klare Regelungen. Im Rahmen einer Betriebsvereinbarung sollten folgende Punkte für die Gewährung und Einführung von Recovery Friday festgelegt werden:

Unverschiebbarkeit: Die festgelegten freien Freitage sind nicht verschiebbar. Dadurch wird sichergestellt, dass alle Mitarbeiter gleichermaßen von diesem Modell profitieren.
Untauschbarkeit: Die freien Freitage können nicht gegen andere Tage eingetauscht werden. Dies verhindert Unstimmigkeiten und Missbrauch.
Wegfall durch Feiertage, Urlaub oder Arbeitsunfähigkeit: Wenn ein Recovery Friday auf einen Feiertag, Urlaubstag oder eine Phase der Arbeitsunfähigkeit fällt, entfällt dieser Tag ersatzlos.
Wegfall bei Nichtnahme und Nichtübertragbarkeit auf nächsten Monat: Nicht genommene freie Freitage verfallen und können nicht in den nächsten Monat übertragen werden.

Es ist wichtig zu berücksichtigen, dass die Mitarbeiter zusätzlich zum gesetzlichen Urlaub einen bestimmten Betrag an „Mehrurlaub“ erhalten. Dies trägt zur Attraktivität des Modells bei und stellt sicher, dass die Mitarbeiter ausreichend Erholungszeit haben.

Vorteile des Recovery Fridays

Die Einführung des Recovery Fridays kann eine gute Alternative zu Homeoffice, Telearbeit und anderen flexiblen Arbeitszeitmodellen sein. Zu den Vorteilen zählen:

Erhöhte Mitarbeiterzufriedenheit: Durch die zusätzlichen freien Tage können sich Mitarbeiter besser erholen, was zu einer höheren Zufriedenheit und Motivation führt.
Steigerung der Produktivität: Erholte Mitarbeiter sind produktiver und kreativer, was dem Unternehmen insgesamt zugutekommt.
Verbesserung der Work-Life-Balance: Der Recovery Friday hilft dabei, die Balance zwischen Beruf und Privatleben zu verbessern, was langfristig die Gesundheit und das Wohlbefinden der Mitarbeiter fördert.

Fazit

Der Recovery Friday ist ein modernes Arbeitszeitmodell, das bei richtiger Umsetzung viele Vorteile für Unternehmen und Mitarbeiter bieten kann. Durch klare Regelungen und eine sorgfältige Planung kann dieses Modell erfolgreich eingeführt werden und zu einer verbesserten Arbeitsatmosphäre beitragen. Unternehmen, die ihren Mitarbeitern diese zusätzliche Erholungszeit gewähren, zeigen nicht nur Wertschätzung, sondern investieren auch in deren langfristige Leistungsfähigkeit und Zufriedenheit.

Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwalt Martin J. Warm

ARBEITsrecht: § 126a BGB elektronische Form von Arbeitsverträgen - der digitale Arbeitsvertrag

Thu, 02 May 2024 17:31:00 GMT

Die Neufassung des NachwG ( Umsetzungsgesetz v. 20. Juli 2022, BGBl. 2022 I Nr. 27, S. 1174 ) und die sie daraus ergebende Nachweispflicht von Arbeitgebern, wesentliche Vertragsbedingungen des Arbeitsverhältnisses schriftlich zu dokumentieren, stellt viele Arbeitgeber vor rechtlichen Hürden.

So sieht § 2 NachwG eine „Schriftlichkeit“ vor. Insgesamt ist die Dokumentation in Textform gem. § 126 b BGB zum Beispiel per E-Mail unzulässig.

Eine Unterschrift, die auf einem Schriftstück eingescannt ist, reicht nicht aus, vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 16.03.2022-23 Sa 1133/21 .

Ein Arbeitsvertrag kann grundsätzlich formlos geschlossen werden. Die qualifizierte elektronische Signatur kann die Unterschrift ersetzen ( § 126a BGB ).

Gemäß dem NachwG ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, die wesentlichen Bedingungen des Arbeitsverhältnisses schriftlich festzuhalten. Hier reicht für die Schriftlichkeit nicht aus, dass kraft einer elektronischen Signatur signiert wird. Für die Einhaltung der Schriftlichkeit ist in dem Fall erforderlich, dass der Arbeitgeber eigenhändig unterschreibt.

Übrigens: Eine Kündigung oder ein Aufhebungsvertrag darf nicht elektronisch signiert werden. Hier ist die handschriftliche Unterschrift für die Einhaltung der Form zwingend erforderlich.

Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwalt Martin J. Warm

ERBrecht: Grenzen der Nachforschungspflicht bei notariellem Nachlassverzeichnis

Sat, 20 Apr 2024 11:57:59 GMT

Wenn Sie als Erbe oder Pflichtteilsberechtigter mit der Vollständigkeit eines notariellen Nachlassverzeichnisses nicht zufrieden sind, sollten Sie die rechtlichen Rahmenbedingungen kennen, innerhalb derer ein Notar Ermittlungen anstellen muss.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 07.03.2024 - I ZB 40/23) klargestellt, dass Notare nicht unbegrenzt verpflichtet sind, Nachforschungen anzustellen, um weiteres Nachlassvermögen zu identifizieren. Zwei Schwestern, deren Mutter vorverstorben war, verlangten von ihrer Tante, der Alleinerbin ihrer Großmutter, ihren Pflichtteil und forderten im Rahmen einer Stufenklage zunächst Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Nach Vorlage des Testaments stritten sich die Beteiligten über die Vollständigkeit des notariellen Verzeichnisses. Insbesondere seien noch Ermittlungen über weitere Konten notwendig gewesen. Der BGH entschied, dass das vorgelegte Nachlassverzeichnis ausreichend war.

Wesentliche Punkte der BGH-Entscheidung:

Konkrete Anhaltspunkte erforderlich: Ein Notar muss nur dann weitere Ermittlungen durchführen, wenn konkrete Anhaltspunkte für weiteres Vermögen vorliegen. Ohne solche Hinweise ist der Notar nicht verpflichtet, in alle denkbaren Richtungen zu recherchieren.
Pflichtgemäßes Ermessen des Notars: Der Notar hat ein pflichtgemäßes Ermessen darüber, welche Nachforschungen notwendig sind. Dies beurteilt sich danach, was ein objektiver Dritter in der Lage des Gläubigers für erforderlich halten würde.
Begrenzte Ermittlungspflicht: Der BGH hat betont, dass die bloße Möglichkeit, dass weitere Vermögenswerte existieren könnten (wie z.B. mehrere Bankkonten), nicht ausreicht, um eine weitergehende Ermittlungspflicht des Notars auszulösen.
Keine automatisierte Kontenabfrage durch Notare: Die automatisierte Kontenabfrage, die Gerichtsvollziehern bei der Vollstreckung von Geldforderungen gestattet ist, steht Notaren nicht zur Verfügung. Diese Befugnis hat der Gesetzgeber dem Notar nicht eingeräumt.

Praktische Tipps für Erben und Pflichtteilsberechtigte:

Vorhandene Unterlagen prüfen: Stellen Sie sicher, dass alle relevanten Informationen und Dokumente dem Notar zur Verfügung gestellt werden, um ein möglichst vollständiges Nachlassverzeichnis zu ermöglichen.
Konkrete Hinweise liefern: Wenn Sie vermuten, dass weitere Vermögenswerte existieren, versuchen Sie, konkrete Belege oder Hinweise zu präsentieren, die eine weitergehende Ermittlung rechtfertigen könnten.
Rechtliche Beratung einholen: In komplexen Erbfällen kann die Unterstützung durch einen Rechtsanwalt sinnvoll sein, um Ihre Rechte effektiv zu wahren und durchzusetzen.

Diese Entscheidung des BGH verdeutlicht die Grenzen der Nachforschungspflichten von Notaren und hilft Ihnen, Ihre Erwartungen entsprechend anzupassen.

Wenn Sie in einer ähnlichen Situation sind oder rechtliche Fragen im Erbrecht haben, ist

Ihr Ansprechpartner Rechtsanwalt Can Kaya

ARBEITSsrecht: Bei Krankheit während Kurzarbeit "null" - Keine Urlaubsabgeltung laut BAG-Urteil

service@rechtsanwalt-warm.de (Martin J. Warm) — Sat, 23 Mar 2024 16:17:05 GMT

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden: Erkrankt ein Arbeitnehmer während der Kurzarbeit "null", werden die ausgefallenen Arbeitstage nicht als Zeiten mit Arbeitspflicht betrachtet, wenn es um die Berechnung des Jahresurlaubs geht. Selbst bei Krankheit vor Einführung der Kurzarbeit ändert sich laut dem jüngsten Urteil des BAG vom 05.12.2023 (Az. 9 AZR 364/22) nichts an der durch Kurzarbeit geänderten Arbeitszeitverteilung.

Ein Fall aus einer Betriebsschlosserei verdeutlichte diesen Sachverhalt: Der Mitarbeiter war vom 19. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 durchgehend krankgeschrieben. Angesichts der Corona-Pandemie beschlossen Arbeitgeber und Arbeitnehmer am 23. März 2020, die Kurzarbeit von Anfang April bis Ende Dezember 2020 fortzusetzen, wobei die wöchentliche Arbeitszeit auf null Stunden reduziert wurde.

Der Mitarbeiter forderte die Abgeltung von 15 Urlaubstagen für das Jahr 2020. Doch das BAG wies seinen Anspruch zurück. Die Einführung von Kurzarbeit führt zu einer neuen Arbeitszeitverteilung, die auch bei bereits bestehender Krankheit greift. Selbst wenn ein Mitarbeiter Krankengeld in Höhe des Kurzarbeitergeldes erhält, ändert dies nichts an der Gültigkeit der Kurzarbeitsvereinbarung.

Das Urteil des BAG betont, dass die arbeitsvertragliche Grundlage auch bei Krankheit unberührt bleibt und sich nicht automatisch von den arbeitsrechtlichen Konsequenzen der Kurzarbeit freistellt. Es verdeutlicht auch, dass die Regelungen zur sozialversicherungsrechtlichen Zuständigkeitsverteilung zwischen Arbeitslosen- und Krankenversicherung keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Kurzarbeitsvereinbarung haben.

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KANZLEIintern: Unsere Kanzlei unterstützt den 76. Paderborner Osterlauf als Förderer

Fri, 22 Mar 2024 07:10:13 GMT

Am Karsamstag, den 30.03.2024, wird Paderborn erneut zum Mittelpunkt des Laufsports, da der 76. Paderborner Osterlauf stattfindet. Dieses traditionsreiche Event lockt jedes Jahr tausende begeisterte Läuferinnen und Läufer aus ganz Deutschland an. Als Kanzlei freuen wir uns außerordentlich, in diesem Jahr als Förderer dieses historischen Laufs auftreten zu dürfen.

Der Paderborner Osterlauf ist nicht nur einer der ältesten deutschen Straßenläufe, sondern auch ein bedeutendes kulturelles Ereignis in der Region. Von professionellen Athleten bis hin zu Freizeitjoggern nehmen Menschen jeden Alters und jeder Laufniveaus teil, um die Atmosphäre dieses besonderen Tages zu genießen und sich sportlich zu betätigen.

Unser Engagement als Förderer des Paderborner Osterlaufs unterstreicht unser Interesse an der Förderung eines gesunden Lebensstils und der lokalen Gemeinschaft. Wir glauben fest daran, dass sportliche Veranstaltungen wie diese nicht nur körperliche Fitness fördern, sondern auch soziale Bindungen stärken und das Gemeinschaftsgefühl stärken können.

Als Kanzlei setzen wir uns nicht nur für rechtliche Belange ein, sondern engagieren uns auch aktiv für soziale und kulturelle Initiativen in unserer Stadt und darüber hinaus. Wir sind stolz darauf, ein Teil des Paderborner Osterlaufs zu sein und freuen uns darauf, alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer am 30. März zu unterstützen.

Interessierte Läuferinnen und Läufer können sich hier für den Paderborner Osterlauf anmelden und sich auf ein unvergessliches Lauferlebnis freuen. Nachmeldungen sind bis 60 Minuten vor dem jeweiligen Start möglich.

Wir laden Sie herzlich ein, an diesem historischen Ereignis teilzunehmen und gemeinsam mit uns die Laufschuhe zu schnüren!

Für weitere Informationen zum Paderborner Osterlauf und zu unserer Kanzlei stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Kontaktieren Sie uns noch heute, um mehr zu erfahren.

Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwalt Martin J. Warm

ERBrecht: Gültigkeit eines Testaments auf dem „Bierdeckel“

Tue, 19 Mar 2024 13:38:22 GMT

In einem bemerkenswerten Fall hat das Oberlandesgericht Oldenburg (Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 3 W 96/23) die Gültigkeit eines Testaments anerkannt, welches auf einer ungewöhnlichen Weise verfasst wurde: Ein handgeschriebener Zettel, abgerissen von einem Brauereiblock, der normalerweise für die Bestellungen in einer Dorfkneipe verwendet wurde.

Dieser Fall verdeutlicht, dass für die Gültigkeit eines Testaments die Einhaltung der Mindestanforderungen - eigenhändige Schrift, Unterschrift und Datum - entscheidend ist, selbst wenn das Testament auf einem ungewöhnlichen Schriftträger verfasst wurde.

Der Sachverhalt:

Der verstorbene Gastwirt hinterließ hinter der Theke seiner Kneipe, zwischen unbezahlten Rechnungen und Bierdeckeln, einen Zettel mit der Aufschrift "BB kriegt alles", versehen mit seiner Unterschrift und einem Datum kurz vor seinem Tod. "BB" steht hierbei für den Spitznamen seiner Lebensgefährtin, die er damit als Alleinerbin einsetzte. Dieser Fundort sowie die Form und die Formulierung des Testaments waren Gegenstand der rechtlichen Auseinandersetzung.

Die Entscheidung:

Das OLG Oldenburg bestätigte die Gültigkeit des Testaments und setzte damit einen vorhergehenden Beschluss des Nachlassgerichts außer Kraft. Die Richterinnen und Richter argumentierten, dass der Verstorbene seine Lebensgefährtin über Jahrzehnte hinweg konsequent mit dem Spitznamen "BB" angesprochen hatte und es daher keine Zweifel an der Identität der Erbin gebe. Die vier Kinder der verstorbenen Schwester des Wirts, die ebenfalls als Erben in Frage kamen und den Zettel hinterfragten, konnten sich mit ihren Einwänden nicht durchsetzen. Trotz der ungewöhnlichen Umstände ergab sich für die Oldenburger Richterinnen und Richter ein klares Bild. So hatte der Verstorbene seine Lebensgefährtin über Jahrzehnte hinweg immer nur mit der von ihm verwendeten Abkürzung ihres Vornamens angesprochen.

Rechtliche Bedeutung:

Dieser Fall illustriert, dass die Gültigkeit eines Testaments nicht in Frage gestellt werden kann, sofern die wesentlichen Mindestanforderungen - eigenhändige Niederschrift, Unterschrift und Datum - erfüllt sind. Auch unkonventionelle Testamente können demnach wirksam sein, wenn klar ersichtlich ist, dass der Verfasser seinen letzten Willen damit zum Ausdruck bringen wollte.

Für die Praxis:

Auch wenn dieses Urteil zeigt, dass Testamente auf ungewöhnlichen Schriftträgern gültig sein können, sollte dennoch darauf geachtet werden, die rechtlichen Vorgaben so genau wie möglich einzuhalten, um Unklarheiten und Rechtsstreitigkeiten nach dem Tod zu vermeiden. Bei Fragen zur Testamentserstellung und Testamentsgestaltung berate ich Sie gerne in unserer Kanzlei in Paderborn.

Wenn Sie in einer ähnlichen Situation sind oder rechtliche Fragen im Erbrecht haben, ist

Ihr Ansprechpartner Rechtsanwalt Can Kaya

WEG-recht: Barrierefreiheit hat Vorrang

Sun, 03 Mar 2024 17:00:48 GMT

Der BGH betont in zwei aktuellen Entscheidungen, dass Baumaßnahmen, welche der Barrierefreiheit dienen, von demjenigen Wohnungseigentümer bezahlt werden müssen, der die Maßnahme verlangt. Die Eigentümergemeinschaft bleibt insoweit von den Kosten verschont.

Die Frage der Barrierefreiheit gewinnt in unserer Gesellschaft zunehmend an Bedeutung, insbesondere vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung und dem Bestreben, eine inklusive Umgebung für alle zu schaffen. Doch wer soll die Kosten tragen, wenn es darum geht, bestehende Wohnanlagen barrierefrei zu gestalten?

Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 09.02.2024 (V ZR 244/22 und V ZR 33/23) befassten sich mit baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung im Wohnungseigentumsrecht.

Im ersten Fall wurde die Errichtung eines Personenaufzugs in einem Denkmalgebäude genehmigt, da sie dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen dient und keine grundlegende Umgestaltung darstellt.

Im zweiten Fall wurde die Errichtung einer barrierefreien Rampe und Terrasse gestattet, da sie ebenfalls dem Zweck der Barrierefreiheit dienten.

Der BGH hat in seiner jüngsten Rechtsprechung deutlich gemacht, dass die finanzielle Verantwortung für solche Baumaßnahmen nicht kollektiv auf die Eigentümergemeinschaft abgewälzt werden kann. Stattdessen muss derjenige Eigentümer, der die Barrierefreiheit in seinem Wohnungseigentum verlangt, auch die damit verbundenen Kosten tragen.

Diese Rechtsprechung ist auch in Paragraph 21 Absatz 1 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) ausdrücklich festgehalten.

Diese Entscheidung des BGH hat weitreichende Auswirkungen auf die Praxis und die Rechtslage im Bereich des Wohnungseigentums. Sie verdeutlicht, dass es für den Einzelnen möglich ist, die eigenen Wohnverhältnisse an persönliche Bedürfnisse anzupassen, ohne dass die Gemeinschaft finanziell belastet wird.

Die klare Regelung in Paragraph 21 Absatz 1 des WEG spiegelt diese Rechtsprechung wider und bietet eine rechtliche Grundlage für die Kostenverteilung bei Baumaßnahmen zur Barrierefreiheit. Sie schützt sowohl die individuellen Bedürfnisse der Wohnungseigentümer als auch die finanziellen Interessen der Eigentümergemeinschaft.

Es ist zu erwarten, dass diese Entscheidungen des BGH und die entsprechende Gesetzesregelung die Diskussion über Barrierefreiheit in Wohnanlagen weiter vorantreiben und dazu beitragen werden, dass mehr Menschen Zugang zu einer inklusiven Wohnumgebung erhalten.

Insgesamt verdeutlichen diese Entwicklungen die Bedeutung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen individuellen Bedürfnissen und gemeinschaftlichen Interessen im Bereich des Wohnungseigentumsrechts.

Lassen Sie sich in Ihrer Situation rechtzeitig anwaltlich beraten.

Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwältin Judith Spilker

GESELLSCHAFTSsrecht: Ausschluss eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers ohne sachlichen Grund möglich?

kanzlei@warm-wirtschaftsrecht.de (Martin Warm) — Sat, 02 Mar 2024 15:31:47 GMT

Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 13. Mai 2020 (Az: 7 U 1844/19) eine bedeutende Entscheidung zum Ausschluss eines Gesellschafter-Geschäftsführers ohne sachlichen Grund getroffen.

Hintergrund des Falls:

Im vorliegenden Fall wurde die Zulässigkeit des Ausschlusses eines Gesellschafter-Geschäftsführers ohne sachlichen Grund vor Gericht verhandelt. Der betroffene Geschäftsführer machte geltend, dass der Ausschluss nicht gerechtfertigt sei und gegen seine Rechte verstoße.

Entscheidung des OLG München:

Das OLG München entschied, dass der Ausschluss eines Gesellschafter-Geschäftsführers ohne sachlichen Grund grundsätzlich unzulässig ist. In seiner Begründung betonte das Gericht die Bedeutung des Gesellschaftsrechts und die Rechte der Gesellschafter, insbesondere des Geschäftsführers.

Auswirkungen und Bedeutung des Urteils:

Das Urteil des OLG München schafft Klarheit über die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausschluss eines Gesellschafter-Geschäftsführers. Es stärkt die Position der Geschäftsführer und gewährleistet ihren Schutz vor willkürlichen Ausschlüssen durch die Gesellschafter.

Fazit:

Das Urteil des OLG München vom 13. Mai 2020 (Az: 7 U 1844/19) hat wichtige Implikationen für das Gesellschaftsrecht und die Rechte von Gesellschafter-Geschäftsführern. Es unterstreicht die Notwendigkeit eines sachlichen Grundes für den Ausschluss eines Geschäftsführers und trägt zur Sicherheit und Fairness in der Unternehmensführung bei. Betroffene sollten sich über die Auswirkungen dieses Urteils informieren und gegebenenfalls rechtlichen Rat einholen, um ihre Rechte angemessen zu vertreten.

Gesellschaftsrechtliche Auseinandsetzungen zwischen Geschäftsführerin und Gesellschaftern sind stets intensiv und daher und gut vorzubereiten. Wie und was wichtig ist, berate ich gerne mit Ihnen.

Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwalt Martin J. Warm

ARBEITsrecht: Wenn Arbeitgeber zu leichtgläubig Arbeitnehmer am Arbeitsplatz mit künstlicher Intelligenz spielen lassen!

kanzlei@warm-wirtschaftsrecht.de (Martin Warm) — Sat, 02 Mar 2024 15:21:50 GMT

In der heutigen Arbeitswelt ist der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) am Arbeitsplatz unausweichlich. Doch die Verantwortung der Arbeitgeber im Umgang mit dieser Technologie ist von entscheidender Bedeutung. Ohne angemessene Überwachung und Kontrolle bergen KI-Systeme potenzielle Risiken, die nicht ignoriert werden sollten.

Welche Risiken gehen Arbeitgeber ein, wenn sie die Einführung künstlicher Intelligenz nicht hinreichend rechtlich begleiten (lassen)?

Unzureichende Schulung und Überwachung:
Arbeitgeber sollten sicherstellen, dass ihre Mitarbeiter angemessen geschult sind, um mit KI-Systemen umzugehen, und dass der Einsatz dieser Technologie sorgfältig überwacht wird. Wenn Arbeitnehmer unkontrolliert mit KI experimentieren oder diese falsch verwenden, können schwerwiegende Konsequenzen auftreten.
Risiken für Datenschutz und Privatsphäre:
Der unkontrollierte Einsatz von KI-Systemen am Arbeitsplatz kann zu Datenschutzverletzungen führen, wenn sensible Informationen unzureichend geschützt sind oder unrechtmäßig gesammelt und verwendet werden. Arbeitgeber müssen sicherstellen, dass KI-Systeme den geltenden Datenschutzbestimmungen entsprechen und die Privatsphäre der Mitarbeiter respektieren.
Potenzielle Diskriminierung und Vorurteile:
KI-Algorithmen können unbewusste Vorurteile und Diskriminierung verstärken, wenn sie auf unzureichenden oder verzerrten Daten trainiert werden. Arbeitgeber müssen sicherstellen, dass KI-Systeme fair und transparent sind und keine Vorurteile gegenüber bestimmten Gruppen von Mitarbeitern oder Bewerbern aufweisen.
Haftungsfragen und rechtliche Konsequenzen:
Wenn Arbeitgeber den Einsatz von KI am Arbeitsplatz nicht angemessen überwachen oder kontrollieren, können sie für Schäden oder Verletzungen haftbar gemacht werden, die durch den unkontrollierten Einsatz dieser Technologie verursacht werden. Arbeitgeber müssen sich der rechtlichen Risiken bewusst sein und geeignete Maßnahmen ergreifen, um diese zu minimieren.

Insgesamt ist es wichtig, dass Arbeitgeber verantwortungsbewusst mit dem Einsatz von KI am Arbeitsplatz umgehen und sicherstellen, dass ihre Mitarbeiter angemessen geschult sind und der Einsatz dieser Technologie sorgfältig überwacht wird. Nur so können potenzielle Risiken minimiert und die Vorteile von KI voll ausgeschöpft werden, ohne dabei die Rechte und Privatsphäre der Mitarbeiter zu beeinträchtigen.

Lassen Sie sich und auch Ihre Arbeitnehmer sensibilisieren, bevor natürliche Intelligenz in Ihrem Unternehmen durch künstliche Intelligenz ergänzt wird.

Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwalt Martin J. Warm

STEUERrecht: Hinzuschätzungen bei Betriebsprüfungen: Aktuelle Urteile für Steuerpflichtige mit TSE-Kassen

Wed, 21 Feb 2024 18:59:10 GMT

In der aktuellen steuerlichen Landschaft stehen Unternehmen, insbesondere solche mit Technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE) an ihren Kassen, vor neuen Herausforderungen. Betriebsprüfungen können zu Hinzuschätzungen führen, die Unternehmen finanziell belasten können. Doch welche Möglichkeiten haben Steuerpflichtige in dieser Situation?

Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) kann für Steuerpflichtige mit TSE-Kassen von Bedeutung sein. Der BFH hat entschieden, dass Hinzuschätzungen im Rahmen einer Betriebsprüfung nicht automatisch gerechtfertigt sind, wenn technische Unregelmäßigkeiten an den Kassensystemen festgestellt werden. Vielmehr müssen die Finanzbehörden den Zusammenhang zwischen den festgestellten Mängeln und einer tatsächlichen Steuerverkürzung nachweisen.

Für Steuerpflichtige bedeutet dies, dass sie nicht pauschal mit Hinzuschätzungen rechnen müssen, sondern dass eine genaue Prüfung der Sachlage und gegebenenfalls eine rechtliche Auseinandersetzung sinnvoll sein kann.

Mein Tipp: Unternehmen sollten sich bei Betriebsprüfungen auf ihre Rechte berufen und sich gegebenenfalls rechtlich beraten lassen, insbesondere wenn es um komplexe steuerliche Fragen im Zusammenhang mit TSE-Kassen geht. Eine rechtssichere Formulierung und Dokumentation kann helfen, möglichen Hinzuschätzungen vorzubeugen oder diese erfolgreich anzufechten.

Für weitere Informationen und individuelle Beratung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwalt Martin J. Warm

KANZLEIintern: Ausbildungsplatz Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d) zum 01.08.2024

Wed, 21 Feb 2024 16:00:34 GMT

Wer zu erst dran ist, ist vorne! Wir bilden Rechtsanwaltsfachangestellte aus und nehmen ab sofort Bewerbungen unserer zukünftigen Auszubildenden entgegen!

Wir suchen Menschen mit einem ordentlichen Schulabschluss, die durchstarten wollen.

Warum eine Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten?

Die Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten ist eine spannende und vielseitige Berufsausbildung. Rechtsanwaltsfachangestellte unterstützen Anwälte bei ihrer täglichen Arbeit mit administrativen Aufgaben. Ihre Aufgabe ist es, juristische Dokumente vorzubereiten und Mandanten zu betreuen. Auszubildende in diesem Berufsfeld erwarten abwechslungsreiche Tätigkeiten und die Möglichkeit, sowohl juristisches Fachwissen als auch praktische Fähigkeiten zu erlernen.

Was wir erwarten:

Wir wünschen uns einen motivierten Menschen, der sich zutraut, Verantwortung zu übernehmen und sich gerne mit den spannenden anwaltsspezifischen Aufgaben auseinandersetzen möchte. Voraussetzung für die Ausbildung ist ein ordentlicher Schulabschluss sowie sehr gute Kenntnisse der deutschen Sprache in Wort und Schrift. Darüber hinaus sollte unser Azubi Freude am Umgang mit Menschen haben, über gute Umgangsformen verfügen, Verantwortungsbewusstsein und Zuverlässigkeit zeigen, lernbereit und gewissenhaft sein. Gute PC-Kenntnisse setzen wir voraus.

Was wir bieten:

Wir bieten eine qualifizierte Ausbildung, durch die wir unseren Azubi begleiten. Bei uns gibt es mehr als nur einen Einblick in das Kanzlei-Geschehen und in die abwechslungsreichen Tätigkeiten in den zugehörigen Sekretariaten. Eine freundliche Atmosphäre erwartet dich, und unser Büro ist technisch hochwertig ausgestattet. Absolute Vertraulichkeit wird zugesichert.

Engagierte und einsatzbereite Menschen, die unser Team fachlich und persönlich ergänzen, sind in unserer Bürogemeinschaft immer willkommen.

Der erste Schritt ist die Bewerbung. Um Teil unseres Teams zu werden, senden Bewerber ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen an kanzlei@warm-rechtsanwaelte.de .

Wir freuen uns darauf, dich kennenzulernen und unseren "neuen Azubi" auf dem Ausbildungsweg zu unterstützen.

Zu weiteren Informationen zu unseren Stellenangeboten und Karrieremöglichkeiten geht es hier .

Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwalt Martin J. Warm

ARBEITsrecht: Wahl der Schulungsform – Arbeitgeber muss Zusatzkosten für Präsenzseminar tragen

Tue, 13 Feb 2024 07:04:19 GMT

Wenn Sie als Arbeitgeber oder Personalvertretung vor der Frage stehen, ob Sie Ihre Mitarbeiter zu einer Präsenzschulung oder einem inhaltsgleichen Webinar entsenden, ist Ihnen vielleicht nicht bewusst, dass die Entscheidung für das Format weitreichende finanzielle Konsequenzen haben kann. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bringt hier Klarheit.

Im konkreten Fall entschied das BAG (Beschluss vom 07.02.2024 - 7 ABR 8/23), dass eine Personalvertretung, vergleichbar mit einem Betriebsrat, das Recht hat, eine Präsenzschulung über ein inhaltsgleiches Webinar zu bevorzugen, auch wenn dies für den Arbeitgeber mit höheren Kosten verbunden ist. Das betrifft insbesondere Ausgaben für Übernachtung und Verpflegung der Schulungsteilnehmer.

Die Entscheidung fiel im Zusammenhang mit einer Fluggesellschaft, deren Personalvertretung zwei Mitglieder zu einer betriebsverfassungsrechtlichen Grundlagenschulung in Potsdam entsandte. Obwohl die Seminargebühr von der Fluggesellschaft getragen wurde, weigerte sich der Arbeitgeber, die zusätzlichen Kosten für Übernachtung und Verpflegung zu übernehmen, mit dem Hinweis auf ein inhaltlich gleichwertiges Webinar.

Das BAG stellte jedoch klar, dass die Personalvertretung bei der Wahl des Schulungsformats einen gewissen Ermessensspielraum hat. Dies umfasst auch die Entscheidung für ein Präsenzseminar trotz höherer Kosten. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung der Autonomie von Personalvertretungen bei der Auswahl von Fortbildungsmaßnahmen und bekräftigt, dass Arbeitgeber die damit verbundenen, auch höheren, Kosten zu tragen haben.

Für Arbeitgeber bedeutet dies, dass sie gut beraten sind, die Entscheidungen von Personalvertretungen hinsichtlich der Schulungsformate zu respektieren und die damit einhergehenden Kosten als Teil ihrer Investition in die Weiterbildung und Entwicklung ihrer Mitarbeiter zu betrachten.

Rechtliche Fragen zur Schulungsfinanzierung oder anderen arbeitsrechtlichen Themen?

Kontaktieren Sie uns für eine individuelle Beratung.

Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwalt Martin J. Warm

MIETrecht: Grenzen für Mieter bei Räumungsfristen

Mon, 12 Feb 2024 19:10:04 GMT

Selbst Mieter, die den Hausfrieden stören, haben es nicht leicht, eine fristlose Kündigung abzuwenden. Das Landgericht München I hat in einem aktuellen Urteil (Beschluss vom 08.02.2023, Az.: 14 T 1361/23) klargestellt, dass eine Verlängerung der Räumungsfrist unter bestimmten Bedingungen möglich ist, jedoch eine rechtzeitige und intensive Wohnungssuc he voraussetzt.

In dem verhandelten Fall, der eine Familie aus München betrifft, hatte der Vermieter aufgrund nachhaltiger Störung des Hausfriedens fristlos gekündigt. Nachdem die Mieter in Berufung erfolglos blieben, bestätigte das Landgericht die Räumung, gewährte jedoch eine Fristverlängerung bis Ende Januar 2023. Die Familie beantragte daraufhin eine weitere Verlängerung um sechs Monate, doch das Gericht lehnte ab.

Das Landgericht betonte, dass eine intensive Wohnungssuche unverzüglich nach Erhalt der Kündigung beginnen muss. Eine Verzögerung bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts ist nicht akzeptabel. Dies verdeutlicht, dass Mieter, selbst in angespannten Wohnungsmärkten wie München, nicht beliebig die Räumung hinauszögern können.

Dieses Urteil schafft klare rechtliche Rahmenbedingungen für Vermieter und verdeutlicht, dass selbst bei fristloser Kündigung Mieter nicht endlosen rechtlichen Spielraum haben.

Lassen Sie sich in Ihrer Situation rechtzeitig anwaltlich beraten.

Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwältin Judith Spilker

INTERNETrecht: Abo-Version von Facebook und Instagram verstößt gegen Verbraucherschutzrecht

Mon, 12 Feb 2024 16:20:37 GMT

Das OLG Düsseldorf hat festgestellt, dass der Online-Konzern Meta bei der Einführung einer werbefreien Abo-Version von Facebook und Instagram gegen das deutsche Verbraucherschutzrecht verstoßen hat. Dieser Verstoß bezieht sich insbesondere auf die Gestaltung der Bestellbuttons, die nicht eindeutig auf die Kostenpflichtigkeit des Abonnements hinwiesen.

Gesetzliche Anforderungen an Bestell-Buttons

In Deutschland müssen Bestell-Buttons so gestaltet sein, dass sie eindeutig auf eine Zahlungspflicht hinweisen. Dies wurde durch den EuGH bestätigt. Die Schaltfläche muss die Formulierung „zahlungspflichtig bestellen“ oder einen ähnlich eindeutigen Text enthalten. Meta hatte jedoch die Buttons lediglich mit „Abonnieren“ bzw. „Weiter zur Zahlung“ beschriftet, was nach Auffassung des Gerichts nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

Konsequenzen des Urteils

Das Urteil des OLG Düsseldorf ist rechtskräftig. Bereits abgeschlossene Abonnements können unwirksam sein. Verbraucher, die ein Abo über die bemängelten Buttons abgeschlossen haben, sind demnach nicht zur Zahlung verpflichtet. Zudem könnte Meta dazu verpflichtet werden, bereits eingezogene Abogebühren zurückzuzahlen.

Beratung und Unterstützung

Sollten Sie von den unwirksamen Abonnements betroffen oder Opfer eines Datenlecks sein und Fragen zur rechtlichen Gestaltung von Online-Dienstleistungen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Unsere Kanzlei bietet umfassende Beratung im Verbraucherschutzrecht und unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Ihr Ansprechpartner Rechtsanwalt Can Kaya

ERBrecht: Vorsicht bei der Erbausschlagung

blog@warm-wirtschaftsrecht.de (Kanzlei Blog) — Fri, 09 Feb 2024 08:46:27 GMT

In der Praxis der Erbschaftsannahme und -ausschlagung gibt es immer wieder Fälle, die zeigen, wie wichtig eine umfassende Aufklärung und Beratung sind. Ein eindrückliches Beispiel bietet der Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig vom 01. Juni 2023 (Az. 8 WF 50/23), der die Grenzen der Anfechtung einer Erbausschlagung aufzeigt.

In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Erbe seine Erbschaft ausgeschlagen, in der Annahme, dass dadurch seine Mutter zur Alleinerbin wird. Diese Entscheidung traf er, ohne eine letztwillige Verfügung des Verstorbenen zu berücksichtigen, die eine andere Erbfolge vorsah. Als der Erbe erkannte, dass durch seine Ausschlagung nicht seine Mutter, sondern andere, ihm weniger nahestehende Personen erben würden, versuchte er, seine Ausschlagungserklärung anzufechten.

Das Gericht stellte jedoch klar, dass ein solcher Motivirrtum – die falsche Annahme bezüglich der Erbfolge nach Ausschlagung – rechtlich nicht berücksichtigt wird. Der Irrtum über die Person, die durch die Ausschlagung Erbe wird, gilt als sog. unbeachtlicher Motivirrtum und berechtigt nicht zur Anfechtung der Ausschlagungserklärung. Die Richter begründen ihre Ansicht vor allem mit dem Wortlaut des § 1953 Abs. 1 BGB: Danach bewirkt die Erbausschlagung lediglich, dass der Ausschlagende nicht erbt. Wer aber stattdessen erbe, regele § 1953 BGB gerade nicht. Die wesentliche und unmittelbare Wirkung der Ausschlagung bestehe darin, dass der Erklärende seine Erbenstellung aufgebe. Wer nun stattdessen in die Erbfolge eintrete, richte sich hier nach den §§ 1924 ff. BGB.

Diese Entscheidung unterstreicht, dass bei einer Erbausschlagung nicht nur die direkten, sondern auch die mittelbaren Rechtsfolgen bedacht werden müssen. Eine lenkende Ausschlagung, mit dem Ziel, die Erbfolge zu beeinflussen, birgt das Risiko, dass die tatsächlichen Rechtsfolgen von den beabsichtigten abweichen.

Wichtige Erkenntnisse für Erben:

Vor der Ausschlagung einer Erbschaft sollte man sich eingehend über die rechtlichen und tatsächlichen Umstände informieren.
Eine Erbausschlagung mit dem Ziel, die Erbfolge zu lenken, kann unbeabsichtigte Konsequenzen haben.
Ein Motivirrtum berechtigt nicht zur Anfechtung einer Ausschlagungserklärung.

Fazit:

Dieser Fall zeigt, wie wichtig eine professionelle Rechtsberatung im Erbrecht ist. Bevor Sie wichtige Entscheidungen rund um das Thema Erbschaft treffen, empfiehlt es sich, fachkundigen Rat einzuholen. Als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Erbrecht stehe ich Ihnen gerne zur Seite, um Sie umfassend zu beraten und Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte zu unterstützen. Vermeiden Sie kostspielige Fehler und stellen Sie sicher, dass Ihre Interessen bestmöglich gewahrt werden.

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Ihr Ansprechpartner Rechtsanwalt Can Kaya

ERBrecht: Sittenwidriges Testament durch Beeinflussung?

blog@warm-wirtschaftsrecht.de (Kanzlei Blog) — Fri, 02 Feb 2024 11:58:14 GMT

Wenn eine Berufsbetreuerin ihre Stellung ausnutzt und einen älteren, kranken, alleinstehenden Betreuten dazu drängt, ein Testament vor einem von ihr ausgewählten Notar zu erstellen, kann dieses Testament als sittenwidrig angesehen werden.

Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem aktuellen Urteil bestätigt.

Wenn eine Berufsbetreuerin ihre Stellung ausnutzt und einen älteren, kranken, alleinstehenden Betreuten dazu drängt, ein Testament vor einem von ihr ausgewählten Notar zu erstellen, kann dieses Testament als sittenwidrig angesehen werden.

Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem aktuellen Urteil bestätigt.

In dem vorliegenden Fall wurde eine 92-jährige Frau, die sich aufgrund ihrer schlechten Gesundheit im Krankenhaus befand, von einer Berufsbetreuerin betreut. Die Tochter der Frau, die zuvor für sie gesorgt hatte, verstarb während des Klinikaufenthalts. Da die Frau keine weiteren Angehörigen hatte, wurde für sie vom Amtsgericht eine Berufsbetreuerin bestellt. Die Betreuerin beauftragte im Oktober 2022 einen Notar mit der Erstellung eines notariellen Testaments für die Frau, in dem die Berufsbetreuerin als Alleinerbin benannt wurde. Dieses Testament wurde in der Klinik beurkundet. Kurz nach ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus im Oktober 2022 wurde die alte Dame von der Berufsbetreuerin bei sich zu Hause aufgenommen und verstarb vier Tage später eines natürlichen Todes.

Das OLG Celle hat in einem rechtskräftigen Beschluss vom 09.01.2024 (Az. 6 W 175/23) entschieden, dass das notarielle Testament als sittenwidrig und somit nichtig anzusehen ist. Dies bedeutet, dass die Berufsbetreuerin keine Rechte aus diesem Testament ableiten kann, einschließlich des Erbscheins.

Die Sittenwidrigkeit ergibt sich aus verschiedenen Faktoren, darunter das hohe Alter der Erblasserin, ihre schlechte gesundheitliche Verfassung, ihr Gemütszustand nach dem Tod ihrer Tochter, die Umstände im Zusammenhang mit der notariellen Beurkundung und der enge zeitliche Ablauf zwischen der Einrichtung der Betreuung und der Testierung. Dieses Urteil bestätigt die bisherige Rechtsprechung.

Wenn Sie in einer ähnlichen Situation sind oder rechtliche Fragen zur Erstellung eines Testaments haben, ist

Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwalt Can Kaya

WIRTSCHAFTsrecht: Zulässigkeit und Grenzen von Internetbewertungen von Rechtsanwälten

service@rechtsanwalt-warm.de (Martin J. Warm) — Fri, 02 Feb 2024 09:02:56 GMT

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 31.8.2022, 4 U 17/22 entschieden, dass die Beurteilung der Leistung eines Rechtsanwalts auf einer Internetplattform in der Regel ein Werturteil mit Tatsachenkern enthält. Das OLG hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die gegnerische Partei den Rechtsanwalt der anderen Prozesspartei auf einer Internetplattform negativ bewertet hat.

Dabei hat das OLG klargestellt, dass das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auch das Interesse des Anwalts an seiner wirtschaftlichen Reputation schützt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass seine Stellung nicht durch Wertungen, die auf sachfremde Erwägungen beruhen, geschwächt wird und dadurch keine Neumandate geschlossen werden, vgl. BGH Urt.v. 16.12.2014, VI ZR 39/14.

Dabei hatte das Gericht zu prüfen, ob die Negativbewertung vom Schutzbereich der Meinungsäußerung aus Art.5 GG umfasst ist. Dabei kam der Senat zum Ergebnis, dass die Internetbewertung als Werturteil mit einem Tatsachenkern zu qualifizieren ist, das vom Schutzbereich des Art.5 GG umfasst sei. Grenzen der Meinungsfreiheit finden sich insbesondere da, wo die behaupteten oder suggerierten Bezugspunkte unwahr sind.

Dem Anwalt steht demnach ein Unterlassungsanspruch aus §§ 1004 Abs.1 S.2, 823 Abs.1 BGB analog i.V.m. mit Art 12 GG, Art. 19 Abs.3 GG sowie auf Löschung zu.

Mein Tipp:

Nutzen Sie die Kommentarfunktion bei negativen Bewertungen und schreiben Sie eine Gegendarstellung . Oftmals hilft das Lesern, negative Bewertungen zu verstehen. Flankierend empfehle ich die Kontaktaufnahme zum Bewertenden, sofern dieser ersichtlich ist.

Ist die Grenze der Meinungsfreiheit überschritten sollten Sie anstreben, die Bewertung löschen zu lassen.

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Ihr Ansprechpartner Rechtsanwalt Martin J. Warm

ERBrecht: Abgestürzter Sarg: Witwe muss vollen Preis für Beerdigung zahlen

Mon, 18 Dec 2023 06:50:16 GMT

Der Sarg ihres Mannes stürzt während der Beisetzung ab und öffnet sich. Nach einem Urteil des AG Ansbach muss die Witwe trotzdem die vollen Beerdigungskosten zahlen, denn das Bestattungsunternehmen habe den Absturz nicht verschuldet.

Beim Herabsenken des Sarges ließ ein Sargträger den Gurt los und der Sarg stürzte in das 2,20 Meter tiefe Grab. Der Deckel öffnete sich und gab den Blick auf den Verstorbenen frei. Zur Frage, wie es zum Absturz des Sarges kommen konnte, gab es vor Gericht unterschiedliche Darstellung. Nach Ansicht der Witwe des Mannes waren die vom Totengräber zur Verfügung gestellten Tragegurte zu rutschig. Das Bestattungsunternehmen vermutete den Fehler bei den Sargträgern, bei denen es sich um ehemalige Kollegen des Verstorbenen handelte. Die hinterbliebene Ehefrau weigerte sich jedenfalls, die Rechnung an das Bestattungsrechnung zu zahlen.

Vom AG Ansbach wurde sie hierzu nun verpflichtet (Urteil vom 28.03.2023 - 3 C 1300/21). Nach Ansicht des Gerichts hat das Bestattungsunternehmen den Absturz nicht verschuldet. Die verwendeten Gurte seien zuvor schon problemlos bei anderen Bestattungen eingesetzt worden. Nachdem die Sargträger nicht vom Bestatter gestellt worden seien, hafte dieser auch nicht für das zu frühe Loslassen der Tragegurte. Die Witwe legte gegen die Entscheidung des AG zunächst Berufung ein, nahm diese jedoch nach einem Hinweis des Landgerichts wieder zurück. Die Entscheidung ist damit rechtskräftig.

Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwalt Can Kaya

ARBEITSRecht: „Equal Pay für Leiharbeitnehmer?“

Wed, 16 Aug 2023 17:54:30 GMT

Das Thema „Equal Pay“ für Leiharbeitnehmer wirft viele Fragen auf. Insbesondere die Frage, ob Tarifverträge vom Grundsatz des Equal Pay abweichen können, sorgt für Diskussionen. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu mit seinem Urteil vom 31.05.2023, Aktenzeichen 5 AZR 143/19, wichtige Klarstellungen getroffen.

Nach § 8 Abs. 2 AÜG kann im Tarifvertrag zu Lasten der Leiharbeitnehmer von dem Grundsatz „Equal Pay“ abgewichen werden, solange der Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer gewährleistet ist. In einem konkreten Fall verlangte die Klägerin gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers. Das Gericht entschied jedoch, dass die Beklagte lediglich verpflichtet war, die tarifliche Vergütung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 AÜG und § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG aF zu zahlen. Eine Schlechterstellung ist nach Artikel 5 Absatz 3 der Leiharbeitsrichtlinie zulässig, solange der Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer gewährleistet ist.

Der Gesetzgeber hat klare Regelungen geschaffen, die sicherstellen, dass die tarifliche Vergütung von Leiharbeitnehmern staatlich festgesetzte Lohnuntergrenzen und den gesetzlichen Mindestlohn nicht unterschreiten darf.

Mein Tipp: Arbeitgeber sollten die gesetzlichen Vorgaben genau kennen und insbesondere bei einer Abweichung vom Grundsatz des gleichen Arbeitsentgelts nach § 8 Abs. 4 Satz 1 AÜG die zeitliche Befristung von neun Monaten beachten. Eine rechtssichere Formulierung ist dabei von entscheidender Bedeutung!

Bei Fragen zur rechtlichen Ausgestaltung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwalt Martin J. Warm

"FAHRERGRAPHEN-Rider" sind als für Jedermann offenes Team der Kanzlei beim Stadtradeln der Stadt Paderborn dabei

Sun, 16 Apr 2023 16:33:57 GMT

Werden Sie Teil der FAHRERGRAPHEN-Rider ! Unterstützen Sie unsere Kanzlei und die Aktion "Stadtradeln" für ein gutes Klima mit Ihren CO2-freien Kilometern.

Auf dem Paderborner Fahrradtag fällt auch der Startschuss für die Teilnahme der Stadt Paderborn am bundesweiten Wettbewerb STADTRADELN vom 14.05. bis 03.06.2023. Bei der Aktion geht es um den Spaß am Fahrradfahren – gleichzeitig sollen viele Menschen für die Nutzung des Fahrrades im Alltag begeistert werden. So wird das Klima geschont und die Gesundheit gefördert.
Möglichst viele Kilometer für den Klimaschutz und für Paderborn erradeln – das ist das Ziel für die folgenden drei Wochen nach dem Paderborner Fahrradtag. Aufgerufen sind alle, die in Paderborn wohnen, arbeiten, einem Verein angehören oder eine Schule oder Kita besuchen, bei der Kampagne mitzumachen und fleißig Kilometer zu sammeln.

Auch unsere Kanzlei beteiligt sich mit einem offenen Team unter dem dem Teamnamen FAHRERGRAPHEN-Rider an der Aktion. Wir freuen uns, möglichst viele Teilnehmer in unserem Team begrüßen zu können, um gemeinsam für das Klima und die eigene Fitness möglichst viele Kilometer erradeln zu können.

Dazu laden wir in das offene Team für Jedermann ein, diesem Link zu folgen und sich bei unserem Team FAHRERGRAPHEN-Rider anzumelden.

Die mit dem Unternehmerteam BNi Meinwerk Paderborn verbundenen Unternehmer folgen für ihre Anmeldung diesem Link in das Unterteam BNI Meinwerk Paderborn | Unternehmerteam + Gäste .

Weitere Informationen zu der Aktion finden Sie auf hier auf der Seite der Aktion Stadtradeln .

ZIVILrecht: Vorsorge statt Nachsehen- was der Anwalt mit dem Zahnarzt gemeinsam hat!

Sat, 04 Feb 2023 16:43:30 GMT

Mit dem Aufsuchen eines Rechtsanwaltes ist es ein bißchen wie mit dem Besuch beim Zahnarzt. Man schiebt es vor sich her und versucht, das Problem zu ignorieren, so gut es geht. Bestenfalls erfinden wir sogar Ausreden, um uns einzureden, dass es gar nicht eilig sei, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Aber ACHTUNG!

Brauche ich wirklich einen Rechtsanwalt? In welchen Fällenkann ein Rechtsanwalt helfen?

Tatsächlich lassen sich Parallelen zwischen dem Besuch beimRechsanwalt und dem des Zahnarztes erkennen: ein rechtzeitiges Aufsuchen kann vorSchlimmerem bewahren – Vorsorge stattNachsehen heißt die Devise. So lässt sich durch ein Gespräch im Vorfeldein reuevolles „Hätte ich doch…!“ vermeiden.

Auf den ersten Blick scheinen die Dinge oft klar – sind Siees denn tatsächlich? Wenn Sie nicht sicher sind, ob Sie den Rat eines Anwaltesbenötigen, finden Sie hier ein paar hilfreiche Tipps.

Sie sollten aufmerksam werden wenn

Sie einen Brief von einem gegnerischen Anwalt erhalten mit Androhung von Kosten oder mit Ihnen gesetzten Fristen
Sie einen Mahnbescheid erhalten haben
Sie einen Verkehrsunfall hatten

Ihre Nebenkostenabrechnung Ihnen zu hoch scheint

Sie Ärger mit Ihrem Mieter oder Vermieter haben [...]

In diesen Fällen sollten Sie schleunigst anwaltlichen Rateinholen, um Nachteile zu vermeiden.

Kündigungdes Arbeitsverhältnisses

Auf jeden Fall sollten Sie anwaltlichen Rat einholen, wennSie eine Kündigung erhalten haben. Auf den ersten Blick scheint alles eindeutigund zweifellos. Doch bevor Sie sich in ihr Schicksal ergeben, sollten Sie einigeDinge prüfen. Denn auch, wenn vielleicht an der Tatsache der Kündigung selbstnichts zu ändern ist, so können Sie in vielen Punkten noch zu Ihren Gunsteneinlenken. Sehr oft sind es die Dinge, die zwischen den Zeilen stehen oder garnicht im Schreiben enthalten sind:

Ist die Form gewahrt?

Ist die gesetzliche Frist eingehalten?

Bis wann steht mir Gehalt zu?

Wie viele Urlaubstage können angerechnet werden?

Die RAK Hamm sagt:

Ein Rechtsanwalt bewahrt vor bösen Überraschungen!

Mein Tipp:

Vereinbaren Sie einen regelmäßigen Vorsorgetermin mit mir, damit Sie stets über Ihren aktuellen Rechtsstand einen Überblick haben.

ARBEITSrecht: Einführung der elektronischen AU-Bescheinigung

service@rechtsanwalt-warm.de (Martin J. Warm) — Mon, 09 Jan 2023 18:51:04 GMT

Ab dem 01.01.2023 hat sich eine wichtige Änderung im Zusammenhang mit der Krankschreibung für gesetzlich Versicherte ergeben: Die Einführung der elektronischen AU-Bescheinigung hat das Entgeltfortzahlungsgesetz modifiziert. Gemäß der neuen Regelung in § 5 Abs. 1a EFZG besteht für Arbeitnehmer nun keine Verpflichtung mehr, die AU-Bescheinigung dem Arbeitgeber vorzulegen.

Für gesetzlich versicherte Arbeitnehmer entfällt somit die bisherige Nachweispflicht gemäß § 5 Abs. 1 EFZG. Allerdings bleibt die Verpflichtung bestehen, die Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer feststellen zu lassen und sich die AU-Bescheinigung ausstellen zu lassen.

Eine Änderung des § 7 Abs. 1 Nr. 1 EFZG, die dem Arbeitgeber die Möglichkeit einräumt, bei Nichtvorlage der AU-Bescheinigung die Entgeltfortzahlung zu verweigern, ist vom Gesetzgeber (noch nicht) vorgesehen.

Mein Tipp: Trotz der neuen Regelung sind Arbeitnehmer weiterhin dazu verpflichtet, ihre Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen. Lediglich die Vorlagepflicht entfällt. Es wird empfohlen, entsprechende arbeitsvertragliche Regelungen hierzu zu treffen. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht mit langjähriger Berufserfahrung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung, um Sie bei der rechtlichen Ausgestaltung sowie bei auftretenden Fragestellungen zu unterstützen.

Kontaktieren Sie uns für eine individuelle Beratung.

Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwalt Martin J. Warm

ARBEITSRecht: Neue Rechtsprechung im Arbeitsrecht: Kein Verfall von Urlaubsansprüchen bei längerer Krankheit

service@rechtsanwalt-warm.de (Martin J. Warm) — Tue, 11 Oct 2022 17:47:13 GMT

Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) verfielen gesetzliche Urlaubsansprüche nach 15 Monaten, wenn eine fortlaufende Arbeitsunfähigkeit vorlag. Doch nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 22.09.2022 (Az. C-120/21) entschieden, dass höhere Anforderungen an den Verfall der Urlaubsansprüche zu stellen sind.

Laut EuGH sei eine starre Frist nicht immer zulässig. Insbesondere bei Langzeiterkrankungen oder Erwerbsminderung dürfen Urlaubsansprüche nicht einfach nach 15 Monaten verfallen, wenn der Arbeitgeber seine Mitwirkungspflicht nicht erfüllt. Es obliegt dem Arbeitgeber, den Arbeitnehmer über den möglichen Verfall seiner Urlaubsansprüche zu informieren.

Bisher verfielen nach deutschem Recht Urlaubsansprüche 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Doch unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung steht nun fest, dass der Urlaub zumindest für das Jahr 2022 ohne Hinweis- und Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers nicht verfällt.

Mein Tipp: Aufgrund dieser neuen Rechtsprechung empfehle ich Arbeitgebern, ihre Arbeitsverträge neu zu gestalten und die Ausschlussklauseln entsprechend zu überarbeiten. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht stehe ich Ihnen gerne zur Seite und unterstütze Sie dabei, rechtssichere Arbeitsverträge zu formulieren, die den aktuellen Vorgaben entsprechen.

Kontaktieren Sie uns für eine individuelle Beratung.

Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwalt Martin J. Warm

Sturm in Paderborn: Wann zahlt die Versicherung?

service@rechtsanwalt-warm.de (Martin J. Warm) — Sat, 21 May 2022 06:59:31 GMT

Am 20.05.2022 hat das Sturmtief Emmelinde am frühen Abend vor allem im Kernstadtgebiet von Paderborn innerhalb kürzester Zeit starke Schäden verursacht.

Viele Geschädigte fragen sich nun zurecht, was zu tun ist und wer die Kosten für die Schäden übernimmt.

Zunächst sollten die betroffenen Eigentümer bei größeren Schäden die Feuerwehr anrufen und den Sachverhalt aufnehmen lassen. Um Folgeschäden zu verhindern, sollten parallel entsprechende Handwerker (besonders Dachdecker) beauftragt werden das Gebäude zu sichern. Nachdem diese Verkehrssicherungspflichten erfüllt sind, muss der Schaden unverzüglich bei den in Frage kommenden Versicherungen gemeldet werden.

Wann überimmt eine Versicherung den Sturmschaden?

Versicherungen übernehmen Sturmschäden zumeist ab Windstärke 8 (62 km/h).

a. Schäden am Haus

Sofern das Haus durch einen Sturm beschädigt wurde, greift die Wohngebäudeversicherung. Das gilt zum Beispiel im Fall umgeknickter Bäume.

Bei Schäden durch Starkregen, Überschwemmung oder Erdrutsch, greift in der Regel die Elementarversicherung. Vorsicht! Diese muss zuvor jedoch zusätzlich zur Wohngebäudeversicherung abgeschlossen werden.

b. Schäden am Hausrat

Die Hausratsversicherung ist für Schäden von Gegenständen innerhalb der Wohnung, des Hauses oder Autos zuständig. Wird das Fahrrad zum Beispiel durch abgeknickte Bäume beschädigt, springt die Hausratsversicherung ebenfalls ein, wenn das Fahrrad von dieser umfasst ist. Dies lässt sich durch einen Blick in die Versicherungsbedingungen klären. Gerne bin ich Ihnen hierbei behilflich.

c. Schäden am Auto

Bei Schäden am eigenen PKW bietet die Teilkaskoversicherung Schutz. Eine Vollkaskoversicherung deckt häufig auch Schäden ab, die durch Stürme mit einer Windstärke unter 8 entstanden sind. Auch bei selbst verursachten Schäden, zum Beispiel, wenn der Versicherungsnehmer einem Gegenstand auf der Straße nicht mehr rechtzeitig ausweichen konnte.

d. Schäden an den Gegenständen Dritter

Eine Haftpflichtversicherung schützt Sie vor finanziellen Belastungen, wenn eigene Gegenstände auf Grund des Sturmes Schäden bei anderen verursacht haben. Diese zahlt jedoch nur, wenn keine Sorgfaltspflichten von dem Versicherungsnehmer verletzt wurden, weil z. B. die Gegenstände nicht entsprechend gesichert wurden.

Unsere Kanzlei steht Ihnen bei Unsicherheiten und Fragen zur Seite!

In einem kostenlosen ersten Telefonat können Sie Ihr Anliegen RA Can Kaya schildern und das weitere Vorgehen besprechen.

Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwalt Can Kaya

ARBEITSRecht: Rechtsanwalt Warm beim Podcast Personalmanagement | Folge 31: Mobbing am Arbeitsplatz II (Best Practice)

Fri, 11 Feb 2022 16:38:53 GMT

Mobbing am Arbeitsplatz - ein wichtiges Thema, das mit dieser
Best Practice-Folge im Podcast Personalmanagement vertieft wurde.

Rechtsanwalt Martin J. Warm hat mit Expertin Heike Andreschak ( www.andreschak.biz ) und Moderator Michael Braun ( www.michael-braun.de ) über verschiedene Konstellationen in der Praxis - und welche Mittel und Wege es gibt, Mobbing-Tendenzen zu erkennen und im Keim zu ersticken, gesprochen.

Es gibt auch Tipps, was Betroffene wie Führungskräfte tun können, um eine schnelle Klärung herbeizuführen, so dass Streitfälle nicht
zwangsläufig vor Gericht landen müssen. Den Podcast Personalmanagement gibt es alle 14 Tage neu!

Die Links zur Ausgabe:

Soundcloud: Link: https://soundcloud.com/user-487278748/folge-31-mobbing-am-arbeitsplatz-ii-best-practice-mit-martin-j-warm

Spotify: Link: https://open.spotify.com/episode/6QaoPOt2LBVJAd8Wqlr0dE?si=930e18d8e5d9487e

Apple Podcasts: Link: https://podcasts.apple.com/de/podcast/podcast-personalmanagement/id1481755096

Mitgeteilt von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn

ARBEITSRecht: Rechtsanwalt Warm beim Podcast Auf eine Tasse mit ... - Der Podcast von Unternehmern für Unternehmer | Rechtliches im Home Office

Fri, 25 Jun 2021 18:14:35 GMT

Best Home Office ist zum geflügelten Wort geworden, doch rechtlich gesehen verbirgt sich in der Regel Mobiles Arbeiten dahinter. Roman Buchholz spricht mit dem Rechtsanwalt Warm über die rechtlich entscheidenden Aspekte für Tätigkeiten außerhalb des Betriebs, die sowohl Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer betreffen .

Die Links zur Ausgabe:

Soundcloud: Link: https://soundcloud.com/user-487278748/folge-31-mobbing-am-arbeitsplatz-ii-best-practice-mit-martin-j-warm

Spotify: Link: https://open.spotify.com/episode/6QaoPOt2LBVJAd8Wqlr0dE?si=930e18d8e5d9487e

Apple Podcasts: Link: https://podcasts.apple.com/de/podcast/podcast-personalmanagement/id1481755096

Mitgeteilt von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn

WEG-Recht: Wohnungseigentümer haben einen Anspruch auf den Bau einer Ladestation für ihr Elektrofahrzeug

service@rechtsanwalt-warm.de (Martin J. Warm) — Mon, 15 Feb 2021 09:39:20 GMT

Hatten Wohnungseigentümer bisher keine Möglichkeit, eine Ladestation für ihr Elektrofahrzeug gegen den Willen der anderen Wohnungseigentümer zu installieren, so hat sich diese Situation seit Dezember 2020 grundlegend verbessert. Denn am 1. Dezember 2020 ist das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz, kurz WEMoG, in Kraft getreten.

Danach kann jeder Wohnungseigentümer angemessene bauliche Veränderungen verlangen, die dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge dienen. Umfasst sind alle Maßnahmen, die es ermöglichen oder erleichtern, die Batterie eines Fahrzeugs aufzuladen.

Dies umfasst nicht nur das Anbringen einer Ladestation an der Wand (sog. Wallbox), sondern auch die notwendige Verlegung von Leitungen und die erforderlichen Eingriffe in die Stromversorgung.

Begünstigt sind dabei nicht nur Elektroautos, sondern auch elektrisch betriebenen Zweiräder und Elektromobile für Gehbehinderte.

Wenn auch Sie ein Elektrofahrzeug besitzen und die Ersteinrichtung einer Ladestation oder die Verbesserung einer bestehende Ladestation in Ihrer Wohnanlage erreichen möchten, sprechen Sie mich an, ich berate Sie gern.

Mitgeteilt von Rechtsanwältin / Fachanwältin für Steuerrecht Judith Spilker , Paderborn

Mietrecht: Besteht zugunsten des Mieters ein Anspruch auf Anpassung der Miete, wenn das Ladengeschäft wegen eines behördlich angeordneten sog. Lockdowns geschlossen werden muss?

Mon, 15 Feb 2021 09:32:24 GMT

Das Landgericht Mönchengladbach hat diese Frage in seinem Urteil vom 02.11.2020, Az.: 12 O 154/20, zugunsten der Mieterin eines Schuhgeschäftes bejaht.

Der Fall:

Aufgrund des Erlasses des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17.03.2020 und der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierung mit dem Coronavirus SARS CoV-2 vom 22.03.2020 wurde die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels anlässlich der Corona-Pandemie untersagt. Von dem Öffnungsverbot war im Zeitraum vom 23.03.2020 bis einschließlich 19.04.2020 auch das Schuhgeschäft der Beklagten betroffen, welches von ihr in gemieteten Geschäftsräumen betrieben wurde.

Die Beklagte teilte daraufhin ihrer Vermieterin schriftlich mit, dass sie aufgrund der Corona-Krise bis einschließlich Mai 2020 keine Mietzahlungen vornehmen werde und zudem eine Änderung des Mietvertrages nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB begehre. Die Vermieterin lehnte dies ab und verklagte die Beklagte auf Mietzahlung in Höhe von 20.229,00 € zzgl. Zinsen.

Die Entscheidung des Gerichts:

Anspruch auf Vertragsanpassung:

Ein Anspruch auf Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB besteht, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Abschluss des Vertrages schwerwiegend ändern und die Vertragsparteien den Vertrag – wäre diese Veränderung für sie vorhersehbar gewesen - nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten. Zudem muss einem der Vertragspartner unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, das Festhalten an dem unveränderten Vertrag nicht zuzumuten sein.

Diese Voraussetzungen hat das Landgericht Mönchengladbach in diesem Fall für gegeben angesehen:

Zu Beginn des sog. Lockdowns im März 2020 wurde die Nutzung zum vertraglichen Zweck in weiten Teilen des Einzelhandels und der Gastronomie vollständig untersagt, was den Geschäftsbetrieb nahezu vollständig zum Erliegen brachte (schwerwiegende und unzumutbare Störung).

Das Landgericht führt dazu in seiner Entscheidung aus, dass die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie aufgrund von epidemiologischen Erwägungen ergingen, die weder an spezifische Eigenschaften der Mieter, noch an solche der Mietobjekte anknüpften. Geschützt werden sollten Gemeinwohlinteressen, deren Gefährdung weder speziell durch das Verhalten der Mieter, noch durch die Vermieter oder die von ihnen vermieteten Räumlichkeiten gefährdet wurden. Die angeordneten Maßnahmen sollten zu einer Verminderung der sozialen Kontakte in der Bevölkerung führen. Dieses Ziel konnte grundsätzlich sowohl durch Anordnungen gegen die Mieter, als auch durch Maßnahmen gegen die Vermieter erreicht werden. Das es letztlich die Mieter getroffen hat, war für die Parteien des Mietvertrages zufällig und unvorhersehbar. Vielmehr gingen die Vertragsparteien bei Vertragsschluss übereinstimmend davon aus, dass während der Vertragslaufzeit ein geregelter Geschäftsbetrieb möglich ist, der nicht durch Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beeinträchtigt wird.

Diese Umstände, die zur Grundlage des Mietvertrages geworden sind, haben sich durch den sog. Lockdown schwerwiegend iSd. § 313 Abs.1 BGB verändert, denn zumindest die Mieter hätten den Mietvertrag nicht abgeschlossen, wenn ihnen bekannt gewesen wäre, dass ein geregelter Geschäftsbetrieb während der Vertragslaufzeit nicht möglich seien würde.

Dabei ist nicht erforderlich, dass ein Vertragsschluss ganz unterblieben wäre. Ausreichend ist, dass die Vertragsparteien nicht damit gerechnet haben, dass es zu einer globalen Pandemie mit Betriebsuntersagungen kommt. Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist auch davon auszugehen, dass sie, wenn sie an eine solche Pandemie gedacht hätten, den Vertrag in anderer Form geschlossenen hätten.

Dieser Annahme steht auch keine vertragliche oder gesetzliche Risikoverteilung entgegen. Zwar trägt im Mietrecht regelmäßig der Mieter das Ertrags- und Verwendungsrisiko bezüglich der Mietsache, dass Risiko für die Betriebsuntersagung lag hier jedoch in gleichem Maße außerhalb des Risikobereichs von Mieter und Vermieter.

Um wieviel kann die Miete angepasst werden?

Da das Risiko für die Betriebsschließung in gleichem Maße außerhalb des Risikobereichs von Mieter und Vermieter liegt, hat das Landgericht Mönchengladbach eine Anpassung des Vertrags auf die Hälfte des vertraglich vereinbarten Mietzinses für angemessen erachtet.

Die hälftige Teilung soll dabei auch für die verbrauchsunabhängigen Betriebskosten gelten. Lediglich die verbrauchsabhängigen Betriebskosten hat der Mieter weiterhin vollständig zu tragen.

Ist eine rückwirkende Vertragsanpassung zulässig?

Ausnahmsweise ist auch eine rückwirkende Vertragsanpassung auf den Zeitpunkt des Anpassungsereignisses zulässig. Maßgeblich ist dafür eine umfassende Bewertung der Interessen beider Parteien im jeweiligen Einzelfall. Dabei kommt eine Anpassung für die Vergangenheit desto eher in Betracht, je geringer und vorhersehbarer die Rückwirkung die durch die Anpassung benachteiligte Partei trifft.

Mitgeteilt von Rechtsanwältin / Fachanwältin für Steuerrecht Judith Spilker, Paderborn

VEREINSRecht: Anspruch auf Aushändigung der Vereinssatzung

service@rechtsanwalt-warm.de (Martin J. Warm) — Thu, 11 Jun 2020 13:14:26 GMT

Ein Mitglied eines Vereins kann verlangen, dass ihm ein Exemplar der Vereinssatzung ausgehändigt wird- auch dann, wenn die Mitgliedschaft nach Klageerhebung beendet ist.

Ein derartiger Anspruch ist weder gesetzlich noch in der Satzung selbst geregelt. Der Anspruch ergibt sich ohne weiteres aus der Natur des Mitgliedschaftsverhältnisses in einem Verein.

Das Vereinsmitglied kann eine Abschrift der Vertragsurkunde verlangen, was sich aus der Nebenpflicht ergibt.

Dies gilt auch im Verhältnis zwischen einem Verein und einem seiner Mitglieder bezüglich der Satzung.

Die Satzung selbst regelt Rechte und Pflichten der einzelnen Mitglieder untereinander und gegenüber dem Verein, LG Karlsruhe, Urt.v. 12.11.1986, Az. 1 S 113/86.

Dieser Herausgabeanspruch wurde unlängst durch das Amtsgericht Brakel (Urteil vom 22.05.2020, 7 C 377/19) auch für den Fall bestätigt, dass nach dem Zeitpunkt der Klageerhebung die Mitgliedschaft beendet ist.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-rechtsanwaelte.de ), der auch Ihr Ansprechpartner für Alle Fragen zum Vereinsrecht ist.

REISERecht, VERANSTALTUNGSRecht und Corona: Gesetzgeber plant Gutscheinlösung

service@rechtsanwalt-warm.de (Martin J. Warm) — Sun, 10 May 2020 13:06:40 GMT

Fast jeder ist davon betroffen: Das Fußballspiel des Lieblingsvereins wird abgesagt, das lang ersehnte Konzert verschoben und der Urlaub mit der Familie findet nun anstatt in der Ferne im eigenen Garten statt. Die Corona-Pandemie schränkt unsere Freizeitplanung momentan stark ein. Auf vertragsrechtlicher Ebene hat dies einschneidende Konsequenzen, insbesondere, wenn es um Rückzahlungen bei Stornierungen geht. Daher wird nun im Bundestag über eine Gutscheinlösung für Veranstaltungen und Reisen diskutiert.

Werden Veranstaltungen und Reisen wegen des Kontaktverbots und Einreiseverboten abgesagt, erbringt der Veranstalter nicht die vertraglich vereinbarte Leistung und kann daher auch keine Zahlung vom Verbraucher verlangen, §§ 275, 326 I BGB. Hat der Verbraucher bereits bezahlt, kann er grundsätzlich eine Rückzahlung vom Veranstalter verlangen. Bei ausbleibenden Neubuchungen und unzähligen Rückzahlungsforderungen drohen viele Veranstalter in die Insolvenz zu rutschen. Der Vorschlag der Bundesregierung in Form einer Gutscheinlösung soll das verhindern und gleichzeitig Rücksicht auf die Interessen der Verbraucher nehmen, die im Falle einer Insolvenz mit einem Anspruch gegen die Insolvenzmasse schlecht dastehen.

Für Veranstaltungen bedeutet das, dass der Veranstalter bei einer coronabedingten Absage seiner Veranstaltung berechtigt sein soll, dem Inhaber der Eintrittskarte einen Gutschein auszustellen anstelle eine Erstattung vorzunehmen. Der Gutschein muss dabei den gleichen Wert wie die Erstattung haben und die Eintrittskarte muss vor dem 08.03.2020 erworben worden sein.

Bei Dauereintrittskarten erhält der Verbraucher einen Gutschein in Höhe des Wertes des nicht genutzten Teils.

Auf Ticketversicherungen können sich die Verbraucher zu Corona-Zeiten eher weniger verlassen: Diese greifen oft nur ein, wenn der Verbraucher wegen Krankheit nicht an der Veranstaltung teilnehmen kann.

Wird der Ticketpreis im Wege des Lastschriftverfahrens abgebucht, kann der Verbraucher generell innerhalb von 8 Wochen eine Rückbuchung bei seiner Bank veranlassen.

Gut zu wissen ist ebenfalls, dass eine AGB-Klausel eines Veranstalters, die ihn bei höherer Gewalt von der Leistungs- und Rückzahlungspflicht freispricht , laut EuGH unwirksam ist.

Für finanzschwache Verbraucher soll die Änderung des Veranstaltungsvertragsrecht eine Härteklausel enthalten, die es ihm ermöglicht die Auszahlung des Gutscheins zu verlangen, wenn ein Gutschein für ihn unzumutbar ist aufgrund seiner Lebensumstände. Jeder Verbraucher kann zudem die Auszahlung des Gutscheins in Geld verlangen , wenn der Gutschein bis zum 31.12.2021 nicht eingelöst wird.

Auch im Reiserecht könnte eine Gutscheinlösung die Insolvenz vieler Reiseveranstalter verhindern. Geplant sind Gutscheine für Buchungen vor dem 08.03.2020, die bis zum 31.12.2021 gültig sind und sogar gegen eine Insolvenz des Reiseveranstalters versichert werden sollen. Auch die oben genannte Härteklausel soll enthalten sein. Spezielle Vorschriften im BGB und im europäischen Recht erschweren hier aber die Umsetzung der Gutscheinlösung.

Deswegen drängt die Bundesregierung die EU-Kommission zu einer Lockerung der aktuellen Regeln und der Fluggastrechteverordnung EU 261/2004.

Das Bürgerliche Gesetzbuch enthält in §§ 651a ff. BGB spezielle Regelungen für das deutsche Reiserecht, das für jeden gilt, der über ein deutsches Reiseportal gebucht hat. Tritt ein Reisender bei einer Pauschalreise vor Reisebeginn vom Vertrag zurück, kann der Reiseveranstalter eine Stornogebühr von ihm verlangen, § 651 h I S.3 BGB. Eine solche Entschädigung steht ihm aber nicht zu, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände wie etwa eine Pandemie am Reiseort vorliegen. Ein Indiz dafür ist eine Reisewarnung der WHO, des Auswärtigen Amtes oder des Robert Koch Instituts. Aktuell liegt sogar eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vor, weswegen kostenfreie Stornierungen möglich sind. Vor ein paar Wochen musste ein Verbraucher noch einen Großteil des Reisepreises bezahlen, wenn er aus Angst vor einer Ansteckung seine Reise stornierte.

Die Europäische Pauschalreiserichtlinie EU 2015/2302 geht in die gleiche Richtung: Der Urlauber kann bei Absage seiner Reise innerhalb von 14 Tagen eine Rückerstattung des gezahlten Reisepreises verlangen.

Wer wegen einer Quarantäne-Anordnung gezwungen wird, länger als vorgesehen am Urlaubsort zu bleiben , muss nicht alle Kosten dieses Aufenthaltes selber tragen. In den meisten europäischen Ländern muss der jeweilige Staat die Mehrkosten tragen und zudem hat der Reiseveranstalter nach § 651q BGB eine Beistandspflicht , das heißt er muss sich um spätere Flüge kümmern. Die Kosten für diese außerplanmäßigen Flüge muss der Reisende dann aber selbst tragen.

Für Urlauber, die keine Pauschal-, sondern eine Individualreise gebucht haben, gestaltet sich die Lage schwieriger. Nach deutschem Recht müssen auch hier keine Hotelkosten gezahlt werden, werden eine Anreise zum Hotel wegen Verboten nicht möglich ist. Problematisch ist, dass es im Ausland, auch innerhalb der EU, unterschiedliche Regelungen dazu gibt.

Werden Flüge wegen der Corona-Pandemie annulliert, müssen die Fluggesellschaften den Ticketpreis innerhalb von 7 Tagen zurückzahlen.

Viele Reiseveranstalter und Fluggesellschaften bieten bei Verzicht auf eine sofortige Erstattung und bei Entgegennahme eines Gutscheins inzwischen schon Bonuszahlungen an und die Deutsche Bahn hat für einen gewissen Zeitraum die Zugbindung für Fahrkarten aufgehoben.

Auf Seiten der Veranstalter wird die Gutscheinlösung demzufolge sehr begrüßt- aber sie stößt anderswo auch auf einige Kritik. Bemängelt wird von Verbraucherschützern, dass mit den Gutscheinen eine Art Zwangskredit zugunsten von Veranstaltern entsteht. Sie fordern eine stärkere Absicherung der Verbraucher gegen Insolvenzen der Veranstalter. Zudem ist es unwürdig für Verbraucher, zunächst ihre finanzielle Lage offenlegen zu müssen, bevor sie ihre Zahlung aufgrund der Härteklausel zurückverlangen können.

Unsicherheiten ergeben sich auch bei der Frage, wie weit im Voraus Reisen kostenlos storniert werden können. Zurzeit gilt, dass Reisen im Sommer grundsätzlich noch nicht kostenlos storniert werden können.

Sollten Sie Fragen zum Reise- oder Veranstaltungsvertragsrecht in Corona-Zeiten haben, kontaktieren Sie uns gerne über unser Kontaktformular oder über coronafall@warm-rechtsanwaelte.de .

ARBEITSRecht: Die wichtigsten Regelungen für eine reibungslose Beantragung von Kurzarbeitergeld (KuG)

Tue, 28 Apr 2020 13:09:01 GMT

Aufgrund der aktuellen Corona Pandemie und die damit einhergehenden wirt-schaftlichen Einschränkungen in Form von Arbeitsausfällen innerhalb von Unternehmen, ist für viele Arbeitgeber die Beantragung von Kurzarbeitergeld unausweichlich. Um einen schnellstmöglichen, reibungslosen Ablauf bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld sicherzustellen, sollten einige Regelungen beachtet werden, die sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer von großer Bedeutung sind.

Die gesetzliche Grundlage für die Gewährung von Kurzarbeitergeld bildet der § 95 SGB III. Demnach müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein, um Kurzarbeitergeld zu erhalten:

• Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall

• Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen

• Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen

• Anzeige des Arbeitsausfalles bei der Arbeitsagentur am Betriebssitz.

Als Mindesterfordernis für einen erheblichen Arbeitsausfall mit Entgeltausfall gilt – befristet bis Ende 2020- dass mindestens 10 % der beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Entgeltausfall von mehr als 10% haben.

Als persönliche Voraussetzung muss die Fortsetzung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung vorliegen oder die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung aus zwingenden Gründen oder im Anschluss an eine Ausbildung, vgl. § 98 SGB III.

Nach § 97 SGB III ist erforderlich, dass im Betrieb oder der Betriebsabteilung mindestens eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beschäftigt sein muss.

To Do´s bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld

Die Anzeige des Arbeitsausfalls sollte von vornherein richtig durch den Arbeitgeber erfolgen. Als gesetzliche Grundlage ist § 99 SGB III zu beachten. Die Anzeige des Arbeitsausfalls muss schriftlich bei der Agentur für Arbeit am Betriebssitz in dem Monat eingehen, in dem die Kurzarbeit beginnt.

Eine Begründung des erheblichen Arbeitsausfalls ist erforderlich. Ein Arbeitsausfall ist erheblich, wenn er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht, er vorübergehend ist, er nicht vermeidbar ist und im jeweiligen Kalendermonat mindestens 10 % der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer/-innen von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als zehn Prozent des monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist.

Zu beachten sind folgende betriebsinterne Regelungen (falls vorhanden) und Fristen:

• Vereinbarungen mit dem Betriebsrat und gegebenenfalls Ankündigungsfristen

• Kurzarbeiterklauseln in Arbeitsverträgen

• tarifliche Regelungen bei der Einführung von Kurzarbeitergeld

• Abrechnungen für den jeweiligen Kalendermonat müssen innerhalb von 3 Monaten eingereicht werden bei der zuständigen Agentur für Arbeit.

Sozialversicherungsbeiträge

Als Arbeitgeber besteht weiterhin die Verpflichtung, die Sozialversicherungsbeiträge mit dem Lohn der Arbeitnehmer abzuführen . Der Arbeitgeber erhält die volle Erstattung der gezahlten Beiträge befristet bis Ende 2020.

Nachweise der Arbeitszeit

Während der Kurzarbeit sind weiterhin Arbeitszeitnachweise der betroffenen Arbeitnehmer/-innen zu führen. Es sind diejenigen Stunden zu erfassen, die tatsächlich von den Arbeitnehmer/-innen geleistet wurden, wann Urlaub genommen wurde, wann Überstunden genommen wurden, wann Fehlzeiten vorlagen und wann Kurzarbeit war.

Dauer der Beziehung von Kurzarbeitergeld

Grundsätzlich kann Kurzarbeitergeld für 12 Monate bezogen werden, § 104 SGB III.

Falls das Unternehmen bereits bis zum 31.12.2019 Kurzarbeit eingeführt hat und dies bei der zuständigen Agentur für Arbeit angezeigt hat, kann Kurzarbeitergeld bis zu 21 Monate – längstens bis zum 31.12.2020- bezogen werden. Als Grundlage hierfür dient die Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld.

Vorleistung der Auszahlung der Arbeitslöhne

Da das Kurzarbeitergeld eine Erstattungsleistung ist und rückwirkend an den Arbeitgeber gezahlt wird, hat der Arbeitgeber eine Vorleistungspflicht bezüglich der Auszahlung der Arbeitslöhne seiner Arbeitnehmer.

Was gilt als Arbeitnehmer zu beachten?

Arbeitnehmer müssen kein Kurzarbeitergeld beantragen.

Nach § 105 SGB III erhalten Arbeitnehmer/-innen 60 % des ausgefallenen Nettolohns während der Kurzarbeit. Ein Anspruch auf Erhalt von 67% des ausgefallenen Nettolohns besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen für den erhöhten Leistungssatz.

Eine Nebentätigkeit des Arbeitnehmers wirkt sich auf die Anrechnung des Kurzarbeitergeldes nur dann aus, wenn die Nebentätigkeit während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommen wurde.

Es gilt die Neuregelung zu beachten: Bei Aufnahme einer Nebentätigkeit in systemrelevanten Bereichen , bleibt das Nebeneinkommen von April bis Oktober 2020 anrechnungsfrei, wenn die Summe aus dem Nebeneinkommen plus einem verliebenden Ist-Entgelt, einem Aufstockungsbetrag und dem Kurzarbeitergeld das Soll-Entgelt nicht übersteigt.

Systemrelevante Berufe sind z.B:

• Medizinische Versorgung, ambulant und stationär, auch Krankentransporte

• Versorgung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen mit Lebensmitteln, Verbrauchsmaterialen

• Versorgung mit unmittelbar lebenserhaltenden Medizinprodukten und Geräten

• Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

• Lebensmittelhandel und Lebensmittelherstellung

• Lieferdienste zur Verteilung von Lebensmitteln

Dont´s bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld

Geringfügig Beschäftige haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, da diese nicht versicherungspflichtig beschäftigt werden.

Studierende, die an einer Hochschule als Haupthörer immatrikuliert sind, haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, da diese zum versicherungsfreien Personenkreis in der Arbeitslosenversicherung gehören. Die Ausübung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung neben dem Studium ist unerheblich.

Selbstständige haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, da diese nicht versicherungspflichtig beschäftigt sind. Eine Absicherung von Selbstständigen ist unter den Voraussetzungen nach § 28a SGB III möglich. Danach kann ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehen. Selbstständige, die geringe oder keine Einnahmen erzielen, können Leistungen der Grundsicherung beim zuständigen Jobcenter beantragen.

Wird die Kurzarbeit für einen Zeitraum von 3 Monaten und länger unterbrochen , muss eine erneute Anzeige an die Agentur für Arbeit erfolgen. Eine Pflicht zur erneuten Anzeige besteht auch bei Ablauf der 12-monatigen Bezugsdauer in der Zeit von Januar bis März 2020 und einer Fortsetzung der Kurzarbeit nach dem Zeitraum und bei einer Verlängerung des bewilligten Bezugszeitraums.

Mein Tipp:

Vereinbaren Sie betriebsinterne Regelungen, die die Einführung von Kurzarbeitergeld vereinfachen und schaffen Sie klare Strukturen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch Kurzarbeiterklauseln in Arbeitsverträgen. Unter Umständen sind Einzelvereinbarungen mit Arbeitnehmer/-innen erforderlich, um noch bestehende Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag – wie die Einbringung von noch vorhandenem Urlaub aus dem vergangenen Urlaubsjahr- zu regeln.

KANZLEIintern: Die Rechtsanwältin und der Rechtsanwalt als Schlüsselperson der Justiz

Tue, 31 Mar 2020 09:11:18 GMT

Der Präsident der für uns zuständigen Rechtsanwaltskammer Hamm vertritt die Auffassung, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Schlüsselpersonen der Justiz sind und damit Personen, die in kritischen Infrastrukturen tätig sind.

Wörtlich heißt es: „Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat am 13. März 2020 eine aufsichtliche Weisung über

ein Betretungsverbot von sämtlichen Kindertageseinrichtungen (i.S.v. § 33 Nr. 1 und 2 IfSG) erlassen. Er hat

ferner mit gleichem Datum eine aufsichtliche Weisung zur Schließung der schulischen Einrichtungen (i.S.v. § 33

Nr. 3 IfSG) im Lande Nordrhein-Westfalen erlassen.

In den Erlassen sind Ausnahmen für Kinder bestimmter Personengruppen vorgesehen. Dabei geht es um Kinder

derjenigen Personen, die in kritischen Infrastrukturen tätig sind.

Kritische Infrastrukturen sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche

Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche

Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere ernsthafte Folgen eintreten würden.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat insoweit eine Leitlinie zur Bestimmung des Personals

kritischer Infrastrukturen erstellt.

Unter Ziffer 9. fällt auch der „Sektor staatliche Verwaltung (Bund, Land, Kommune)“. Dabei geht es um

Kernaufgaben u.a. der öffentlichen Verwaltung und Justiz.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen führt in seinem

Schreiben vom 13. März 2020 hinsichtlich der aufsichtlichen Weisung zum Betretungsverbot von

Gemeinschaftseinrichtungen i. S. d. § 33 Nr. 1 und 2 IfSG aus, dass zu den Schlüsselpersonen Angehörige von

Berufsgruppen gehören, deren Tätigkeit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie

der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung zentraler

Funktionen des öffentlichen Lebens dienen. Dazu zählten insbesondere alle Einrichtungen, die der

Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung dienen.

Dasselbe führt auch das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NordrheinWestfalen im Hinblick auf das vorgenannte Betretungsverbot von Kindertagesbetreuungsangeboten und

Betreuung von Kindern von Schlüsselpersonen auf seiner Homepage auf.

Der Rechtsanwalt ist gem. § 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) unabhängiges Organ der Rechtspflege und

gehört daher nach Sinn und Zweck der vorstehenden Vorschriften zu den genannten Schlüsselpersonen der

Justiz. Die Handlungsfähigkeit der Justiz kann ohne Rechtsanwälte nicht gewährleistet werden. Ohne

Rechtsanwälte gibt es nur wenige Rechtsstreitigkeiten, über die Gerichte entscheiden könnten.

Denn die Rechtsanwälte sind es, die im Namen ihrer Mandantschaft Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten

austragen. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass es zahlreichte Verfahren gibt, bei denen

Anwaltszwang besteht, wie in familiengerichtlichen Verfahren oder Verfahren vor den Landgerichten,

Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof. Dabei kann es um existenzielle Angelegenheiten der

Mandantschaft gehen, so dass nach Auffassung unserer Berufskammer kein vernünftiger Zweifel daran bestehen

kann, dass Rechtsanwälte zu dem genannten Personenkreis gehören.“

Mitgeteilt von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm, Paderborn | Warm & Kollegen Rechtsanwälte, Paderborn | www.warm-rechtsanwaelte.de

INSOLVENZrecht und Corona: Die wichtigsten Änderungen im Überblick

Mon, 30 Mar 2020 13:03:04 GMT

Das Coronavirus beeinträchtigt nicht nur die Gesundheit und das gesellschaftliche Leben in Deutschland: Unsere Wirtschaft leidet unter der Coronakrise, Unternehmen machen keine Umsätze mehr, eine Insolvenz droht. Welche Vorkehrungen trifft der Gesetzgeber, um dem entgegen zu wirken?

Die Insolvenzordnung besagt, dass man einen Antrag auf Insolvenz stellen muss, wenn man zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Für diesen Antrag hat man drei Wochen Zeit. Weil sich momentan in drei Wochen wirtschaftlich viel verändern kann, je nachdem, ob Ladenschließungen und Kontaktverbote aufrechterhalten werden, hat der Gesetzgeber sich Gedanken um die Insolvenzbeantragungspflicht gemacht.

Das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz bestimmt, dass Unternehmen bis zum 30.09.2020 keine Insolvenz beantragen müssen . Dies gilt ab dem 01.03.2020. Die Voraussetzung dafür ist, dass die Insolvenz auf der Corona-Pandemie beruht . Dies gibt den betroffenen Unternehmen Zeit, ihr Unternehmen mithilfe der zu erwartenden staatlichen Hilfen aus der Insolvenz zu treiben und weiter zu führen.

Sollten Sie Fragen zum Insolvenzsrecht in Corona-Zeiten haben, kontaktieren Sie uns über unser Kontaktformular oder über coronafall@warm-rechtsanwaelte.de .

KANZLEIIntern: Rechtsberatung zu Corona-Fällen

Fri, 27 Mar 2020 09:47:20 GMT

In Krisenzeiten sind verlässliche Partner unerlässlich. Dafür stehen wir.
Wir leisten anwaltliche Unterstützung bei Ihrem Corona-Rechtsfall!

Auch – oder gerade wegen – der Corona Pandemie bestehen rechtliche Probleme, die eine anwaltliche Beratung wünschenswert oder eine Vertretung der eigenen Interessen durch einen Anwalt notwendig machen.

Unser Spezielles Angebot richtet sich an Mittelständische Unternehmen, Freiberufler, Selbständige, Arbeitgeber und Dienstleister aus allen Branchen und Rechtsformen sowie Privatpersonen, Führungskräfte und Arbeitnehmer sind derzeit besonders betroffen.

Wir helfen!

Beratung zu Ihrem konkreten Rechtssachverhalt
Prüfung von Optionen und Möglichkeiten zu Ihrer konkreten Rechtsbeziehung
Führen von (Vergleichs-) Verhandlungen mit Ihrem Vertragspartner
Erarbeitung zielorientierter Lösungen und Strategien

Weitere Informationen finden Sie hier auf unserer Sonderseite mit Fragebogen .

Mitgeteilt von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm, Paderborn

(www.warm-rechtsanwaelte.de )

ARBEITSRecht: Bei Krankschreibung mit Corona-Verdacht gibt es bis Ende Juni neue Regeln

Tue, 24 Mar 2020 11:57:16 GMT

Seit Anfang März konnten sich Versicherte bei Corona-Verdacht bisher sieben Tage per Telefon krankschreiben lassen. Das ändert sich jetzt – unter einer Voraussetzung.

Die "alte Regel" ließen der GKV-Spitzenverband sowie die Kassenärztliche Bundesvereinigung am 09.03.2020 in Ihrer gemeinsame Pressemitteilung verlauten.

Nunmehr haben Sie sich auf eine andere Regel verständigt.

Neue Regel: 2 Wochen

Arbeitnehmer in Deutschland dürfen sich bei leichten Atemwegserkrankungen nun zwei Wochen am Telefon krankschreiben lassen. In der Corona-Krise bestand die Möglichkeit bereits für sieben Tage. Nun vereinbarten die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Krankenkassen-Spitzenverband die Verlängerung, wie die KBV mitteilte.

Diese Voraussetzung gilt es zu beachten

Die telefonische, 14-tägige Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit ist dann möglich, "wenn der Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus besteht." Voraussetzung ist immer, dass es sich um leichte Beschwerden der oberen Atemwege handelt.

Wenn ein Coronavirus-Test gemacht werden soll, soll der Arzt dem Patienten sagen, wo dieser sich testen lassen kann.

In einigen Regionen brauchen Patienten für die Untersuchung eine Überweisung. Diese soll die Praxis per Post schicken. Wie die Handhabe bei Ihnen ist, erfahren Sie bei ihrem Hausarzt.

Hinweise zur ärztlichen Vorgehensweise bei Verdacht auf eine SARS-CoV-2-Infektion hat auf ihrer Themenseite zum Coronavirus hier verfasst.

Falls es den Patienten schlechter geht, sollen sie nach telefonischer Anmeldung zum Arzt gehen.

Befristung bis zum 23.06.2020

Die Möglichkeit zur Zwei-Wochen-Krankschreibung ist zunächst bis zum 23. Juni befristet.

(Quelle: Unter Verwendung von Material von t-online.de)

Meine Empfehlung: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollte in dieser schwierigen Situation arbeitsrechtlich Augenmaß walten lassen und viel Eigenverantwortung. Selbstverstädnlich dürfen diese gelockerten Regeln nicht zu Stretiigkeiten führen. Inwieweit anderslautende arbeitsvertragliche Regelungen dem entgegenstehen ist richterlich noch nicht entschieden und muss abgewartet werden.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn

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MIETRecht: Hilfe für Mieter in der Corona-Krise

service@rechtsanwalt-warm.de (Martin J. Warm) — Tue, 24 Mar 2020 09:37:40 GMT

In Zeiten wie diesen begleiten wir auch im Mietrecht Vertragspartner bei Lösungen für vielfältige Fragestellungen: Muss ich als Mieter oder Vermieter einer Gewerbeimmobilie, einer anderen Immobilie oder einer Wohnung handeln? Wie sieht es mit der Mietzahlungspflicht aus? Habe ich Kündigungsschutz? Unter welchen Voraussetzungen kann ich Stundungen vereinbaren? Bin ich vor einer Zwangsräumung geschützt?

Nunmehr hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das auch Hilfen für Mieter beinhaltet, die aufgrund der Corona-Krise ihre Miete nicht bezahlen können.

Danach sind Mieter die Einkommenseinbußen, z.B. aufgrund der Kurzarbeitergeld-Regelung o.ä. haben oder über gar keine Einnahmen mehr verfügen, weil sie ihr Geschäftslokal schließen mussten, vor Kündigung durch ihren Vermieter wegen Zahlungsverzuges im Zeitraum geschützt.

Der Zusammenhang zwischen der COVID-19-Pandemie und der Nichtzahlung der Miete ist glaubhaft zu machen. Sonstige Kündigungsrechte bestehen fort.

In der Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COViD-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht heißt dazu:

„Für Mietverhältnisse über Grundstücke oder Räume wird das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt im Gegenzug im Grundsatz bestehen. Dies gilt für Pachtverhältnisse entsprechend.“

(Quelle: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/FH_AbmilderungFolgenCovid-19.html?nn=6704238 )

Sofern es die wirtschaftliche Lage nach dem 30.06.2020 erfordert, besteht die Möglichkeit, die Befristung dieser Regelung zu verlängern.

Mitgeteilt von Rechtsanwältin / Fachanwaltin für Steuerrecht Judith Spilker , Paderborn ( www.warm-rechtsanwaelte.de )

KANZLEIIntern: Unterstützung bei Ihrem Corona-Rechtsfall

Sun, 22 Mar 2020 23:40:14 GMT

Epidemien, wie die derzeitige Ausbreitung des Coronavirus (Covid 19 / SARS-CoV-2) , treffen jeden Unternehmer, Arbeitgeber und Arbeitnehmer hart. Besonders problematisch wird die Situtation, wenn die rechtlichen Beziehungen hierdurch ins Wanken geraten.

Wenn Sie einen konkreten Rechtsfall haben, z.B. wenn Ihr Vertragsverhältnis betroffen ist, es Schwierigkeiten mit Ihrem Arbeitgeber oder einem Arbeitnehmer gibt, oder Ihr Dienstleister oder Vertragspartner ausgefallen ist, stehen wir Ihnen mit einer konkreten Erstberatung zur Seite.

Nutzen Sie das Kontaktformular , um uns Ihr Anliegen zu schildern.

Alternativ senden Sie uns eine E-Mail mit den wesentlichen Angaben zu Ihrem Rechtsfall an

coronafall@warm-rechtsanwaelte.de

Unser Team kümmert sich zeitnah!

KANZLEIintern: Jurastudentin taucht ab ... in das facettenreiche Leben eines Anwalts

Wed, 19 Feb 2020 14:57:23 GMT

"Kein Tag gleicht dem anderen", ist die wesentliche Erkenntnis unser aktuellen Rechtspraktikantin Adeline Eirich, die im 3. Semester an der Universität Bielefeld Rechtswissenschaft studiert.

"Während meines Praktikums konnte ich bislang viel erleben, nie kam Langeweile auf. Ein Tag war ich in der Kanzlei und durfte spannende Fälle bearbeiten und am nächsten Tag auf den "InternetDays" in Detmold", berichtet die Rechtspraktikantin Adeline Eirich. "Ich bin froh, die Gelegenheit bekommen zu haben, aktiv in das facettenreiche Leben eines Anwalts eintauchen zu dürfen und jeden Tag von einem netten und aufgeschlossenem Team begleitet worden zu sein."

"Uns freut es, wenn wir den Nachwuchs fordern und fördern können. Besonders Spaß habe ich, wenn ich interessierte Menschen zumindest ein Stück auf ihrem Ausbildungswege begleiten darf und ihnen meinen Alltag bzw. den der Mitarbeiter und Kollegen in unserer Kanzlei vermitteln kann", beschreibt Rechtsanwalt Warm die Zeit im Praktikum. "Auch im Rahmen der fortgeschrittenen Ausbildung zum Ende des Studiums oder auch im Referendariat ist die Praxiszeit bei uns sehr wertvoll für Studenten und Referendare."

Mit diesem Angebot unterstützt Warm & Kollegen Rechtsanwälte gerne Studenten einschlägiger fortgeschrittener Studiengänge. Die Kanzlei ist jederzeit offen für die Fortbildung engagierter Rechtspraktikanten und Rechtsreferendare. So belebend ein Praktikum für den Praktikanten oder den Referendar ist, so ist dies auch für das Team der Kanzlei.

Wir sind gerne mitverantwortlich für die Ausbildung des juristischen Nachwuchs und für die Weiterentwicklung junger Menschen. Die Investition in die Zukunft junger Menschen und die Vermittlung der eigenen Erfahrungen ist ein wesentlicher gesellschaftlicher Grundpfeiler.

Sollten Sie sich für ein Rechtspraktikum oder Rechtsreferendariat in der Kanzlei Warm & Kollegen interessieren, bewerben Sie sich bei Rechtsanwalt Warm.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm, Paderborn
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VERANSTALTUNGShinweis: Agile Führung in menschenzentrierten Unternehmen

Mon, 17 Feb 2020 15:18:43 GMT

Die Arbeitswelt wird immer komplexer und ändert sich rasant. Darauf schnell, flexibel und mit der notwendigen Kreativität zu reagieren, ist entscheidend für Unternehmen, um sich zukunftsfähig am Markt behaupten zu können. Agil führen – das beschreibt diese Herausforderung für viele Führungskräfte. Wie das gelingen kann und welche Möglichkeiten sich Unternehmerinnen und Unternehmer in modernen Arbeitsumgebungen bieten, ist Thema einer Veranstaltung am Mittwoch, 18. März, bei der Wirtschaftsförderung Paderborn. Vier Referenten stellen von 10 bis 16 Uhr in ihren Vorträgen innovative Methoden und Praxisbeispiele vor, die Unternehmen an agile Führungsmethoden heranführen sollen.

Auf die rechtlichen Herausforderungen im modernen Arbeitsumfeld wird Rechtsanwalt Martin J. Warm von Warm & Kollegen Rechtsanwälte aus Paderborn in seinem Vortrag eingehen: Flexible Arbeitszeitgestaltungen, ein hohes Maß an Eigenverantwortung und viel Vertrauen stehen dabei im Fokus. Rechtsanwalt Warm betreut überwiegend mittelständische Unternehmen, Freiberufler, Selbständige, Arbeitgeber und Dienstleister aus allen Branchen und Rechtsformen sowie Privatpersonen, Führungskräfte und Arbeitnehmer.

Ester Gaus berichtet aus ihrem Alltag, wie sich Unternehmerinnen und Unternehmer der unterschiedlichsten Branchen auf den Weg in die Agilität gemacht haben. Seit 2011 beschäftigt sich Ester Gaus als Organisationsentwicklerin und Business-Coach damit, wie sich Unternehmen und die dort beschäftigten Menschen gemeinsam weiterentwickeln können. Stets dabei im Fokus: Das Unternehmen, die Beschäftigten und der Kunde.

Ein Zwischenfazit nach einem Jahr der digitalen Transformation gibt Stefan Freise , Geschäftsführer der code-x GmbH aus Paderborn. Seit 2018 beschäftigt sich Freise intensiv damit, was es bedeutet, seine Agentur in eine agile Organisation zu transformieren. „Während Agilität im Ansatz eigentlich ganz simpel zu beschreiben ist, verbirgt sich dahinter ein enorm komplexes Irgendetwas, das kaum zu bändigen ist“, sagt er und hat sich nichts anderes vorgenommen, als den Gästen zu präsentieren, dass es zur Agilität eigentlich keine Alternative gibt.

„Die Transformation hin zu agilen und demokratischen Teammethoden erfordert in fast allen Bereichen ein komplettes Umdenken“, sagt Dirk Linn vom Düsseldorfer Unternehmen p-manent consulting GmbH . Sein Thema am Mittwoch, 18. März: „Virtuelle Führung von dezentralen Teams“. Er zeigt beispielhaft, wie sich Unternehmensmodelle grundlegend verändern und zukunftsfähig aufstellen lassen.

Organisiert wird die Veranstaltung von der Wirtschaftsförderung Paderborn . Die städtische Tochtergesellschaft befindet sich seit dem Wechsel innerhalb der Geschäftsführung im Jahr 2017 in einer Neuausrichtung. Themen wie Agilität und moderne Führungs- und Mitarbeiterkultur stehen auch bei der WFG im Fokus der täglichen Arbeit. „Wir möchten Unternehmerinnen und Unternehmer dabei unterstützen, ihre Geschäftsmodelle und Prozessstrukturen optimal auf die moderne Arbeitswelt vorzubereiten“, erklärt Geschäftsführer Frank Wolters die Intention der Veranstaltung.

Los geht es am Mittwoch, 18. März, ab 10 Uhr.

Weitere Informationen zu den einzelnen Vorträgen und die Möglichkeit zur Anmeldung gibt es hier: https://www.paderborner-wirtschaftsbrief.de/agile-fuehrung/

Mitgeteilt von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn (www.warm-rechtsanwaelte.de)

ARBEITSrecht: Endlich Montag! Podcast mit Rechtsanwalt Warm über Lügen im Vorstellungsgespräch

Sat, 11 Jan 2020 19:34:40 GMT

Verbotene Fragen im Vorstellungsgespräch: Mit Rechtsanwalt Warm hat Heiko Link über das Recht zur Lüge im klassischen Bewerbungsprozess und §7 des Bundesgleichstellungsgesetz gesprochen.

Heike Link beschreibt die Folge so: "Über das Recht zur Lüge im Vorstellungsgespräch, spreche ich heute mit dem Fachanwalt für Steuer- und Arbeitsrecht Martin J. Warm, aus Paderborn. Ich bin ehrlich gesagt sehr froh, dass ich bei der Suche im verdeckten Arbeitsmarkt diese Art von Gespräch erst zu einem Zeitpunkt führe, an dem man sich persönlich schon etwas besser kennt und Vertrauen zueinander aufgebaut hat. Denn selbst wenn ich rechtlich sicher mit einer Lüge durchkomme, ist das ja keine gute Basis für die zukünftige Zusammenarbeit. Wenn mir ein Personaler eine nicht zulässige Frage stellt, dann interessiert mich vor allem die Motivation dahinter: Setzt sich jemand bewusst über die Regeln hinweg? Und wenn ja, aus bösen oder guten Gründen? Oder war es einfach Unwissenheit? Ich hätte zum Beispiel nicht gewusst, dass die Frage nach dem bisherigen Gehalt auf der roten Liste steht. Da darfst Du Dir ganz frei von der Leber weg eine Zahl ausdenken, was Du verdient hast. Und das ginge sogar schon im Anschreiben! Ungelogen: Bei dieser Art von Lüge, da gehe sogar ich noch mit. ;-) Die Gehaltsfrage nervt eh wie Sau! Vor allen Dingen, wenn sie nur dazu dient, um schnell aussortieren zu können. Oder wenn ich mit einem Gehaltswunsch zu einem Zeitpunkt ins Blaue schießen soll, an dem ich die Aufgabe noch gar nicht konkret kenne."

Die Podcast-Folge mit Rechtsanwalt Warm finden Sie auf einen bekannten Podcast-Plattformen wie iTunes , Spotify , TuneIn , Stitcher oder podcast.de . Auch hier geht es es zum Podcast mit Rechtsanwalt Martin J. Warm.

Der Podcast ist natürlich auch für Personaler interessant, die mal hören wollen, was die Kollegen sich so alles einfallen lassen.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm, Paderborn

KANZLEIintern: Anwaltliche Assistentin unterstützt unser Kanzleiteam

Sat, 07 Dec 2019 15:13:04 GMT

Laura Trampe ist das neue Gesicht in unserem Kanzleiteam.

Frau Trampe ist Rechtsferendarin und steht derzeit vor der Beendigung ihres Referendariats am Landgericht Paderborn. Sie unterstützt unsere Rechtsanwälte in der Aktenbearbeitung, der Vorbereitung von Schriftsätzen sowie juristischer Recherchen und Rechtsgutachten.

Wir freuen uns sehr, dass sie unser Team verstärkt. Denn die fundierte Vorbereitung der anwaltlichen Tätigkeiten ist wichtig für die tägliche anwaltliche Praxis. Ein angenehmer Nebeneffekt: Die intensive Diskussion zu rechtlichen Fragestellungen hilft auch unseren Anwälten, die Fallherausforderungen unserer Mandanten aus unterschiedlichen Blickrichtungen zu beleuchten. Dies dient dem Mandat sowie der zielorientierten Falllösung.

Sollten Sie sich für ein Rechtspraktikum oder Rechtsreferendariat in der Kanzlei Warm & Kollegen interessieren, bewerben Sie sich bei Rechtsanwalt Warm .

Mitgeteilt von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm, Paderborn ( www.warm-rechtsanwaelte.de )

ARBEITSrecht: Fiktive Wochenstundenanzahl von 20 Stunden

Sun, 01 Dec 2019 15:35:08 GMT

War die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit im Arbeitsvertrag nicht geregelt worden, so galt nach § 12 Abs.1 S.3 TzBfG in der bis zum 31.12.2018 gültigen Fassung eine Wochenarbeitszeit von 10 Stunden als vertraglich vereinbart.

Vielen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist aber immer noch nicht bekannt, dass mit Wirkung zum 01.01.2019 die Rechtslage durch den Gesetzgeber geändert worden.

Enthält die arbeitsvertragliche Vereinbarung keine Regelung hinsichtlich der Wochenstundenanzahl, so gilt nach neuer Rechtsprechung eine fiktive Mindestarbeitszeit von 20 Stunden in der Woche als vereinbart. Der Arbeitgeber gerät nach §§ 296, 615 BGB in Annahmeverzug, wenn er die Arbeitszeit nicht innerhalb des jeweiligen Bezugszeitraums abruft.

Dies bedeutet, dass die Arbeitsverträge mit geringfügig Beschäftigten (Minijobbern), die keine vertragliche Regelung der Wochenstundenanzahl beinhalten, ab dem 01.01.2019 mit einer wöchentlichen Mindestarbeitszeit von 20 Stunden und einer durchschnittlichen monatlichen Arbeitszeit von 87 Stunden zu berücksichtigen sind.

Demnach wird die Verdienstgrenze von 450 EUR pro Monat mit der neuen Regelung deutlich überschritten. Im Ergebnis entsteht ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis. Da der Arbeitnehmer mit der neuen Regelung einen Anspruch auf Vergütung der 20 Stunden wöchentlich hat, sind die damit einhergehenden Sozialversicherungsbeiträge sind entstanden und fällig und vom Arbeitgeber nach § 28g SGB IV abzuführen. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer weniger als 20 Stunden wöchentlich gearbeitet hat.

Von der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt ist, ob statt einer Vereinbarung der wöchentlichen Arbeitszeit auch eine Vereinbarung möglich ist, die eine Monats – oder Jahresarbeitszeit regelt. Einige Meinungen innerhalb der Fachliteratur gehen davon aus, dass eine Flexibilisierung des Zeitraums, in dem die Wochenarbeitszeit zu erreichen ist, zulässig ist, was jedoch zwingend eine verstetigte Vergütung voraussetzt.

Mein Tipp:

Allen Arbeitgebern wird empfohlen, in den Arbeitsverträgen –insbesondere in den Arbeitsverträgen für geringfügig Beschäftigte – eine wöchentliche Wochenstundenanzahl zu regeln, um die gesetzliche Fiktion der Wochenstundenanzahl von 20 Stunden zu umgehen und die daraus resultierenden Konsequenzen zu meiden.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn (www.warm-rechtsanwaelte.de)

KANZLEIintern: Wir mögen Organisationstalente.

Fri, 15 Nov 2019 08:19:23 GMT

Werde Teil unseres Teams als Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d) in Vollzeit oder Teilzeit. Unser Team in Paderborn freut sich auf eine offene, mandantenorientierte und zuverlässige Persönlichkeit. Sie können sich bei uns langfristig entwickeln und Ihren Teil zum Erfolg der Kanzlei beitragen. Wir unterstützen Sie dabei und fördern z.B. regelmäßige Weiterbildung.

Wir sind in Bürogemeinschaft tätige Rechtsanwälte. Unsere Schwerpunkte liegen in arbeits-, wirtschafts- und unternehmensrechtsnahen Gebieten, im Steuerrecht, im privaten Miet- und Gewerberaummietrecht, im WEG-Recht, im Verkehrszivil- und OWi-Recht sowie im Strafrecht. Mit den jeweiligen Spezialisierungen betreuen wir mittelständische Unternehmen und Dienstleister aus allen Branchen und Rechtsformen sowie Privatpersonen. Unsere Anwaltskanzlei verfügt über eine hochwertige technische Ausstattung und legt Wert auf eine freundliche Atmosphäre.

Wir bieten eine interessante und abwechslungsreiche Tätigkeit mit Gelegenheit zur selbstständigen Arbeit in einem kollegialen Team. Bei Ihrer weiteren beruflichen Entwicklung unterstützen und fördern wir Sie.

Wir suchen engagierte Persönlichkeiten, die zu uns passen und mit einem für die gemeinsame Entwicklung aufgeschlossenen Wesen unser Team fachlich und persönlich optimal ergänzen.

Ihre Aufgaben

- die Führung von Akten und Schriftverkehrs mit Gerichten und Mandanten

- die Bearbeitung von Posteingang und Postausgang

- das Führen der Kanzleiorganisation und das Kanzleimanagement

- das Fristen- und Terminmanagement

- das Erstellen von Kostenrechnungen nach dem RVG

- Bearbeitung von Zwangsvollstreckungssachverhalten

- alle weiteren im Berufsbild anfallende Tätigkeiten

Ihr Profil:

- erfolgreich abgeschlossene Ausbildung als Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w) oder Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte
oder vergleichbare Berufspraxis aus dem Kanzleiumfeld

- Berufserfahrung wünschenswert, jedoch keine Voraussetzung

- gute Deutschkenntnisse

- sicherer Umgang mit MS-Office-Programmen, Kenntnisse in DATEV sind vorteilhaft

- zuverlässige und genaue Arbeitsweise, Teamfähigkeit, Organisationsgeschick, Mandantenorientiertheit

Sie erwartet eine verantwortungsvolle Aufgabe und ein hervorragendes Arbeitsklima.

Absolute Vertraulichkeit wird zugesichert.

Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann freuen wir uns auf den Dialog mit Ihnen!
Senden Sie Ihre aussagekräftige Bewerbung an kanzlei@warm-rechtsanwaelte.de oder per Post an:

Warm & Kollegen Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Martin J. Warm
Detmolder Straße 204
33100 Paderborn
Tel. 05251 142580

Hier geht es zur Stellenausschreibung .

ARBEITSrecht: Endlich Montag! Podcast 60 Minuten mit: Rechtsanwalt Martin J. Warm – Teil 2

Sat, 02 Nov 2019 19:27:15 GMT

"Je höher die Bildungsgrade sind, umso komplizierter können die Fälle werden", findet der Rechtsanwalt Warm. Warum es manchmal gut sein kann, es gerade heraus zu sagen und damit krachen zu lassen, hören Sie in diesem Podcast..

Um Emotionen geht es im zweiten Teil meines Jobsucher-Podcasts mit dem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, Martin J. Warm, aus Paderborn. An Emotionen kommt man ja im Streitfall nicht wirklich vorbei. ;-)

Wichtig ist, wie immer, die Zielsetzung: Möchte ich die Lage beruhigen oder vielleicht sogar mit Absicht hochkochen? Interessanterweise geht Letzteres nicht nur mit einem zünftigen Wutausbruch, sondern auch mit Ruhe und Gelassenheit. Wie das geht und was Martin in seiner Berufspraxis sonst noch so alles erlebt hat - und da waren echt schräge Fälle dabei - erzählt er Dir im Interview.

Die Podcast-Folge mit Rechtsanwalt Warm finden Sie auf einen bekannten Podcast-Plattformen wie iTunes , Spotify , TuneIn , Stitcher oder podcast.de . Auch hier geht es es zum Podcast mit Rechtsanwalt Martin J. Warm.

Der Podcast ist natürlich auch für Personaler interessant, die mal hören wollen, was die Kollegen sich so alles einfallen lassen.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm, Paderborn

KANZLEIintern: Lust auf ein kollegiales Team und eine abwechselungsreiche Tätigkeit?

Thu, 24 Oct 2019 17:11:59 GMT

Zur Verstärkung unseres Teams zum nächstmöglichen Zeitpunkt bieten wir eine Stelle als Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d) in Vollzeit oder Teilzeit.

Wir sind in Bürogemeinschaft tätige Rechtsanwälte. Unsere Schwerpunkte liegen in arbeits-, wirtschafts- und unternehmensrechtsnahen Gebieten, im Steuerrecht, im privaten Miet- und Gewerberaummietrecht, im WEG-Recht, im Verkehrszivil- und OWi-Recht sowie im Strafrecht. Mit den jeweiligen Spezialisierungen betreuen wir mittelständische Unternehmen und Dienstleister aus allen Branchen und Rechtsformen sowie Privatpersonen. Unsere Anwaltskanzlei verfügt über eine hochwertige technische Ausstattung und legt Wert auf eine freundliche Atmosphäre.

Wir bieten eine interessante und abwechslungsreiche Tätigkeit mit Gelegenheit zur selbstständigen Arbeit in einem kollegialen Team. Bei Ihrer weiteren beruflichen Entwicklung unterstützen und fördern wir Sie.

Wir suchen engagierte Persönlichkeiten, die zu uns passen und mit einem für die gemeinsame Entwicklung aufgeschlossenen Wesen unser Team fachlich und persönlich optimal ergänzen.

Ihre Aufgaben

- die Führung von Akten und Schriftverkehrs mit Gerichten und Mandanten

- die Bearbeitung von Posteingang und Postausgang

- das Führen der Kanzleiorganisation und das Kanzleimanagement

- das Fristen- und Terminmanagement

- das Erstellen von Kostenrechnungen nach dem RVG

- Bearbeitung von Zwangsvollstreckungssachverhalten

- alle weiteren im Berufsbild anfallende Tätigkeiten

Ihr Profil:

- erfolgreich abgeschlossene Ausbildung als Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w) oder Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte oder

vergleichbare Berufspraxis aus dem Kanzleiumfeld

- Berufserfahrung wünschenswert, jedoch keine Voraussetzung

- gute Deutschkenntnisse

- sicherer Umgang mit MS-Office-Programmen, Kenntnisse in DATEV sind vorteilhaft

- zuverlässige und genaue Arbeitsweise, Teamfähigkeit, Organisationsgeschick, Mandantenorientiertheit

Sie erwartet eine verantwortungsvolle Aufgabe und ein hervorragendes Arbeitsklima.

Absolute Vertraulichkeit wird zugesichert.

Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann freuen wir uns auf den Dialog mit Ihnen!
Senden Sie Ihre aussagekräftige Bewerbung an kanzlei@warm-rechtsanwaelte.de oder per Post an:

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Die Errichtung eines Testaments ist ein bedeutender Schritt, der gut durchdacht sein sollte. Doch was passiert, wenn ein Testament unter außergewöhnlichen Umständen, etwa auf der Intensivstation, verfasst wird und sich im Anschluss die potentiellen Erben streiten?

Ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 13.06.2024 (Az.: 10 W 3/23) beleuchtet die rechtlichen Herausforderungen in solchen Situationen.

VERBRAUCHERrecht: Widerrufsrecht auch bei konfigurierten Notebooks – Kein Ausschluss bei Auswahl von Standardoptionen

In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Brandenburg (Urteil vom 16.07.2024 - 7 U 133/23) klargestellt, dass einem Verbraucher auch dann ein Widerrufsrecht zusteht, wenn er ein Notebook mit einer individuellen Konfiguration aus vorgegebenen Standardoptionen bestellt.

Dieses Urteil ist von Bedeutung für alle, die elektronische Geräte online erwerben und diese an ihre Bedürfnisse anpassen möchten.

REISErecht: Fluggastrechte - Kurze Verjährung gilt nicht bei Pauschalreisen

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ARBEITsrecht: Neue Arbeitszeitmodelle – Recovery Friday und worauf rechtlich zu achten ist

Wahrscheinlich haben Sie den Begriff „Recovery Friday“ schon einmal gehört.

Einige Unternehmen haben dieses Modell befristet eingeführt, um ihren Mitarbeitern die Möglichkeit zu geben, sich an einem oder zwei Freitagen im Monat eine „Auszeit“ zu gönnen.

Doch was genau steckt hinter dem Recovery Friday und worauf ist bei der Einführung im Unternehmen zu achten?

ARBEITsrecht: § 126a BGB elektronische Form von Arbeitsverträgen - der digitale Arbeitsvertrag

Die Neufassung des NachwG ( Umsetzungsgesetz v. 20. Juli 2022, BGBl. 2022 I Nr. 27, S. 1174 ) und die sie daraus ergebende Nachweispflicht von Arbeitgebern, wesentliche Vertragsbedingungen des Arbeitsverhältnisses schriftlich zu dokumentieren, stellt viele Arbeitgeber vor rechtlichen Hürden.

So sieht § 2 NachwG eine „Schriftlichkeit“ vor. Insgesamt ist die Dokumentation in Textform gem. § 126 b BGB zum Beispiel per E-Mail unzulässig.

ERBrecht: Grenzen der Nachforschungspflicht bei notariellem Nachlassverzeichnis

Wenn Sie als Erbe oder Pflichtteilsberechtigter mit der Vollständigkeit eines notariellen Nachlassverzeichnisses nicht zufrieden sind, sollten Sie die rechtlichen Rahmenbedingungen kennen, innerhalb derer ein Notar Ermittlungen anstellen muss.

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KANZLEIintern: Unsere Kanzlei unterstützt den 76. Paderborner Osterlauf als Förderer

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WEG-recht: Barrierefreiheit hat Vorrang

Der BGH betont in zwei aktuellen Entscheidungen, dass Baumaßnahmen, welche der Barrierefreiheit dienen, von demjenigen Wohnungseigentümer bezahlt werden müssen, der die Maßnahme verlangt. Die Eigentümergemeinschaft bleibt insoweit von den Kosten verschont.

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Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 13. Mai 2020 (Az: 7 U 1844/19) eine bedeutende Entscheidung zum Ausschluss eines Gesellschafter-Geschäftsführers ohne sachlichen Grund getroffen.

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ERBrecht: Vorsicht bei der Erbausschlagung

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Wenn eine Berufsbetreuerin ihre Stellung ausnutzt und einen älteren, kranken, alleinstehenden Betreuten dazu drängt, ein Testament vor einem von ihr ausgewählten Notar zu erstellen, kann dieses Testament als sittenwidrig angesehen werden.

Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem aktuellen Urteil bestätigt.

WIRTSCHAFTsrecht: Zulässigkeit und Grenzen von Internetbewertungen von Rechtsanwälten

ERBrecht: Abgestürzter Sarg: Witwe muss vollen Preis für Beerdigung zahlen

Der Sarg ihres Mannes stürzt während der Beisetzung ab und öffnet sich. Nach einem Urteil des AG Ansbach muss die Witwe trotzdem die vollen Beerdigungskosten zahlen, denn das Bestattungsunternehmen habe den Absturz nicht verschuldet.

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"FAHRERGRAPHEN-Rider" sind als für Jedermann offenes Team der Kanzlei beim Stadtradeln der Stadt Paderborn dabei

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ZIVILrecht: Vorsorge statt Nachsehen- was der Anwalt mit dem Zahnarzt gemeinsam hat!

ARBEITSrecht: Einführung der elektronischen AU-Bescheinigung

ARBEITSRecht: Neue Rechtsprechung im Arbeitsrecht: Kein Verfall von Urlaubsansprüchen bei längerer Krankheit

Sturm in Paderborn: Wann zahlt die Versicherung?

Am 20.05.2022 hat das Sturmtief Emmelinde am frühen Abend vor allem im Kernstadtgebiet von Paderborn innerhalb kürzester Zeit starke Schäden verursacht.

Viele Geschädigte fragen sich nun zurecht, was zu tun ist und wer die Kosten für die Schäden übernimmt.

ARBEITSRecht: Rechtsanwalt Warm beim Podcast Personalmanagement | Folge 31: Mobbing am Arbeitsplatz II (Best Practice)

Mobbing am Arbeitsplatz - ein wichtiges Thema, das mit dieser Best Practice-Folge im Podcast Personalmanagement vertieft wurde.

ARBEITSRecht: Rechtsanwalt Warm beim Podcast Auf eine Tasse mit ... - Der Podcast von Unternehmern für Unternehmer | Rechtliches im Home Office

WEG-Recht: Wohnungseigentümer haben einen Anspruch auf den Bau einer Ladestation für ihr Elektrofahrzeug

Mietrecht: Besteht zugunsten des Mieters ein Anspruch auf Anpassung der Miete, wenn das Ladengeschäft wegen eines behördlich angeordneten sog. Lockdowns geschlossen werden muss?

Das Landgericht Mönchengladbach hat diese Frage in seinem Urteil vom 02.11.2020, Az.: 12 O 154/20, zugunsten der Mieterin eines Schuhgeschäftes bejaht.

VEREINSRecht: Anspruch auf Aushändigung der Vereinssatzung

Ein Mitglied eines Vereins kann verlangen, dass ihm ein Exemplar der Vereinssatzung ausgehändigt wird- auch dann, wenn die Mitgliedschaft nach Klageerhebung beendet ist.

REISERecht, VERANSTALTUNGSRecht und Corona: Gesetzgeber plant Gutscheinlösung

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